EU-Kommission will Europas digitale Abhängigkeit verringern

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Grzegorz Walczak

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Brüssel stellt neues Tech Sovereignty Package vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch in Brüssel ihr neues Tech Sovereignty Package vor. Das Maßnahmenbündel soll Europas technologische Eigenständigkeit stärken und die Abhängigkeit von großen außereuropäischen Anbietern verringern. Im Zentrum stehen Halbleiter, Cloud-Dienste, künstliche Intelligenz, Rechenzentren und digitale Infrastruktur.

Das Paket kommt zu einem Zeitpunkt, an dem europäische Behörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen weiter stark auf Dienste großer US-Konzerne angewiesen sind. Dazu zählen vor allem Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud. Die Kommission sieht darin nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch ein Thema für Resilienz, Sicherheit und strategische Handlungsfähigkeit.

Chips Act 2 setzt stärker auf Design und Nachfrage

Ein zentraler Baustein ist der geplante Chips Act 2. Er soll an den bisherigen europäischen Chips Act anschließen, aber den Schwerpunkt verschieben. Während die erste Phase stark auf Produktionskapazitäten und neue Fabriken ausgerichtet war, rückt nun stärker die Nachfrage nach europäischen Halbleiterlösungen in den Mittelpunkt.

Der sogenannte fabless-Ansatz spielt dabei eine wichtige Rolle. Gemeint sind Unternehmen, die Chips entwickeln, aber nicht selbst in eigenen Fabriken produzieren. Europa könnte damit seine Stärken in Forschung, Architektur und Design ausbauen, ohne jede Produktionsstufe vollständig selbst abdecken zu müssen.

Cloud and AI Development Act soll einheitliche Regeln schaffen

Der zweite große Baustein ist der Cloud and AI Development Act, kurz CADA. Er soll die Grundlage für einheitlichere Standards bei souveränen Cloud- und KI-Infrastrukturen im europäischen Binnenmarkt schaffen.

Für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen ist die Frage der Cloud-Souveränität bislang oft schwer zu bewerten. CADA soll diese Fragen stärker harmonisieren. Dadurch könnten öffentliche Auftraggeber, kritische Infrastrukturen und regulierte Branchen künftig genauer unterscheiden, welche Cloud-Dienste für sensible Anwendungen geeignet sind.

SEAL-Stufen sollen Souveränität messbar machen

Ein Kerninstrument des Tech Sovereignty Package ist das SEAL-Stufensystem. SEAL steht für Sovereignty Effectiveness Assurance Levels. Die Stufen sollen messbar machen, wie souverän ein Cloud- oder KI-Dienst tatsächlich ist.

Die Skala reicht von einfacher Compliance bis zu vollständig europäischer Kontrolle. Auf niedrigen Stufen geht es vor allem um rechtliche Anforderungen und den Betrieb nach europäischen Regeln. Die höchste Stufe setzt eine weitgehend vollständige europäische Lieferkette voraus, einschließlich Software, Betrieb, Chips und Infrastrukturkomponenten.

Cloud-Auftrag über 180 Millionen Euro als Testfall

Bereits im Frühjahr hatte die EU-Kommission einen Auftrag über bis zu 180 Millionen Euro für souveräne Cloud-Dienste vergeben. Er läuft über mehrere Jahre und richtet sich an EU-Institutionen, Einrichtungen und Agenturen. Den Zuschlag erhielten europäische Anbieter beziehungsweise Konsortien, darunter Post Telecom mit Partnern wie Clever Cloud und OVHcloud, StackIT, Scaleway sowie Proximus.

Der Auftrag gilt als praktischer Testfall für die neue Souveränitätslogik. Er zeigt, dass die EU ihre eigenen Beschaffungsregeln zunehmend als industriepolitisches Instrument nutzt, um europäische Anbieter zu stärken und Standards für den Markt zu setzen.

KI-Roadmap für den Energiesektor

Zum Paket gehört auch eine strategische Roadmap für Digitalisierung und künstliche Intelligenz im Energiesektor. Sie soll zeigen, wie KI bei Stromnetzen, Netzplanung, Flexibilität und Versorgungssicherheit eingesetzt werden kann.

Die EU will sicherstellen, dass KI-Anwendungen im Energiesystem nicht nur leistungsfähig, sondern auch sicher, nachvollziehbar und europäisch kontrollierbar sind. Gerade bei kritischer Infrastruktur kann die Frage, wer Daten verarbeitet und Systeme betreibt, sicherheitspolitisch entscheidend sein.

Effizienzpaket für Rechenzentren

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft Rechenzentren. Der Bedarf an Rechenleistung steigt durch Cloud-Dienste, KI-Modelle und datenintensive Anwendungen stark an. Die Kommission will deshalb Effizienz und Nachhaltigkeit stärker mit digitaler Souveränität verbinden. Dazu gehören Fragen der Abwärmenutzung, Standortwahl, Netzbelastung und Energieeffizienz.

Ziel: weniger Abhängigkeit von US-Tech

Das politische Ziel des Pakets ist klar. Europa soll bei zentralen digitalen Infrastrukturen weniger abhängig von US-Tech-Konzernen werden. Die Abhängigkeit betrifft aus Sicht der EU nicht nur wirtschaftliche Aspekte, sondern auch Datenzugriff, Rechtsräume, Sicherheitsinteressen und industrielle Wertschöpfung.

Das Tech Sovereignty Package ist ein Versuch, Regulierung, öffentliche Beschaffung, Industriepolitik und Energieplanung enger zu verzahnen. Ob daraus tatsächlich mehr europäische Marktmacht entsteht, hängt davon ab, ob die EU ihre Standards konsequent anwendet und ob europäische Anbieter im Wettbewerb mit den großen Plattformkonzernen skalieren können.

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