Der Wirtschaftsweise Achim Truger warnt vor einer gefährlichen Zuspitzung des Streits über Sozialreformen in der Bundesregierung. Der Ökonom, der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, sieht den Zusammenhalt der Koalition durch den verschärften Ton in der Debatte belastet. Nach seiner Einschätzung könnte eine weitere Polarisierung die Regierung politisch destabilisieren. Truger ist seit 2019 Mitglied des Sachverständigenrats, seine laufende Amtszeit reicht nach Angaben des Gremiums bis Ende Februar 2029.
Die Warnung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD mehrere sozialpolitische Vorhaben vorantreibt. Dazu gehört die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Bundestag beschloss die Reform am 5. März 2026. Nach Angaben des Bundestags stimmten 320 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 268 dagegen, zwei enthielten sich.
Parallel verschärft sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden deutlich. Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten schlossen das Jahr 2025 nach vorläufigen Ergebnissen mit einem Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro ab. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung 1990. Der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2024 lag bei 24,8 Milliarden Euro.
Die Zahlen zeigen, dass die kommunalen Ausgaben stärker stiegen als die Einnahmen. Die bereinigten Ausgaben erhöhten sich 2025 um 5,6 Prozent auf 423,3 Milliarden Euro. Die bereinigten Einnahmen stiegen dagegen um 4,1 Prozent auf 391,4 Milliarden Euro. Besonders stark wuchsen nach Destatis-Angaben die Personalausgaben und die Ausgaben für Sozialleistungen.
Die kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen lagen 2025 bei 90,0 Milliarden Euro und damit 5,9 Prozent höher als im Vorjahr. Besonders deutlich stiegen die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach dem SGB IX sowie für Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII. Gleichzeitig wuchsen die Sachinvestitionen nur noch um 3,5 Prozent, nachdem die Zuwächse in den beiden Vorjahren deutlich höher ausgefallen waren.
Truger verbindet diese Entwicklung mit seiner Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes. Er spricht sich dafür aus, den Kommunen einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer zu geben und die Mittel so zu verteilen, dass finanzschwächere Gemeinden stärker profitieren. Die Aussage ist als wirtschaftspolitische Forderung des Ökonomen einzuordnen, nicht als bereits beschlossene Regierungsmaßnahme.
Auch bei der Steuerpolitik geht Truger von wachsendem Druck aus. Er rechnet nach eigenen Angaben mittelfristig mit Steuererhöhungen, weil höhere Ausgaben für Zinsen, Verteidigung und Infrastruktur die Haushalte belasten. Zugleich verweist er darauf, dass die Bundesregierung auf zusätzliche Schulden verzichten wolle. Eine Mehrwertsteuererhöhung hält Truger allerdings für sozial problematisch, weil sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders belasten würde.
Damit rückt ein Grundkonflikt der Finanzpolitik in den Mittelpunkt. Der Bund steht vor steigenden Ausgaben, Länder und Kommunen dringen auf Entlastung, und die Koalition muss gleichzeitig sozialpolitische Reformen, Investitionen und Haushaltsdisziplin miteinander verbinden. Das kommunale Defizit macht diesen Konflikt im Alltag sichtbar, weil Städte und Gemeinden für Schulen, Kitas, Straßen, Schwimmbäder, Kulturangebote, Verwaltung und soziale Leistungen zuständig sind.
Der Deutsche Städtetag fordert vor diesem Hintergrund finanzielle Soforthilfen und dauerhafte Reformen. Der Verband warnt, dass weitere Einschnitte bei kommunalen Leistungen oder höhere Grund- und Gewerbesteuern die Folge sein könnten, wenn Bund und Länder die Städte nicht stärker entlasten.
Die Lage reicht damit über eine haushaltspolitische Fachdebatte hinaus. Wenn Kommunen Investitionen verschieben, Leistungen kürzen oder Gebühren erhöhen müssen, spüren Bürger und Unternehmen die Folgen unmittelbar. Für die Bundesregierung wird die kommunale Finanzkrise deshalb zu einem Test, ob sie Sozialreformen, Investitionsbedarf und stabile öffentliche Dienstleistungen gleichzeitig absichern kann.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu