Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den CSU-Politiker zugelassen. Im Kern geht es um den Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut.
Mitangeklagt ist der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz. Beide weisen den Vorwurf zurück. Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnen soll, war zunächst offen. Das Gericht stimmte den Termin nach Angaben aus Berlin noch mit den Beteiligten ab.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte bereits im August 2025 Anklage gegen Scheuer und Schulz erhoben. Der Vorwurf betrifft Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dort ging es unter anderem um die Frage, ob Betreiberfirmen vor der Vertragsunterzeichnung angeboten hatten, zunächst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.
Scheuer hatte den Vorwurf einer Falschaussage bereits nach Bekanntwerden der Anklage zurückgewiesen. Auch Schulz bestreitet den Tatvorwurf. Mit der Zulassung der Anklage ist noch keine Schuld festgestellt. Darüber entscheidet erst das Gericht nach einer Hauptverhandlung.
Die Pkw-Maut war über Jahre ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesverkehrspolitik. Vorgesehen war eine Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Bundesfernstraßen. Zugleich sollten Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Der Europäische Gerichtshof erklärte das Modell im Juni 2019 für nicht vereinbar mit EU-Recht. Die Richter sahen eine Benachteiligung von Fahrzeughaltern aus anderen EU-Staaten. Damit war das Vorhaben politisch und rechtlich gescheitert, obwohl zuvor bereits Verträge mit vorgesehenen Betreibern geschlossen worden waren.
Nach dem Aus der Maut folgten langwierige Auseinandersetzungen mit den vorgesehenen Betreibern. Der Bund musste schließlich 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Später kamen weitere Millionenbeträge hinzu. Damit blieb die Pkw-Maut auch nach dem Ende des Projekts ein finanziell und politisch folgenreiches Thema.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich mit der Frage, wie es zur Vertragsunterzeichnung vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kommen konnte und welche Risiken das Verkehrsministerium damals einging. Das Strafverfahren betrifft nun nicht die politische Verantwortung für das Scheitern der Maut selbst, sondern die Frage, ob vor dem Ausschuss bewusst falsch ausgesagt wurde.
Andreas Scheuer war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er unter anderem CSU-Generalsekretär und parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Dem Bundestag gehörte er von 2002 bis 2024 an. Sein Mandat legte er vorzeitig nieder.
Mit dem nun eröffneten Strafverfahren rückt die juristische Aufarbeitung der Pkw-Maut erneut in den Mittelpunkt. Für Scheuer und Schulz gilt bis zu einer möglichen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
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