US-Präsident Donald Trump hat gut einen Monat vor den Kongresswahlen seine Wahlkampfoffensive für die Republikaner begonnen und dabei erneut ein außergewöhnliches finanzielles Versprechen in den Mittelpunkt gerückt. Sollten die Republikaner bei den Midterms sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren, will Trump jedem erwachsenen US-Bürger einen Scheck über 5000 Dollar zukommen lassen.
Bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Oklahoma am Donnerstag, 1. Oktober, wiederholte Trump die Zusage ausdrücklich. Die Zahlung ist allerdings bislang weder vom Kongress beschlossen noch abschließend finanziert. Nach Berechnungen auf Grundlage der Zahl erwachsener US-Bürger könnte das Vorhaben insgesamt rund 1,2 Billionen Dollar kosten.
Trump eröffnete am Donnerstag eine nach eigenen Angaben 32 Tage dauernde intensive Wahlkampfphase bis zu den Midterms am 3. November. Erste Stationen waren Texas und Oklahoma. In Denton im Bundesstaat Texas besuchte er unter anderem ein Werk des Lastwagenherstellers Peterbilt. Anschließend trat er im rund 140 Kilometer entfernten Durant in Oklahoma bei einer Wahlkampfveranstaltung auf.
Der Präsident will in den verbleibenden Wochen verstärkt für republikanische Kandidaten werben. Nach Texas und Oklahoma sind weitere Auftritte vorgesehen. Die Republikaner kämpfen darum, ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat zu verteidigen. In mehreren Bundesstaaten stehen zugleich politisch eng umkämpfte Rennen an.
In Oklahoma forderte Trump seine Anhänger auf, bei der Kongresswahl so abzustimmen, als stünde er selbst erneut auf dem Wahlzettel. Damit knüpft er an eine Strategie an, die er bereits bei einem republikanischen Parteitreffen im September in Dallas vorgestellt hatte.
Das Versprechen von 5000-Dollar-Schecks für US-Bürger stammt ursprünglich vom 9. September. Bei der republikanischen Midterm-Veranstaltung in Dallas erklärte Trump, jeder erwachsene amerikanische Staatsbürger solle 5000 Dollar erhalten, wenn die Republikaner sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat gewinnen beziehungsweise ihre Kontrolle darüber behalten.
Als zusätzliche Bedingung nannte Trump damals, dass das Geld innerhalb der Vereinigten Staaten ausgegeben werden müsse. Weitere Einzelheiten zur konkreten technischen Abwicklung legte er zunächst nicht vor. Das Weiße Haus griff die Ankündigung am folgenden Tag auf und bezeichnete das geplante Programm als „Trump Dividend“.
In Durant erneuerte Trump dieses Versprechen nun wenige Wochen später. Er sagte erneut, alle erwachsenen US-Bürger sollten jeweils einen Scheck über 5000 Dollar erhalten, wenn die Republikaner beide Kammern des Kongresses kontrollieren. Damit wird die angekündigte Zahlung zu einem Bestandteil seiner Auftritte im Endspurt vor den Midterms.
Die Dimension des Vorhabens ist erheblich. Rund 240 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten zählen nach zugrunde gelegten Census-Daten zur Gruppe der erwachsenen Staatsbürger. Eine Zahlung von jeweils 5000 Dollar würde damit insgesamt etwa 1,2 Billionen Dollar erfordern.
Trump hatte im September erklärt, die Vereinigten Staaten könnten sich die Zahlungen leisten. Vizepräsident JD Vance brachte Einnahmen aus Zöllen als mögliche Finanzierungsquelle ins Gespräch. Nach einer damaligen Berechnung des Congressional Budget Office lagen die Zolleinnahmen im laufenden Haushaltsjahr jedoch bei 167 Milliarden Dollar und damit weit unter der Summe, die für eine landesweite Auszahlung in der angekündigten Höhe erforderlich wäre.
Ein detaillierter Finanzierungsplan für die gesamten 1,2 Billionen Dollar war zunächst nicht öffentlich vorgelegt worden.
Auch die rechtliche und parlamentarische Umsetzung ist noch offen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte Mitte September, dass der Kongress für die Umsetzung tätig werden müsse. Trump selbst hatte zuvor Zweifel daran geäußert, dass eine Zustimmung des Kongresses erforderlich sei.
Johnson stellte zugleich in Aussicht, dass der Kongress sich mit dem Vorschlag befassen werde. Ein verabschiedetes Gesetz, das einen Anspruch auf die angekündigten 5000 Dollar schafft und die Finanzierung regelt, lag zunächst nicht vor.
Die angekündigten Zahlungen unterscheiden sich damit von bereits beschlossenen staatlichen Leistungen. Das Versprechen ist derzeit an den Ausgang der Kongresswahlen und an eine spätere politische und gesetzgeberische Umsetzung gebunden.
Trumps Reise fällt in eine Wahlkampfphase, in der wirtschaftliche Fragen für die Republikaner eine zentrale Rolle spielen. Eine aktuelle Erhebung des AP-NORC Center for Public Affairs Research ergab, dass 26 Prozent der befragten US-Erwachsenen Trumps Umgang mit der Wirtschaft zustimmten. Das war in dieser Umfrage ein neuer Tiefstand für seine zweite Amtszeit.
Trump stellt dagegen seine Wirtschafts-, Zoll- und Industriepolitik bei seinen Auftritten positiv dar und will seine eigene politische Bilanz stärker in den Mittelpunkt des republikanischen Wahlkampfs rücken. Bei seiner Reise durch Texas und Oklahoma warb er zugleich ausdrücklich für einzelne republikanische Kandidaten.
Bis zum Wahltag am 3. November soll die Zahl seiner Wahlkampfauftritte deutlich steigen. Das 5000-Dollar-Versprechen dürfte dabei weiterhin Teil seiner Botschaft sein. Ob daraus nach der Wahl tatsächlich Zahlungen entstehen, hängt neben dem Wahlausgang auch von der Zustimmung des Kongresses und einer konkreten Finanzierung ab.
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