Die Bundesregierung streitet über die Einführung eines Spritpreisdeckels für Benzin und Diesel. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der staatliche Höchstpreise an Tankstellen ermöglichen soll. Allerdings sieht die Vorlage hohe Voraussetzungen und mehrere Ausnahmen vor. Die SPD fordert grundlegende Änderungen, während Grüne und Linke weitergehende Maßnahmen gegen hohe Gewinne der Mineralölwirtschaft verlangen. Auch am Sonntag, 8. November 2026, war eine Einigung innerhalb der Regierungskoalition noch nicht bekannt.
Der Spritpreisdeckel ab 2027 soll Autofahrer und Unternehmen vor außergewöhnlichen Preissteigerungen schützen. Nach dem bisherigen Entwurf würde jedoch nicht automatisch zum Jahreswechsel eine Preisobergrenze gelten. Stattdessen könnte die Bundesregierung erst unter bestimmten Bedingungen eingreifen. Genau daran entzündet sich der politische Streit.
Der Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium trägt den Namen Kraftstoffhöchstpreisgesetz. Er sieht vor, dass die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung Höchstpreise für Benzin und Diesel an öffentlichen Tankstellen festlegen darf.
Voraussetzung dafür wäre allerdings eine auffällige Entwicklung im europäischen Vergleich. Die Kraftstoffpreise in Deutschland müssten in drei aufeinanderfolgenden Kalenderwochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Entscheidend wäre damit nicht allein, wie teuer Benzin oder Diesel in Deutschland ist. Auch ein allgemein hohes Preisniveau würde den Mechanismus nicht auslösen. Vielmehr müsste Deutschland bei den wöchentlichen Preissteigerungen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen.
Als Grundlage sollen die regelmäßig veröffentlichten Kraftstoffpreisdaten der Europäischen Kommission dienen. Berücksichtigt würden dabei die Preisentwicklungen ohne Steuern und Abgaben.
Die Berechnung soll nach dem Entwurf erst mit den Daten für die zweite vollständige Kalenderwoche im Januar 2027 beginnen. Eine tatsächliche Preisobergrenze könnte deshalb frühestens einige Wochen nach Jahresbeginn eingeführt werden. Selbst bei erfüllten Voraussetzungen müsste die Bundesregierung zunächst eine entsprechende Verordnung erlassen.
Neben den hohen Voraussetzungen sieht der Gesetzentwurf weitere Einschränkungen vor. So könnten die Bundesländer eigene Höchstpreise festlegen, die vom bundesweiten Wert abweichen.
Solche Sonderregelungen wären auch für einzelne Landkreise, Städte oder Postleitzahlengebiete möglich. Damit sollen unterschiedliche Kosten für Beschaffung, Lagerung und Transport berücksichtigt werden.
Nach Angaben im Entwurf gibt es in Deutschland rund 14.000 Tankstellen. Etwa ein Drittel der Betreiber sind mittelständische Unternehmen, die nicht mit Mineralölkonzernen verbunden sind. Regionale Preisunterschiede können nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums bei Benzin bei bis zu zehn Cent pro Liter liegen, bei Diesel teilweise darüber.
Die Höchstpreise müssten nach dem vorgesehenen Modell regelmäßig anhand einer Berechnungsmethode angepasst werden. Dabei sollen unter anderem Produktpreise, Transportkosten, Steuern und angemessene Handelsmargen berücksichtigt werden.
Außerdem könnte die Bundesregierung eine Preisobergrenze aussetzen, wenn die Versorgung mit Kraftstoffen gefährdet wäre. Auch den Ländern sollen entsprechende Möglichkeiten eingeräumt werden.
Die vorgesehenen Höchstpreisverordnungen wären spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes wieder außer Kraft. Der Entwurf enthält darüber hinaus Bußgelder für Verstöße gegen verbindliche Preisgrenzen. Je nach Verantwortlichkeit wären Geldbußen von bis zu 100.000 beziehungsweise 500.000 Euro möglich.
Innerhalb der Regierungskoalition stößt das Konzept auf erheblichen Widerstand. Besonders die SPD kritisiert, dass die geplante Regelung möglicherweise erst nach längeren und außergewöhnlichen Preissteigerungen wirksam werden könnte.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn forderte am 6. November einen überarbeiteten Vorschlag, der bereits zur Weihnachtsreisezeit wirksam werden könne. Seine Fraktion werde keine Regelung akzeptieren, bei der Verbraucher zunächst wochenlange außergewöhnliche Preissteigerungen hinnehmen müssten.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sieht grundlegenden Änderungsbedarf. Gegenüber dem Südkurier erklärte er am 8. November, der vorliegende Entwurf hätte nach seiner Einschätzung selbst während der starken Preissteigerungen infolge der Krise um die Straße von Hormus nicht gegriffen.
Unterstützung erhielt die Kritik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende erklärte am Samstag bei einer Veranstaltung der Ruhr-SPD, seine Partei müsse einen Gesetzentwurf kritisieren, wenn dieser nicht funktioniere.
Das Finanzministerium hatte bereits am 5. November eine Verschärfung verlangt. Dort bestehen insbesondere Bedenken gegen die dreiwöchige Beobachtungsfrist. Unternehmen könnten die Bedingungen möglicherweise umgehen, indem sie nach zwei Wochen starker Preissteigerungen ihre Preise vorübergehend moderater erhöhten.
Auch die kurze Befristung der vorgesehenen Regelung wird vom Finanzministerium kritisiert.
Die Opposition hält die bisherigen Vorschläge ebenfalls nicht für ausreichend.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, sprach sich am 8. November für eine Übergewinnsteuer aus. Mit dieser sollen nach seiner Vorstellung außergewöhnlich hohe Unternehmensgewinne abgeschöpft werden.
Die Einnahmen könnten nach Kellners Vorschlag über eine niedrigere Stromsteuer und ein gezieltes Energiegeld an die Bevölkerung zurückgegeben werden.
Auch die Linke fordert weitergehende Maßnahmen. Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler kritisierte den Entwurf am 6. November als unzureichend.
Die Partei schlägt stattdessen eine Begrenzung der Gewinnmargen entlang der gesamten Produktionskette vor. Diese solle bereits bei der Rohölverarbeitung ansetzen und bis zum Kraftstoffverkauf reichen.
Die Forderungen gehen damit über eine reine Preisobergrenze an Tankstellen hinaus. Während der Regierungsentwurf vor allem außergewöhnliche Preissteigerungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten begrenzen soll, richten sich die Vorschläge von Grünen und Linken stärker auf die Gewinne der Mineralölunternehmen.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat mehrfach auf die möglichen Folgen staatlicher Preisvorgaben hingewiesen. Nach Darstellung ihres Ministeriums könnte eine zu niedrige Preisobergrenze dazu führen, dass Kraftstofflieferungen wirtschaftlich nicht mehr rentabel wären.
Damit könnten sich insbesondere für Importeure, Raffinerien und unabhängige Tankstellenbetreiber Schwierigkeiten ergeben.
Das Wirtschaftsministerium sieht deshalb die Versorgungssicherheit als entscheidende Bedingung für eine staatliche Preisbegrenzung. Bei der Regierungspressekonferenz am 2. November erklärte das Ministerium, dass missbräuchliche Preisaufschläge verhindert werden sollten, ohne die flächendeckende Versorgung zu gefährden.
Auch die Höhe einer möglichen Preisobergrenze ist entscheidend. Im Entwurf wird darauf hingewiesen, dass ein zu hoch angesetzter Höchstpreis selbst zu einem Orientierungspunkt für Unternehmen werden könnte. Dadurch könnte die gewünschte Entlastung geringer ausfallen oder sogar ein höheres Preisniveau entstehen.
Unabhängig davon haben auch Wirtschaftswissenschaftler Bedenken gegen staatlich festgesetzte Kraftstoffpreise geäußert. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, verwies darauf, dass künstlich niedrige Preise die Knappheit von Energie verdecken könnten. Sie sprach sich stattdessen für gezielte Hilfen für einkommensschwache Haushalte aus.
Eine bestehende allgemeine Versorgungsknappheit an deutschen Tankstellen wird mit den Warnungen vor möglichen Folgen des Preisdeckels nicht behauptet.
Der geplante Spritpreisdeckel steht im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und den dadurch ausgelösten Störungen auf den internationalen Energiemärkten. Besonders die Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus haben die Ölversorgung und die weltweiten Preise belastet.
Als kurzfristige Gegenmaßnahme senkte die Bundesregierung zum 1. Oktober 2026 die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter. Einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer entspricht das einer steuerlichen Entlastung von rund 17 Cent pro Liter.
Die tatsächliche Entwicklung der Tankstellenpreise hängt allerdings zusätzlich von den Marktbedingungen ab. Die steuerliche Entlastung bedeutet deshalb nicht automatisch, dass der Verkaufspreis gegenüber einem früheren Zeitpunkt um genau diesen Betrag sinkt.
Die Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Eine weitere Verlängerung ist im Entwurf des Wirtschaftsministeriums wegen der angespannten Haushaltslage nicht vorgesehen.
Bund und Länder hatten sich bereits am 18. September darauf verständigt, einen vorübergehenden Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens vorzubereiten.
In beiden Ländern bestehen staatliche Regelungen für Kraftstoffhöchstpreise. Anders als im deutschen Entwurf sind diese nicht erst von einer außergewöhnlichen Entwicklung im europäischen Preisvergleich abhängig.
Die deutsche Regelung würde deshalb erheblich von dem ursprünglich angekündigten Vorbild abweichen.
Bis zum 8. November war der Gesetzentwurf nicht als beschlossenes Gesetz verabschiedet. Das Wirtschaftsministerium hatte Anfang der Woche bestätigt, dass die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung liefen.
Vor einer Einführung müssen sich die beteiligten Ministerien auf eine gemeinsame Fassung verständigen. Anschließend stehen die Beratungen im Bundeskabinett sowie das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren an.
Vor allem die Voraussetzungen für die Aktivierung, die Dauer der Preisobergrenze und die vorgesehenen Ausnahmen dürften dabei erneut zur Diskussion stehen.
Eine konkrete bundesweite Preisobergrenze in Euro pro Liter enthält der bisherige Entwurf nicht. Auch die Höhe einer möglichen Entlastung für Autofahrer steht deshalb nicht fest.
Damit ist weiterhin offen, ob bereits zum 1. Januar 2027 eine wirksame Begrenzung der Benzin- und Dieselpreise eingeführt werden kann. Selbst wenn das geplante Gesetz rechtzeitig in Kraft tritt, würde nach Reiches bisherigem Modell zunächst lediglich die Möglichkeit für einen späteren staatlichen Eingriff geschaffen.
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