Israel hat nach eigenen Angaben die internationale Gaza-Hilfsflotte Global Sumud Flotilla vollständig gestoppt. Das israelische Außenministerium erklärte, alle 430 Aktivisten seien auf israelische Schiffe gebracht worden und befänden sich auf dem Weg nach Israel. Dort sollten sie nach Darstellung der Behörde Kontakt zu ihren Konsularvertretern erhalten. Die Flottille war mit dem Ziel unterwegs, den Gazastreifen über den Seeweg zu erreichen und auf die humanitäre Lage in dem Küstengebiet aufmerksam zu machen.
Die Angaben zur Zahl der Festgehaltenen wichen zunächst leicht voneinander ab. Während Israel von 430 Aktivisten sprach, nannten die Organisatoren laut Reuters 428 festgehaltene Teilnehmer aus mehr als 40 Ländern. Unklar blieb zunächst, weshalb die Zahlen voneinander abweichen. Nach Angaben der Organisatoren wurden alle 50 Boote der Flottille im östlichen Mittelmeer abgefangen.
Die israelischen Streitkräfte hatten nach Berichten internationaler Nachrichtenagenturen bereits am Montag und Dienstag mehrere Schiffe der Flottille gestoppt. AP berichtete, israelische Kräfte hätten die letzten noch verbliebenen Boote am Dienstag abgefangen. Nach Angaben der Flottille begann der Einsatz in einer Entfernung von rund 268 Kilometern zur Küste des Gazastreifens. Bereits zuvor waren nach AP-Angaben rund 41 Boote in internationalen Gewässern vor Zypern gestoppt worden.
Reuters berichtete unter Berufung auf Videomaterial und Organisatoren, israelische Kräfte hätten auf mindestens zwei Boote geschossen. Das israelische Außenministerium erklärte dagegen, es sei keine scharfe Munition eingesetzt worden. Es habe sich nach israelischer Darstellung um nicht tödliche Mittel als Warnung gegen die Schiffe gehandelt, nicht gegen die Aktivisten. Verletzte seien nach dieser Darstellung nicht gemeldet worden. Offiziell bestätigt war zunächst nur, dass Israel den Einsatz als Maßnahme gegen einen Bruch der Seeblockade darstellt.
Israel bezeichnete die Aktion der Flottille als politisch motivierte Provokation und erklärte, die Seeblockade des Gazastreifens sei rechtmäßig. Das Außenministerium warf den Organisatoren vor, die Aktion diene der Hamas. Die Organisatoren und mehrere Kritiker Israels widersprachen dieser Darstellung und sehen den Einsatz als unzulässigen Eingriff in internationalen Gewässern. Die Türkei hatte bereits nach einem früheren Eingreifen gegen die Global Sumud Flotilla Ende April von einem Akt der Piraterie gesprochen und Israel eine Verletzung humanitärer Grundsätze sowie des internationalen Rechts vorgeworfen.
Die rechtliche Bewertung ist international umstritten. Israel verweist auf seine Sicherheitsinteressen und auf die Seeblockade gegen den Gazastreifen. Kritiker halten dagegen, dass die Blockade und die Kontrolle über Hilfslieferungen die zivile Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Für die aktuelle Lage entscheidend ist, dass die Flottille nicht in Gaza ankam und die Teilnehmer nun von israelischen Behörden festgehalten oder nach Israel gebracht werden.
Unter den Festgehaltenen soll nach irischen Medienberichten auch Dr. Margaret Connolly sein, die Schwester der irischen Parlamentspräsidentin Catherine Connolly. Der Irish Examiner berichtete unter Berufung auf Organisatoren, Connolly gehöre zu mindestens sechs irischen Staatsbürgern an Bord der Flottille, die von Israel festgehalten worden seien. Offiziell bestätigt war zunächst nur, dass sich nach Angaben der Organisatoren mehrere irische Teilnehmer unter den Betroffenen befinden.
Irlands Regierungschef Micheál Martin kritisierte die Festsetzung nach AP-Angaben als nicht akzeptabel. Auch Italien, Spanien und Indonesien forderten nach AP-Darstellung die Freilassung der Aktivisten und Garantien für ihre Sicherheit. Die internationale Reaktion zeigt, dass der Einsatz über den Nahostkonflikt hinaus diplomatische Folgen haben kann.
Die Flottille wollte nach Angaben der Organisatoren einen humanitären Korridor nach Gaza schaffen und Hilfsgüter in das Gebiet bringen. Israel kontrolliert den Zugang zum Gazastreifen und weist den Vorwurf zurück, Hilfslieferungen für die Bevölkerung zurückzuhalten. Hilfsorganisationen und UN-Stellen beschreiben die Versorgungslage jedoch weiterhin als angespannt. OCHA meldete Mitte Mai, dass in den ersten elf Tagen des Monats nur etwa jeder zweite Hilfslastwagen aus Ägypten an israelisch kontrollierten Übergängen rund um Gaza entladen konnte.
Die Seeblockade des Gazastreifens besteht seit der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 und wurde nach den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 weiter verschärft. Nach Angaben von AP töteten die Hamas-geführten Angriffe damals rund 1.200 Menschen in Israel, mehr als 250 Menschen wurden als Geiseln verschleppt. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium in Gaza nennt inzwischen mehr als 72.700 Tote seit Beginn der israelischen Militäroffensive. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern, werden aber von internationalen Beobachtern als wichtige, regelmäßig herangezogene Quelle betrachtet.
Unklar blieb zunächst, wann alle festgehaltenen Aktivisten anwaltlichen und konsularischen Zugang erhalten. Ebenfalls offen war, ob alle Teilnehmer nach Israel gebracht, abgeschoben oder in anderer Form rechtlich behandelt werden. Auch die genaue Bewertung des Einsatzortes und der eingesetzten Mittel dürfte Gegenstand weiterer diplomatischer und juristischer Auseinandersetzungen werden.
Fest steht: Mit dem Stopp der Global Sumud Flotilla ist ein weiterer Versuch gescheitert, Gaza über den Seeweg zu erreichen. Zugleich rückt der Vorfall die Frage erneut in den Mittelpunkt, wie humanitäre Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet gelangen kann und welche Grenzen militärische Kontrolle auf See nach internationalem Recht hat.
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