Die SPD erhöht den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr bisheriger Entwurf für einen Spritpreisdeckel geht dem Koalitionspartner nicht weit genug. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangt Nachbesserungen, damit die geplante Preisbegrenzung für Benzin und Diesel tatsächlich Wirkung entfaltet. Zusätzlich fordert die Partei eine stärkere Begrenzung der Gewinnmargen der Mineralölindustrie und eine Übergewinnsteuer. Der Streit gewinnt an Bedeutung, weil der derzeitige Tankrabatt Ende Dezember ausläuft.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte bereits Anfang November deutlich gemacht, dass die bisherige Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium überarbeitet werden müsse. Zwar begrüßte er Fortschritte bei dem Vorhaben. Entscheidend sei allerdings, dass eine Preisbegrenzung den Verbrauchern tatsächlich helfe. Die Koalition müsse zum Jahreswechsel eine wirksame Anschlussregelung für den auslaufenden Tankrabatt anbieten.
Am Freitag, 13. November, verschärfte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Forderungen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sprach er sich für verbindliche Höchstpreise, begrenzte Gewinnmargen und eine Übergewinnsteuer aus. Nach seiner Einschätzung reicht der bisherige Gesetzentwurf nicht aus, um die Marktmacht großer Mineralölunternehmen wirksam zu begrenzen.
Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Druck. Fraktionsvize Armand Zorn hatte am 10. November verlangt, die Regelung möglichst noch vor Weihnachten in Kraft zu setzen. Nach der ursprünglichen Vereinbarung von Bund und Ländern soll ein Spritpreisdeckel spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der Entwurf für das Kraftstoffhöchstpreisgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom 1. November.
Danach dürfte die Bundesregierung Höchstpreise für Benzin oder Diesel erst festlegen, wenn die Kraftstoffpreise in Deutschland drei Kalenderwochen hintereinander jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Mitgliedstaaten. Maßgeblich wären die wöchentlichen Preisdaten der Europäischen Kommission ohne Steuern und Abgaben.
Damit wäre ein staatlicher Eingriff selbst bei kräftigen Preissteigerungen nicht automatisch möglich. Verteuern sich Benzin und Diesel in Deutschland ungefähr im gleichen Umfang wie im übrigen Europa, würde die vorgesehene Schwelle nicht erreicht.
Zusätzlich sieht der Entwurf eine Befristung der Preisregulierung auf höchstens drei Monate vor. Bei einer drohenden Gefährdung der Kraftstoffversorgung könnte die Bundesregierung die Anwendung aussetzen. Die Bundesländer sollen außerdem regionale Höchstpreise festlegen dürfen.
Eine konkrete Preisobergrenze in Euro oder Cent nennt der Entwurf nicht. Auch die genaue Berechnungsmethode müsste noch durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden.
Neben der Ausgestaltung der Preisobergrenze geht es innerhalb der Koalition um die Erträge der Mineralölwirtschaft.
Die SPD verlangt, dass ein Spritpreisdeckel nicht erst bei außergewöhnlichen Preissprüngen eingreift, sondern überhöhte Margen wirksam begrenzen kann. Ergänzend fordert sie eine Übergewinnsteuer, mit der außergewöhnlich hohe Unternehmensgewinne während der Energiekrise belastet werden sollen.
Die bisherigen Pläne des Wirtschaftsministeriums enthalten keine solche Steuer. In der Vereinbarung von Bund und Ländern vom September war zunächst vorgesehen, entsprechende Maßnahmen auf europäischer Ebene zu prüfen.
Ein weiterer Streitpunkt sind mögliche Mitnahmeeffekte bei staatlichen Entlastungen. Dabei geht es um die Frage, ob Steuersenkungen vollständig bei den Verbrauchern ankommen oder teilweise durch höhere Margen innerhalb der Kraftstofflieferkette aufgezehrt werden.
Dass diese Frage relevant ist, zeigen Untersuchungen zum Tankrabatt im Mai und Juni 2026. Nach Angaben des Bundeskartellamts kamen bei Diesel durchschnittlich 82,6 Prozent der Steuerentlastung bei den Verbrauchern an. Bei E5-Benzin waren es 77,8 Prozent. Der Rabatt wurde somit überwiegend, aber nicht vollständig weitergegeben.
Aus diesen Zahlen allein ergibt sich allerdings kein Nachweis rechtswidriger Preisabsprachen oder unzulässiger Gewinne einzelner Mineralölunternehmen.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht staatlichen Höchstpreisen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Ihr Ministerium verweist insbesondere auf mögliche Folgen für die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Lage kleinerer Anbieter.
Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, könnten Kraftstofflieferungen nach Deutschland unrentabel werden. Dies könnte Importe erschweren oder wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Raffinerien und Tankstellen verursachen.
Umgekehrt beschreibt selbst der Gesetzentwurf Risiken bei einer zu hoch angesetzten Preisobergrenze. Unternehmen könnten sich bei ihrer Preisgestaltung an dem erlaubten Maximum orientieren. Ein solcher Effekt könnte den Wettbewerb unterhalb der Preisgrenze schwächen.
Der Entwurf soll deshalb angemessene Handels- und Vertriebsmargen sowie Transportkosten und regionale Unterschiede berücksichtigen.
Ein Spritpreisdeckel in Deutschland soll sich nach der Vereinbarung der Koalition an den Systemen Belgiens und Luxemburgs orientieren.
In beiden Nachbarstaaten gibt es staatlich festgelegte Höchstpreise, die regelmäßig an die Entwicklung der internationalen Energiemärkte angepasst werden. Dabei werden unter anderem Beschaffungskosten, Steuern und Gewinnmargen berücksichtigt.
Die Tankstellen dürfen ihre Kraftstoffe günstiger verkaufen, die jeweils geltende Preisobergrenze aber nicht überschreiten. Steigende Rohölpreise können auch dort zu höheren zulässigen Tankstellenpreisen führen.
Anders als Reiches bisheriger Vorschlag benötigen die Modelle in Belgien und Luxemburg keine außergewöhnliche Preissteigerung über drei aufeinanderfolgende Wochen, bevor grundsätzlich ein Höchstpreis gilt.
Der Zeitdruck ergibt sich aus dem bevorstehenden Ende der aktuellen Steuerentlastung.
Seit dem 1. Oktober 2026 gilt in Deutschland eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent je Liter. Einschließlich Umsatzsteuer entspricht dies einer Entlastung von etwa 17 Cent. Die Regelung endet am 31. Dezember.
Bund und Länder hatten das Entlastungspaket im September beschlossen. Für die dreimonatige Steuersenkung sind rund 2,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Nach dem bisherigen politischen Zeitplan soll der Spritpreisdeckel spätestens Anfang Januar 2027 folgen. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, ist angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der Koalition offen.
Der Entwurf befindet sich noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Weder die endgültige Berechnungsformel für mögliche Höchstpreise noch eine Einigung über eine Übergewinnsteuer liegen bislang vor.
Damit bleibt auch offen, welche konkrete Entlastung Autofahrer und Unternehmen nach dem Auslaufen des Tankrabatts erwarten können.
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