Deutschland hat 2025 deutlich mehr neue Schulden über die Sonderregel für Verteidigung und Sicherheit aufgenommen, als die entsprechenden Ausgaben gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Das geht aus einer Analyse des Ifo-Instituts hervor. Die Münchner Wirtschaftsforscher errechnen daraus einen Haushaltsspielraum von rund 11 Milliarden Euro, der für andere Ausgaben genutzt werden konnte. Rechnerisch entspricht das 38,5 Prozent der zusätzlichen Kreditaufnahme, die durch die neue Bereichsausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht wurde.
Die Berechnung berührt einen zentralen Punkt der deutschen Finanzpolitik. Seit März 2025 gelten für Verteidigung und mehrere sicherheitsbezogene Ausgaben deutlich lockerere Verschuldungsregeln. Die Bundesregierung kann dadurch Milliardenbeträge zusätzlich über Kredite finanzieren. Rechtlich bedeutet die Ifo-Analyse allerdings nicht, dass 11 Milliarden Euro entgegen einer gesetzlichen Zweckbindung ausgegeben wurden.
Nach den Berechnungen des Ifo-Instituts beliefen sich die unter die neue Bereichsausnahme fallenden Ausgaben 2025 auf insgesamt 72,2 Milliarden Euro. Für vergleichbare Aufgaben waren es 2024 demnach rund 54,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen damit innerhalb eines Jahres um 17,6 Milliarden Euro.
Gleichzeitig konnten aufgrund der neuen Regel 28,6 Milliarden Euro Kreditaufnahme bei der Berechnung der Schuldenbremse außer Betracht bleiben. Damit lag der zusätzliche Verschuldungsspielraum rund 11 Milliarden Euro über dem tatsächlichen Anstieg der betreffenden Ausgaben. Das Ifo-Institut wertet diese Differenz als Geld, das im übrigen Bundeshaushalt verfügbar wurde. Bezogen auf die 28,6 Milliarden Euro ergibt sich ein Anteil von rund 38,5 Prozent.
Die amtlichen Haushaltszahlen bestätigen dabei die Ausgangswerte für 2025. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums lagen die Ausgaben der entsprechenden Haushaltstitel bei 72,2 Milliarden Euro. Davon wurden 71,9 Milliarden Euro kreditfinanziert. Nach Abzug des gesetzlich vorgesehenen Sockelbetrags von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurden 28,6 Milliarden Euro von der normalen Obergrenze der Schuldenbremse ausgenommen. Die gesamte Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts lag bei 66,9 Milliarden Euro.
Die Regel wurde durch die Grundgesetzänderung vom März 2025 eingeführt. Seitdem fallen bestimmte verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben oberhalb einer Schwelle von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht mehr unter die reguläre Kreditbegrenzung des Bundes. Zu den begünstigten Bereichen gehören neben der Verteidigung auch der Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, der Schutz informationstechnischer Systeme sowie Hilfen für Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen wurden.
Entscheidend für den Streit um die Verteidigungsschulden Deutschland ist die Konstruktion dieser Regel. Maßgeblich ist die absolute Höhe der entsprechenden Ausgaben und nicht, um wie viel diese gegenüber dem Vorjahr zusätzlich gestiegen sind. Die Regel schreibt somit nicht vor, dass jeder Euro zusätzlicher Kreditaufnahme gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr zu einem Euro zusätzlicher Verteidigungs- oder Sicherheitsausgaben führen muss.
Dadurch kann ein finanzpolitischer Verschiebungseffekt entstehen. Wenn Ausgaben, die zuvor aus regulären Einnahmen finanziert wurden, künftig teilweise über die Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden können, stehen im restlichen Haushalt entsprechend mehr reguläre Mittel zur Verfügung. Genau diesen Effekt versucht das Ifo-Institut mit seiner Rechnung sichtbar zu machen.
Die aktuelle Analyse fügt sich in frühere Kritik des Instituts an der Verwendung neuer Verschuldungsspielräume ein. Bereits im März hatte das Ifo-Institut errechnet, dass ein großer Teil der 2025 über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommenen Kredite nicht zu entsprechend höheren zusätzlichen Investitionen geführt habe. Im Juli kritisierten die Ökonomen außerdem Verschiebungen zwischen dem Infrastruktursondervermögen und der Bereichsausnahme für Verteidigung.
Damals verwies das Institut unter anderem auf 4,2 Milliarden Euro für Straßen- und Schienenprojekte, die nach der Haushaltsplanung nicht mehr aus dem Infrastruktursondervermögen, sondern als verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen verbucht werden sollten. Das Ifo-Institut sieht darin ein grundsätzliches Problem, wenn zusätzliche Kreditmöglichkeiten weniger zu zusätzlichen Ausgaben in den vorgesehenen Bereichen führen als dazu, reguläre Haushaltsmittel für andere Aufgaben freizumachen.
Die Dimension des Streits dürfte in den kommenden Jahren wachsen. Für 2026 waren zunächst 100,9 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen, die unter die Bereichsausnahme fallen. Davon lagen 57,6 Milliarden Euro oberhalb der Ein-Prozent-Schwelle und konnten deshalb bei der Schuldenbremse unberücksichtigt bleiben. Das war bereits ungefähr doppelt so viel wie 2025.
Für den Bundeshaushalt 2027 plant die Bundesregierung inzwischen eine Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt von 118,7 Milliarden Euro. Davon sollen 85,4 Milliarden Euro über die Bereichsausnahme insbesondere für Verteidigung und Sicherheit ermöglicht werden. Parallel soll der reguläre Wehretat auf 109,7 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen 29,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Insgesamt sind damit für 2027 Verteidigungsausgaben von 139,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Eine unmittelbar auf die neue Ifo-Berechnung bezogene Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums lag am Donnerstagvormittag zunächst nicht vor.
Die grundsätzliche politische Auseinandersetzung über die stark wachsende Kreditfinanzierung läuft jedoch bereits im Bundestag. In der Haushaltsdebatte am 8. September bezeichnete CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg die hohe Kreditfinanzierung als Problem, das kein Dauerzustand sein dürfe. Die Grünen kritisierten nach Darstellung des Bundestags neue Verschiebungen und eine künstliche Erhöhung der Investitionszahlen. Die SPD verteidigte den Kurs und verwies zugleich auf höhere Anforderungen an die Sicherheit. AfD und Linke wandten sich aus unterschiedlichen Gründen gegen Umfang und Struktur der Neuverschuldung. Diese Wortmeldungen bezogen sich auf den Bundeshaushalt 2027 und noch nicht ausdrücklich auf die nun bekannt gewordene Ifo-Berechnung für 2025.
Auch in der Verteidigungsdebatte zeigte sich die Spannung zwischen Sicherheitsbedarf und Staatsfinanzen. Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigte die stark steigenden Mittel, räumte aber zugleich ein, dass angesichts der Summen über Prioritäten, Wirtschaftlichkeit und Staatsverschuldung gesprochen werden müsse. Grüne und AfD kritisierten die Finanzierung auf Kredit, während Union und SPD den deutlichen Aufwuchs mit der veränderten Sicherheitslage begründeten.
Die deutsche Finanzpolitik steht zugleich in einem internationalen Zusammenhang. Die NATO-Staaten beschlossen auf ihrem Gipfel in Den Haag 2025, ihre Aufwendungen für Verteidigung und verteidigungsbezogene Sicherheit bis 2035 auf insgesamt fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Davon sollen mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf klassische Verteidigungsanforderungen entfallen. Bis zu weitere 1,5 Prozent können unter anderem für kritische Infrastruktur, Cybersicherheit, zivile Vorsorge und die Verteidigungsindustrie angerechnet werden.
Für Deutschland bedeutet das in den kommenden Jahren einen erheblichen finanziellen Kraftakt. Die neue Schuldenregel soll ermöglichen, diesen Aufwuchs schneller zu finanzieren. Die Ifo-Berechnung lenkt den Blick nun darauf, wie viel von dem dadurch geschaffenen Kreditspielraum tatsächlich als zusätzlicher Sicherheitsaufwand sichtbar wird und wie viel davon zugleich den finanziellen Druck im übrigen Bundeshaushalt verringert.
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