Der Evika Siliņa Rücktritt erschüttert Lettland: Die lettische Premierministerin hat am 14. Mai 2026 ihren Rücktritt erklärt. Auslöser war ein Streit über ukrainische Drohnen, die über lettisches Territorium geflogen sein sollen – und der darauffolgende Zerfall der Regierungskoalition. Siliņa stand seit 2023 an der Spitze der lettischen Regierung.
Am 7. Mai sollen zwei ukrainische Drohnen die russisch-lettische Grenze überquert und auf lettischem Territorium abgestürzt sein. Eine der Drohnen soll laut Medienberichten ein Öllager in Rezekne im Osten des Landes getroffen haben, wobei ein Brand ausgebrochen sei, der schnell gelöscht worden sei. Verletzte habe es nach bisherigen Angaben nicht gegeben, die Tanks sollen leer gewesen sein. Dennoch löste der Vorfall eine schwere Regierungskrise aus. Siliņa forderte daraufhin den Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds von der Progressiven Partei. Sie warf ihm vor, nicht in der Lage zu sein, den Luftraum des an Russland und Belarus grenzenden NATO-Mitglieds zu schützen. Spruds legte sein Amt nach Angaben lettischer Medien daraufhin nieder.
Die Progressiven akzeptierten den erzwungenen Rücktritt ihres Ministers nicht widerstandslos. Die linksgerichtete Partei entzog Siliņas Regierung nach Berichten lettischer Medien ihre Unterstützung, neun Abgeordnete traten aus der Koalition aus. Damit verfügte die Regierung laut Angaben der Berliner Zeitung nur noch über 41 von 100 Parlamentssitzen – während die Opposition über 47 Sitze verfügt. Angesichts dieser parlamentarischen Realität war Siliņa zum Handeln gezwungen. Die lettische Verfassung sieht vor, dass der Rücktritt der Premierministerin automatisch auch den Rücktritt des gesamten Kabinetts nach sich zieht. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt.
Der Vorfall unterstreicht die besondere Lage Lettlands als NATO-Mitglied direkt an der russischen und belarussischen Grenze. Fragen des Luftraumschutzes haben angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts an der NATO-Ostflanke höchste Priorität. Ukrainische Drohnen, die durch russische Störmaßnahmen vom Kurs abgebracht werden und auf fremdem Territorium abstürzen, gelten als wachsendes Problem für die östlichen Bündnispartner. Auch Deutschland ist in der Region aktiv engagiert: Pistorius besuchte Kiew und schnürte ein milliardenschweres Verteidigungspaket, das die Unterstützung für die Ukraine langfristig absichern soll. Der Rücktritt Siliņas fällt zudem in eine Phase, in der Russland und die Ukraine über einen möglichen Waffenstillstand verhandeln – die politische Instabilität in Lettland kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
Nach dem Evika Siliņa Rücktritt hat Staatspräsident Edgars Rinkevics Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Eine schnelle Lösung gilt als schwierig, da die Koalitionsverhältnisse im Parlament nach dem Ausstieg der Progressiven neu verhandelt werden müssen. Siliņas Partei Neue Einheit bleibt weiterhin die stärkste Kraft im Parlament. Wer die Nachfolge als Premierminister oder Premierministerin antritt, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch offen. Fest steht lediglich, dass die geschäftsführende Regierung die laufenden Amtsgeschäfte so lange fortführt, bis eine neue Regierung das Vertrauen des Parlaments erhalten hat.
Die Regierungskrise trifft Lettland in einem besonders sensiblen Moment: Am 3. Oktober 2026 finden in dem baltischen Staat Parlamentswahlen statt. Die vorzeitige Auflösung der Koalition dürfte den Wahlkampf deutlich beeinflussen. Beobachter gehen davon aus, dass der Drohnen-Streit und die Frage der Sicherheitspolitik zentrale Themen des Wahlkampfes sein werden. Lettland gehört zu den NATO-Mitgliedern, die am stärksten auf den Schutz durch das Bündnis angewiesen sind. Die Fähigkeit, den eigenen Luftraum zu sichern, ist daher nicht nur eine militärische, sondern auch eine innenpolitische Schlüsselfrage.
Quellen: Tagesspiegel, Berliner Zeitung, T-Online, Handelsblatt, Euronews
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