Die Gemeinde Oststeinbek in Schleswig-Holstein verzeichnet eine außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahme. Insgesamt sind rund 94 Millionen Euro zusätzlich in die Gemeindekasse geflossen. Ursache ist die nachträgliche steuerliche Zuordnung der Erträge eines Offshore-Windparkbetreibers, dessen Geschäftsleitung zeitweise in Oststeinbek ansässig war.
Die Gemeinde mit etwas mehr als 9.000 Einwohnern kann jedoch nur über einen Teil der Summe verfügen. Durch Umlagen und weitere Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs sollen Oststeinbek voraussichtlich rund 30 Millionen Euro verbleiben.
Ausgangspunkt der Zahlung ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2024. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wie die Gewerbesteuer eines Windparkbetreibers verteilt werden muss, wenn die Anlagen in einem gemeindefreien Gebiet vor der niedersächsischen Küste stehen.
Niedersachsen hatte für dieses Gebiet eine eigene Hebeberechtigung beansprucht. Der Bundesfinanzhof erklärte diese Konstruktion für unzulässig. Gewerbesteuern stehen nach der gesetzlichen Ordnung den Kommunen zu. Ein Bundesland darf deshalb nicht ohne entsprechende Grundlage an die Stelle einer Gemeinde treten.
Da der Windpark keiner Küstengemeinde zugeordnet war, gewann der Standort der Geschäftsleitung des Unternehmens für die Verteilung an Bedeutung. Dieser befand sich in den betroffenen Jahren in Oststeinbek. Die daraus folgende Neuberechnung führte zu der ungewöhnlich hohen Nachzahlung.
Die zusätzlichen Einnahmen machen Oststeinbek nicht auf einen Schlag um den vollständigen Betrag reicher. Die hohe Gewerbesteuer verändert unter anderem die Berechnung von Umlagen und Ausgleichszahlungen.
Nach den bislang veröffentlichten Angaben werden ungefähr zwei Drittel der Einnahmen wieder abgeführt oder führen zu geringeren Zuweisungen. Auch der Kreis Stormarn profitiert von der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde. Dort werden für 2027 zusätzliche Einnahmen aus der Kreisumlage erwartet.
Bürgermeister Jürgen Hettwer hat deutlich gemacht, dass der unverhoffte Geldzufluss nicht zu einem Ende des Sparkurses führen soll. Oststeinbek müsse weiterhin darauf achten, den laufenden Haushalt dauerhaft auszugleichen.
Die zusätzlichen Millionen sollen daher zunächst die finanzielle Stabilität verbessern und Reserven für notwendige Investitionen schaffen. Als mögliche Bereiche gelten die Sanierung von Straßen, die Ausstattung der Feuerwehr und der Erwerb von Grundstücken.
Auch bestehende Angebote in den Bereichen Sport und Kultur lassen sich durch den größeren finanziellen Spielraum besser absichern. Über konkrete neue Großprojekte ist bislang jedoch nicht entschieden worden.
In der Gemeinde werden bereits verschiedene Verwendungsmöglichkeiten diskutiert. Genannt werden unter anderem modernere Spielplätze, eine Aufwertung des Marktplatzes und Verbesserungen der Verkehrssituation.
Ob und welche Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, müssen die politischen Gremien der Gemeinde entscheiden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine außergewöhnliche Nachzahlung und nicht um jährlich garantierte Mehreinnahmen handelt.
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