Münster. Hunderte Strafverfahren sind am Amtsgericht Münster in den vergangenen Jahren gegen Geldauflage eingestellt worden. Zwischen 2022 und 2025 zählte die NRW-Landesregierung insgesamt 836 solcher Fälle. Das klingt zunächst nach einer einfachen Frage: Kann ein Strafverfahren gegen Geld beendet werden? Die Antwort ist komplizierter.
Für 2022 nennt die Landesregierung 212 Einstellungen am Amtsgericht Münster. Im Jahr 2023 waren es 185, im Jahr 2024 dann 230 und 2025 insgesamt 209. Zusammengerechnet ergibt das 836 Verfahren innerhalb von vier Jahren.
Diese Verfahren endeten nicht mit einem Schuldspruch. Sie endeten aber auch nicht wie ein Freispruch. Bei einer Einstellung nach § 153a StPO wird das Verfahren zunächst vorläufig beendet. Erst wenn die beschuldigte Person die auferlegte Zahlung vollständig leistet, wird die Einstellung endgültig.
Wird die Geldauflage nicht erfüllt, läuft das Strafverfahren weiter. Bereits gezahlte Teilbeträge werden dann nicht erstattet.
Der Begriff Geldauflage kann den Eindruck erwecken, jemand könne sich aus einem Strafverfahren herauskaufen. Juristisch ist das zu kurz gegriffen. Eine Einstellung nach § 153a StPO ist nur möglich, wenn die Schwere der Schuld nicht entgegensteht und die Auflage geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.
Das Verfahren wird also nicht beliebig gegen Zahlung beendet. Die Einstellung ist an Voraussetzungen gebunden. Zugleich ist sie keine Verurteilung. Genau darin liegt die Besonderheit: Das Verfahren endet unter Bedingungen, ohne dass ein Gericht ein klassisches Urteil spricht.
Eine Geldauflage kann an die Staatskasse gezahlt werden. Sie kann aber auch einer gemeinnützigen Einrichtung zugutekommen. Welche Einrichtung ausgewählt wird, liegt bei gerichtlichen Einstellungen im Ermessen des Gerichts.
Für das Amtsgericht Münster lässt sich aus der Landtagsantwort allerdings nicht ablesen, welche Organisationen in den Jahren 2022 bis 2025 konkret Geld erhalten haben. Solche Daten werden bezogen auf einzelne Amtsgerichte nicht statistisch erfasst.
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