In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen zentrale Teile der Steuerpolitik der Bundesregierung. Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU verlangen Änderungen an der geplanten Einkommensteuerreform und stellen sich gegen zusätzliche Abgaben auf zuckerhaltige Produkte und Kunststoff. Damit wird der finanzpolitische Kurs der schwarz-roten Koalition wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform erneut zum Konfliktthema.
Nach Angaben der Bild unter Berufung auf Fraktionskreise sollen rund 20 Unionsabgeordnete bereit sein, einzelnen Steuerplänen in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen. Eine unabhängige Bestätigung für eine feststehende Gruppe von 20 Nein-Stimmen lag zunächst nicht vor. Klar ist allerdings, dass die Kritik inzwischen mehrere Fachbereiche der CDU/CSU-Fraktion erfasst. Besonders umstritten sind die geplante Zuckerabgabe, die Plastikabgabe und die Frage, wie stark Steuerzahler bei der Einkommensteuer tatsächlich entlastet werden.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 2. September beschlossen. Vorgesehen ist ein Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro, das in zwei Stufen bis 2028 vollständig wirksam werden soll. Der Grundfreibetrag soll 2027 auf 12.564 Euro und 2028 auf 12.900 Euro steigen. Zugleich soll die zweite Progressionszone bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden.
Auch Familien sollen profitieren. Das Kindergeld soll von derzeit 259 Euro pro Monat auf 267 Euro im Jahr 2027 und auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen. Die Kinderfreibeträge sollen ebenfalls angehoben werden. Zudem ist vorgesehen, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.230 auf 1.430 Euro zu erhöhen. Nach Berechnungen der Bundesregierung könnten etwa 1,3 Millionen Steuerpflichtige dadurch künftig auf die Anlage N in ihrer Steuererklärung verzichten.
Teilen der Union gehen diese Entlastungen jedoch nicht weit genug. In der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion wurde insbesondere kritisiert, dass die sogenannte kalte Progression nach den bisherigen Plänen nicht zusätzlich vollständig ausgeglichen wird. Dabei geht es um den Effekt, dass Beschäftigte nach Lohnerhöhungen aufgrund der Inflation in höhere Steuerbereiche geraten können, obwohl ihre reale Kaufkraft kaum oder gar nicht steigt. Unionspolitiker fordern deshalb weitergehende Korrekturen am Einkommensteuertarif.
Besonders deutlich ist der Widerstand gegen eine zusätzliche Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und andere Produkte. Nach dem Bericht über die Beratungen der Unionsfraktion sollen sich alle zwölf Mitglieder der Arbeitsgruppe Landwirtschaft gegen die Einführung ausgesprochen haben. Bereits zuvor war innerhalb der Koalition um das Vorhaben gerungen worden.
Eine Zuckersteuer gehört nicht ausdrücklich zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Das Bundesfinanzministerium hatte noch im Februar erklärt, dass der Koalitionsvertrag eine solche Steuer nicht vorsehe. Im Frühjahr änderte sich die Haushaltsplanung jedoch. Bei der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 kündigte Klingbeil Ende April an, dass das Bundesgesundheitsministerium an einer Zuckerabgabe arbeite. Anfang Juli erklärte der Finanzminister, das Vorhaben solle grundsätzlich 2027 umgesetzt werden. Der genaue Starttermin war zu diesem Zeitpunkt noch offen.
Die Debatte berührt damit auch eine grundsätzliche Frage innerhalb der Koalition. Im Koalitionsvertrag sind keine allgemeinen Steuererhöhungen vereinbart. Ein ausdrückliches generelles Verbot neuer Steuern enthält das Papier allerdings nicht. Führende Unionspolitiker hatten seit Beginn der schwarz-roten Regierungszeit dennoch wiederholt betont, zusätzliche Belastungen vermeiden zu wollen.
Auch die geplante Plastikabgabe sorgt für Konflikte. Sie gehört zu den Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen beziehungsweise Entlastungen für den Bundeshaushalt 2027 erreichen will. Klingbeil hatte bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte im April Einnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro aus einer solchen Abgabe eingeplant. Der im Juli vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf nennt die Einführung einer Plastiksteuer ausdrücklich als Bestandteil der Konsolidierungsmaßnahmen.
Die genaue Ausgestaltung ist politisch besonders relevant, weil Deutschland bereits über seinen Bundeshaushalt Beiträge an die Europäische Union entrichtet, deren Höhe unter anderem anhand nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle berechnet wird. Die europäische Plastikabgabe ist selbst keine unmittelbar bei Unternehmen oder Verbrauchern erhobene Steuer. Eine nationale Regelung würde deshalb darüber entscheiden, ob und wie die damit verbundenen Kosten künftig stärker auf Hersteller, Handel oder andere Marktteilnehmer übertragen werden.
Der Widerstand in der Unionsfraktion ist auch wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag relevant. CDU und CSU verfügen derzeit über 208 Sitze, die SPD über 120. Zusammen kommen die Regierungsfraktionen damit auf 328 der insgesamt 630 Mandate. Die rechnerische Mehrheit ist damit nicht besonders groß. Bei gewöhnlichen Gesetzesabstimmungen entscheidet zwar grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, doch eine größere Zahl abweichender Stimmen aus den eigenen Reihen könnte die Koalition bei umstrittenen Vorhaben unter Druck setzen.
Noch bedeutet die Kritik deshalb nicht, dass die Einkommensteuerreform oder einzelne Abgaben tatsächlich scheitern. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Einkommensteuer befindet sich erst im parlamentarischen Verfahren und kann im Bundestag verändert werden. Klingbeil hatte sich bereits nach dem Kabinettsbeschluss offen für weitergehende Entlastungen gezeigt, zugleich aber verlangt, dass zusätzliche Forderungen finanziert werden müssen.
Die Einkommensteuerreform enthält neben Entlastungen auch höhere Belastungen am oberen Ende der Einkommensskala. Der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent soll künftig bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen. Ab 280.000 Euro sieht der Regierungsentwurf einen Steuersatz von 47 Prozent vor. Damit soll ein Teil der Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gegenfinanziert werden.
Der Konflikt um die Steuerpläne der Bundesregierung dreht sich damit nicht um ein einzelnes Gesetz, sondern um die grundlegende Verteilung von Entlastungen, zusätzlichen Einnahmen und Sparmaßnahmen. Während das Finanzministerium für den Haushalt neue Einnahmequellen erschließen und zugleich breite Teile der Bevölkerung bei der Einkommensteuer entlasten will, drängen Abgeordnete der Union auf stärkere Steuersenkungen und weniger neue Abgaben. Wie weit sich diese Positionen im parlamentarischen Verfahren annähern lassen, entscheidet mit darüber, in welcher Form die Steuerpläne 2027 tatsächlich in Kraft treten können.
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