TikTok und ByteDance haben einen jahrelangen Rechtsstreit mit den US-Behörden über den Umgang mit Daten von Kindern beigelegt. Nach Angaben des US-Justizministeriums umfasst der TikTok Vergleich über Kinderdaten insgesamt 400 Millionen Dollar. Das Verfahren betraf Vorwürfe, wonach persönliche Informationen von Nutzern unter 13 Jahren ohne die nach US-Recht erforderliche Zustimmung ihrer Eltern gesammelt und gespeichert worden sein sollen. Eine gerichtliche Feststellung, dass TikTok oder ByteDance für die erhobenen Vorwürfe haftbar sind, gibt es nicht.
Die Einigung sieht zunächst eine Zahlung von 300 Millionen Dollar vor. Weitere 100 Millionen Dollar sollen fällig werden, sobald ein Gericht eine frühere Vereinbarung aufhebt, die 2019 gegen den TikTok-Vorgänger Musical.ly erlassen worden war. Das US-Justizministerium bezeichnet die Gesamtsumme als eine der größten finanziellen Einigungen, die bislang in einem Verfahren nach dem amerikanischen Kinder-Datenschutzrecht COPPA erreicht wurden.
Ausgangspunkt des aktuellen Verfahrens war eine 2024 eingereichte Klage des US-Justizministeriums nach einer Untersuchung der Federal Trade Commission. Die Behörden warfen TikTok und ByteDance vor, seit 2019 Kindern unter 13 Jahren reguläre Konten ermöglicht und dabei persönliche Informationen erhoben und gespeichert zu haben, ohne die Eltern ausreichend zu informieren oder deren Zustimmung einzuholen. Die Behörden machten außerdem geltend, dass Anträge von Eltern auf Löschung von Konten und Daten teilweise nicht oder nicht ausreichend umgesetzt worden seien.
Auch der speziell für jüngere Nutzer vorgesehene Kids Mode spielte in der Klage eine Rolle. Die Behörden warfen den Unternehmen unter anderem vor, dort E-Mail-Adressen und weitere technische Informationen erhoben und bestimmte Daten zeitweise mit externen Dienstleistern geteilt zu haben. Sämtliche dieser Angaben waren Vorwürfe der US-Regierung und der FTC. Sie wurden im nun beigelegten Verfahren nicht durch ein Gericht als erwiesene Rechtsverstöße festgestellt.
TikTok und ByteDance bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. TikTok hatte bereits nach Einleitung des Verfahrens 2024 erklärt, viele Anschuldigungen bezögen sich auf frühere Vorgänge oder auf Praktiken, die aus Sicht des Unternehmens unzutreffend dargestellt oder inzwischen verändert worden seien. Das Unternehmen verwies auf Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger, darunter das Entfernen mutmaßlich zu junger Nutzer, besondere Datenschutzregeln und Funktionen für Eltern. Die jetzige Vereinbarung enthält ausdrücklich kein Schuldeingeständnis. Nach Angaben des Justizministeriums handelt es sich bei den beigelegten Ansprüchen um Vorwürfe, über deren rechtliche Berechtigung keine gerichtliche Entscheidung getroffen wurde.
Der Konflikt hat eine längere Vorgeschichte. Bereits 2019 hatte Musical.ly, der Vorgänger der heutigen TikTok-Plattform, 5,7 Millionen Dollar gezahlt, um Vorwürfe der FTC wegen möglicher Verstöße gegen den Children’s Online Privacy Protection Act beizulegen. Die damalige Vereinbarung verpflichtete das Unternehmen zudem zu Maßnahmen zum Schutz von Kindern und zum Umgang mit deren Daten.
COPPA gehört zu den zentralen Datenschutzregeln für Kinder in den Vereinigten Staaten. Das Gesetz verpflichtet Betreiber bestimmter Onlineangebote unter anderem dazu, vor dem Sammeln personenbezogener Informationen von Kindern unter 13 Jahren die Zustimmung der Eltern einzuholen. Eltern müssen zudem Möglichkeiten erhalten, die Löschung entsprechender Daten zu verlangen. Die 2024 erhobene Klage stützte sich auch auf den Vorwurf, TikTok habe Verpflichtungen aus der Vereinbarung von 2019 nicht ausreichend erfüllt.
Mit dem neuen Vergleich werden zunächst 300 Millionen Dollar unmittelbar gezahlt. Die zusätzlichen 100 Millionen Dollar sind mit der Aufhebung der früheren gerichtlichen Verfügung gegen Musical.ly verknüpft. Damit hängen beide Verfahren rechtlich zusammen, obwohl der aktuelle Rechtsstreit deutlich größere finanzielle Dimensionen erreicht hat.
Das US-Justizministerium verweist zugleich darauf, dass TikTok seit Einreichung der Klage Veränderungen an Eigentümerstruktur, Management, Compliance und Datenschutz vorgenommen habe. Dazu gehörten nach Darstellung der Regierung zusätzliche Schutzmechanismen für jüngere Nutzer, verbesserte Alterskontrollen und stärkere Möglichkeiten für Eltern.
TikTok erklärte in einem Gerichtsverfahren außerdem, dass Nutzer ihr Geburtsdatum angeben müssten und Systeme eingesetzt würden, um Konten von Kindern unter 13 Jahren zu erkennen, die ein falsches Alter angegeben haben. Nach Angaben des Unternehmens seien Hunderte Beschäftigte mit der Prüfung mutmaßlich minderjähriger Nutzer befasst und regelmäßig würden entsprechende Konten entfernt.
Die Einigung betrifft ausschließlich den konkreten US-Rechtsstreit über den Schutz von Kinderdaten. Sie ist damit von den anderen politischen und regulatorischen Auseinandersetzungen um TikTok zu unterscheiden. Datenschutz und Alterskontrollen bei großen Onlineplattformen stehen auch außerhalb der Vereinigten Staaten unter verstärkter regulatorischer Beobachtung.
Für TikTok und ByteDance beendet die Vereinbarung einen Rechtsstreit, bei dem wegen der großen Zahl betroffener Konten erhebliche finanzielle Forderungen möglich gewesen wären. Die FTC hatte bei Einreichung der Klage darauf hingewiesen, dass das US-Recht hohe Geldbußen für einzelne Verstöße gegen die Kinder-Datenschutzregeln vorsieht.
Entscheidend für die rechtliche Einordnung ist jedoch, dass die Zahlung von 400 Millionen Dollar nicht mit einem Urteil über die Vorwürfe gleichgesetzt werden kann. Das Justizministerium hält in seiner Mitteilung ausdrücklich fest, dass die beigelegten Ansprüche lediglich Anschuldigungen darstellen und keine Haftung festgestellt wurde. Der TikTok Vergleich über Kinderdaten beendet damit das Verfahren durch eine finanzielle Einigung, nicht durch eine gerichtliche Entscheidung über die vorgeworfenen Verstöße.
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