Die FDP AfD Debatte Kubicki hat den Bundesparteitag der Liberalen in Berlin deutlich geprägt. Wolfgang Kubicki wurde am Samstag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, doch seine Wahl war nicht nur eine Personalentscheidung. Die kurzfristige Gegenkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte sichtbar, wie stark die innerparteiliche Debatte über den künftigen Kurs gegenüber der AfD geworden ist. Kubicki setzte sich in der Kampfabstimmung mit 390 Stimmen und 59,3 Prozent gegen Strack-Zimmermann durch. Sie erhielt 259 Stimmen und damit gut 39 Prozent. Nach der Wahl versuchten mehrere FDP-Politiker, die Linie der Partei öffentlich zu klären.
Wolfgang Kubicki geht mit einer klaren Mehrheit in den FDP-Vorsitz, aber nicht mit einem einstimmigen Signal. Dass Strack-Zimmermann kurzfristig antrat und rund 40 Prozent der Stimmen erhielt, gab der Wahl eine politische Bedeutung über die Personalfrage hinaus. Die FDP hatte sich auf dem Parteitag ohnehin neu aufstellen wollen. Kubicki soll die Partei nach schweren Rückschlägen wieder stabilisieren. Zugleich zeigte die Abstimmung, dass ein erheblicher Teil der Delegierten ein sichtbares Signal gegen eine mögliche Verschiebung des Parteikurses setzen wollte.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte ihre Kampfkandidatur nach der Abstimmung ausdrücklich mit der Debatte über den Umgang mit der AfD. Im Phoenix-Interview sagte sie, viele Parteimitglieder hätten sie angeschrieben oder angerufen und mit einem Austritt gedroht. Diese Menschen wollten die Partei nun nicht mehr verlassen, sagte Strack-Zimmermann. Sie zeigte sich deshalb mit ihrem Ergebnis zufrieden. Die 40 Prozent seien aus ihrer Sicht wichtig, weil sie Kubicki und der Partei signalisierten, dass viele Liberale keine Verschiebung der politischen Koordinaten wollten.
Der Begriff Brandmauer stand im Zentrum der Auseinandersetzung. Strack-Zimmermann sagte bei Phoenix, der Begriff sei zwar kein verfassungsmäßiger Begriff. Das „Kokettieren“ mit einer Lockerung oder Verschiebung in Richtung AfD sei für Liberale aber unerträglich. Sie verwies dabei auch auf ihre Erfahrungen im Europaparlament mit radikalen rechten und linken Parteien. Aus ihrer Sicht müsse die FDP in dieser Frage eindeutig bleiben. Wähler könne man zurückgewinnen, ohne sich inhaltlich oder strategisch an die AfD anzunähern.
Wolfgang Kubicki versuchte nach seiner Wahl, die Debatte einzuhegen. Im Phoenix-Interview sagte er, es werde keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das gelte für ihn selbst ebenso wie für Henning Höne, Martin Hagen und das Spitzenpersonal der FDP. Zugleich warb Kubicki für einen anderen Umgang mit der AfD. Die FDP solle weniger über Ausgrenzung sprechen und stärker das Programm der AfD inhaltlich stellen. Sein Argument: Die AfD werde kleiner, wenn die FDP bessere Politik anbiete und deren Positionen konkret widerlege.
Auch Konstantin Kuhle verband die Parteitagsdebatte mit einer grundsätzlichen Warnung. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete kritisierte in einem Phoenix-Interview mögliche Annäherungsversuche an die AfD. Die FDP stehe für Freiheit und Menschenrechte und damit für das Gegenteil der AfD. Kuhle warnte davor, die Partei weiter nach rechts zu verschieben oder sie zum Steigbügelhalter möglicher AfD-Regierungsbeteiligungen zu machen. Diese rote Linie wollten viele im Saal nicht überschreiten.
Finn Flebbe, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, formulierte die Abgrenzung noch grundsätzlicher. Er sagte bei Phoenix, die FDP nach rechts zu führen, würde die Partei in den Untergang führen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für Liberale nicht infrage. Flebbe sprach von keiner Überschneidungsmenge zwischen Liberalen und Extremisten. Gleichzeitig unterschied er zwischen inhaltlichen Anträgen und Mehrheiten. Wenn die AfD einem FDP-Antrag zustimme, sei das für ihn nicht entscheidend. Anträge, die nur mit AfD-Stimmen durchgingen, sollten Liberale aber nicht einbringen.
Henning Höne, FDP-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender, stellte die Lage der Partei besonders deutlich dar. Die FDP befinde sich in einer existenzbedrohenden Krise, sagte er bei Phoenix. Er verwies auf die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und machte klar, dass er dort den Wiedereinzug der FDP in den Landtag erreichen wolle. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Höne aus. Zugleich forderte er einen Strategiewechsel im Umgang mit der Partei. Es reiche nicht, nur Empörung zu zeigen. Nötig sei eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung.
Kubicki selbst wertete die Gegenkandidatur Strack-Zimmermanns nicht als Angriff. Er sprach von einer demokratischen Partei, in der Kandidaturen bis zuletzt möglich seien. Dass beide gegeneinander angetreten seien, werde nach seiner Einschätzung keine schmerzhaften Spuren hinterlassen. Kubicki verwies darauf, dass Strack-Zimmermann 40 Prozent organisieren konnte und er 60 Prozent. Damit sei die Frage der Führung entschieden. Politisch bleibt die Debatte aber nicht folgenlos, weil mehrere prominente FDP-Stimmen den AfD-Kurs unmittelbar nach der Wahl öffentlich zum zentralen Thema machten.
Nach außen versucht die FDP nun, Geschlossenheit zu zeigen. Strack-Zimmermann sagte, sie hoffe, dass das Thema AfD nach Kubickis öffentlicher Klarstellung erledigt sei. Zugleich macht ihr starkes Ergebnis deutlich, dass die Frage in der Partei nicht nur taktisch, sondern auch identitär verhandelt wird. Für Kubicki beginnt der Vorsitz deshalb mit einer doppelten Aufgabe. Er muss die FDP nach Wahlniederlagen wieder sichtbarer machen und zugleich beweisen, dass seine Führung nicht als Öffnung nach rechts verstanden wird. Die Debatte auf dem Parteitag hat gezeigt, dass viele Liberale genau darauf achten werden.
Quelle: Phoenix-Interviews mit Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Konstantin Kuhle, Finn Flebbe und Henning Höne sowie aktuelle Berichte zum FDP-Bundesparteitag
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