Münster. Die Omas gegen Rechts Münster planen am Samstag, 23. Mai 2026, eine Mahnwache vor dem Historischen Rathaus. Anlass ist der Tag des Grundgesetzes, der an die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erinnert und damit einen zentralen Bezug zur deutschen Verfassungsordnung hat. Nach Angaben der Initiative soll die Veranstaltung von 11 bis 14 Uhr stattfinden.
Die Mahnwache steht im Zusammenhang mit dem landesweiten „NRW-Appell für ein AfD-Verbot“. Vor Ort wollen die Omas gegen Rechts Münster über Inhalte und Ziele der Initiative informieren, Unterschriften sammeln und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, die Fragen zu dem Appell oder zu den rechtlichen Hintergründen eines möglichen Parteiverbotsverfahrens haben. Der Appell richtet sich nach Angaben der Initiative an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den Landtag NRW.
Das Historische Rathaus wurde als Veranstaltungsort bewusst gewählt, weil es in Münster eng mit dem Westfälischen Frieden und der Geschichte politischer Verständigung verbunden ist. Im Friedenssaal wurde 1648 ein Teil des Westfälischen Friedens besiegelt. Vor diesem Hintergrund soll die Mahnwache nach Angaben der Organisatorinnen auch auf die Bedeutung demokratischer Institutionen und zivilgesellschaftlicher Beteiligung aufmerksam machen.
Ein Parteiverbot kann nicht durch Initiativen selbst beantragt werden. Zuständig für eine Entscheidung ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, einen Antrag stellen können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, denn eine verfassungsfeindliche Haltung allein reicht nach Darstellung des Bundesinnenministeriums nicht aus. Entscheidend ist unter anderem, ob eine Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht.
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