Zwischen der Türkei und Griechenland verschärft sich erneut der Ton in der seit Jahrzehnten umstrittenen Ägäis-Frage. Das türkische Verteidigungsministerium forderte Griechenland am Donnerstag, 24. September, auf, von Aktivitäten abzusehen, die nach Auffassung Ankaras Frieden und Stabilität in der Region beeinträchtigen könnten. Im Mittelpunkt steht erneut die militärische Präsenz Griechenlands auf Inseln im östlichen Teil der Ägäis. Athen weist die türkische Rechtsauffassung zurück und beruft sich auf das Recht, das eigene Staatsgebiet zu verteidigen.
Die türkische Regierung vertritt die Position, dass für mehrere griechische Inseln aufgrund internationaler Verträge besondere Beschränkungen für militärische Kräfte gelten. Das Verteidigungsministerium erklärte, Griechenland solle seine Verpflichtungen aus diesen Vereinbarungen beachten. Zugleich betonte Ankara, weiterhin für Dialog und gute Nachbarschaft einzutreten, gleichzeitig aber seine aus türkischer Sicht bestehenden Rechte und Sicherheitsinteressen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer zu schützen.
Der Streit betrifft insbesondere die Auslegung des Vertrags von Lausanne aus dem Jahr 1923 sowie des Pariser Friedensvertrags von 1947. Die Türkei leitet daraus Beschränkungen für die militärische Nutzung bestimmter Inseln ab. Griechenland widerspricht dieser Interpretation und unterscheidet dabei zwischen den unterschiedlichen vertraglichen Regelungen für einzelne Inselgruppen.
Die griechische Regierung hatte bereits am 16. September auf vergleichbare Aussagen des türkischen Außenministers Hakan Fidan reagiert. Das Außenministerium in Athen erklärte, die wiederholten türkischen Forderungen nach einer Demilitarisierung griechischer Ägäis-Inseln hätten aus griechischer Sicht keine Grundlage im internationalen Recht. Griechenland sei berechtigt, Maßnahmen zur Verteidigung seines Staatsgebiets zu treffen.
Athen verweist dabei auch auf das Selbstverteidigungsrecht und auf die sicherheitspolitische Lage in der Region. Die Türkei wiederum sieht gerade die militärische Verstärkung griechischer Inseln als sicherheitspolitisch problematisch an. Damit stehen sich zwei grundsätzlich unterschiedliche Rechts- und Sicherheitsbewertungen gegenüber.
Die Spannungen zwischen Türkei und Griechenland betreffen allerdings nicht allein die Frage der Inseln. Seit Jahrzehnten bestehen Meinungsverschiedenheiten unter anderem über Seegrenzen, Festlandsockel, ausschließliche Wirtschaftszonen und den Luftraum in der Ägäis. Beide Staaten gehören der NATO an und haben ihre politischen Kontakte in den vergangenen Jahren trotz wiederkehrender Konflikte fortgesetzt.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält die aktuelle Auseinandersetzung durch das türkische Militärmanöver Denizkurdu-I. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums läuft die Übung vom 20. bis 25. September im Schwarzen Meer, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Beteiligt sind rund 100 Schiffe, 50 Luftfahrzeuge, unbemannte Systeme und etwa 14.000 Angehörige verschiedener türkischer Sicherheits- und Teilstreitkräfte.
Nach offiziellen türkischen Angaben dient das Manöver unter anderem dazu, die Einsatzbereitschaft, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Teilstreitkräften und die Fähigkeiten bei Operationen unter komplexen Bedingungen zu trainieren. Ein unmittelbarer militärischer Zusammenhang zwischen der Übung und den jüngsten politischen Forderungen an Griechenland ist offiziell nicht festgestellt worden.
Neben der militärischen Präsenz auf den Inseln sorgt ein weiteres Projekt für Differenzen. Geplant ist eine Unterwasser-Stromverbindung zwischen Griechenland und Zypern. Ankara vertritt die Auffassung, dass bestimmte Arbeiten in von der Türkei beanspruchten beziehungsweise als türkischer Festlandsockel betrachteten Meeresgebieten vorher mit der Türkei abgestimmt werden müssten. Griechenland weist entsprechende türkische Zuständigkeitsansprüche zurück.
Damit überlagern sich in der Region mehrere ungelöste Fragen. Neben der militärischen Nutzung einzelner Inseln geht es um die Abgrenzung maritimer Zuständigkeiten und um Infrastrukturprojekte im östlichen Mittelmeer. Gerade diese unterschiedlichen Rechtspositionen haben in der Vergangenheit immer wieder zu diplomatischen Krisen geführt.
Beide Regierungen betonen grundsätzlich weiterhin die Bedeutung des Dialogs. Griechenlands Außenminister Giorgos Gerapetritis erklärte im September, Athen halte die Abgrenzung von Festlandsockel und ausschließlicher Wirtschaftszone für den zentralen Streitpunkt, der gegebenenfalls auch dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden könne. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Einigung beider Staaten über die konkrete Rechtsfrage, die einem Gericht unterbreitet werden soll.
Die jüngsten Erklärungen zeigen dennoch, dass die grundlegenden Differenzen in der Ägäis weiterhin ungelöst sind. Die türkische Regierung hält an ihren Forderungen hinsichtlich bestimmter Inseln fest, während Griechenland diese zurückweist und seine militärischen Maßnahmen mit der Verteidigung des eigenen Territoriums begründet. Eine neue bilaterale Vereinbarung zu diesen Streitpunkten wurde bislang nicht bekanntgegeben.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu