Polens Regierungschef Donald Tusk richtet den politischen Kurs seines Landes derzeit gleichzeitig auf äußere Sicherheit und einen schwierigen innenpolitischen Reformprozess aus. Donald Tusk und die politische Lage in Polen stehen am 11. September 2026 vor allem im Zeichen des russischen Kriegs gegen die Ukraine, wachsender Sorgen um die Ostgrenze der Europäischen Union und eines anhaltenden Machtkonflikts mit Präsident Karol Nawrocki.
Bei einem Auftritt in Bratislava am Donnerstag warnte Tusk vor möglichen russischen Aktionen gegen wichtige Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine. Nach seiner Darstellung sei zuletzt eine Gefahr für einen solchen Übergang abgewehrt worden. Tusk verwies dabei auf russische Aktivitäten und Angriffe in der Region und erklärte, Polen müsse sich auf weitere Versuche einstellen, Verkehrs- und Handelsverbindungen zur Ukraine zu stören. Eine unabhängige Bestätigung für Einzelheiten des von Tusk beschriebenen vereitelten Vorgangs lag zunächst nicht vor.
Der Regierungschef stellte die Warnung in einen größeren sicherheitspolitischen Zusammenhang. Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine innerhalb von EU und NATO und besitzt eine lange gemeinsame Grenze mit dem angegriffenen Land. Über polnisches Territorium laufen zentrale Verkehrswege für Hilfslieferungen und Handel. Tusk erklärte zudem, er habe Informationen westlicher Partner erhalten, die seine Sorge vor weiteren russischen Aktivitäten stützten. Details dazu wurden nicht öffentlich vorgelegt.
Die Sicherheitslage prägt auch Polens Rolle in der Europäischen Union. Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa in Warschau in dieser Woche standen die Unterstützung der Ukraine, Europas Verteidigungsfähigkeit, der nächste langfristige EU-Haushalt und die Energiepreise im Mittelpunkt. Costa hob die besondere Bedeutung Polens an der östlichen Flanke der Europäischen Union hervor.
Tusk vertritt seit seiner Rückkehr ins Amt Ende 2023 einen klar proeuropäischen Kurs und setzt auf eine enge Abstimmung mit den wichtigsten Partnern in EU und NATO. Gleichzeitig versucht seine Regierung, Polens Einfluss auf die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen. Der Krieg in der benachbarten Ukraine, die Lage an der Grenze zu Belarus und mögliche hybride Aktionen gegen Infrastruktur haben die Sicherheitsdebatte in Polen weiter verschärft.
Innenpolitisch bleibt das Verhältnis zwischen Tusk und Präsident Karol Nawrocki angespannt. Nawrocki, der politisch dem nationalkonservativen Lager nahesteht, kann Gesetze der Regierung mit seinem Veto stoppen. Für eine Zurückweisung eines solchen Vetos ist im Sejm eine Mehrheit von drei Fünfteln der Stimmen erforderlich. Diese Schwelle kann Tusks Regierungsmehrheit allein nicht erreichen.
Wie stark dieses Instrument wirkt, zeigte sich Anfang September erneut bei einem Gesetz zum Markt für Kryptoanlagen. Der Sejm versuchte, ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Für die erneute Verabschiedung stimmten 241 Abgeordnete, 198 votierten dagegen und drei enthielten sich. Die notwendige qualifizierte Mehrheit kam damit nicht zustande. Das Gesetz scheiterte erneut.
Damit bleibt Nawrocki für die Regierung ein entscheidender Faktor bei Gesetzesvorhaben. Der Konflikt betrifft nicht nur einzelne Sachfragen, sondern auch die grundsätzliche Richtung des Staates. Tusk will Teile der institutionellen Veränderungen aus der Zeit der früheren PiS-Regierungen korrigieren. Der Präsident setzt dagegen eigene politische Schwerpunkte und nutzt die verfassungsmäßigen Rechte seines Amtes aktiv.
Zusätzliche Spannungen entstanden durch die Wahl von Maciej Berek zum Richter am Verfassungsgericht. Berek gehörte zuvor der Regierung an und war eng in die Arbeit des Kabinetts eingebunden. Der Sejm wählte ihn am 4. September in das Gericht. Kritik daran kam auch aus dem Umfeld der Regierungskoalition, weil Tusks Bündnis nach dem Regierungswechsel versprochen hatte, politische Einflüsse auf die Justiz zurückzudrängen.
Die Personalentscheidung zeigt, wie schwierig die Reform des polnischen Justizsystems bleibt. Seit Jahren streiten Regierung, Präsident, Gerichte und politische Lager über die Besetzung und Arbeitsweise wichtiger Institutionen. Tusk versucht, Veränderungen aus der PiS-Zeit zurückzuführen, stößt dabei aber sowohl auf rechtliche Grenzen als auch auf politischen Widerstand. Gleichzeitig muss die Regierung vermeiden, selbst den Eindruck einer direkten parteipolitischen Kontrolle über zentrale Gerichte zu verstärken.
Neben Außenpolitik und institutionellen Konflikten steht die Regierung auch wirtschaftlich unter Druck. Im August kündigte sie Änderungen bei der Einkommensteuer und höhere Abgaben für besonders große Unternehmen an. Die Maßnahmen sollen mehrere Millionen Steuerzahler entlasten und zugleich die Staatsfinanzen stabilisieren. Die geplanten Änderungen benötigen jedoch parlamentarische Mehrheiten und in vielen Fällen die Zustimmung des Präsidenten.
Für Tusk ergibt sich damit eine doppelte Herausforderung. Außenpolitisch versucht Polen, sich als verlässliche Führungsmacht an der Ostflanke von EU und NATO zu positionieren. Innenpolitisch muss der Regierungschef Reformen durch ein institutionelles System bringen, in dem der Präsident zentrale Vorhaben stoppen kann. Zugleich bestehen innerhalb des Regierungslagers unterschiedliche Vorstellungen über Tempo und Ausrichtung einzelner Veränderungen.
Die Auseinandersetzungen in Warschau reichen über die polnische Innenpolitik hinaus. Polen gehört zu den bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, investiert stark in seine Streitkräfte und besitzt wegen seiner geografischen Lage eine Schlüsselrolle für die Unterstützung der Ukraine. Entscheidungen der Regierung über Verteidigung, Energie, Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Brüssel wirken deshalb direkt auf europäische Debatten.
Am 11. September 2026 steht Tusk damit für einen Kurs, der außenpolitische Geschlossenheit mit innenpolitischem Veränderungswillen verbinden soll. Die jüngsten Entscheidungen im Sejm zeigen jedoch, dass der Regierungschef zentrale Projekte nicht allein mit seiner parlamentarischen Mehrheit durchsetzen kann. Präsident Nawrocki bleibt ein eigenständiges Machtzentrum. Gleichzeitig rückt die Sicherheitslage an Polens Ostgrenze immer stärker in den Mittelpunkt der politischen Agenda.
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