Berlin muss die jahrelang zu niedrige Besoldung seiner Landesbeamten korrigieren. Nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts arbeitet die Hauptstadt an einem Reparaturgesetz, das auch rückwirkende Zahlungen regeln soll. Wie teuer die Nachzahlung für Berliner Beamte letztlich wird, hängt wesentlich davon ab, welcher Personenkreis berücksichtigt wird. Nach Berechnungen der Berliner Finanzverwaltung reicht die derzeit diskutierte Größenordnung von rund 882 Millionen Euro bis zu etwa 7,2 Milliarden Euro.
Einen Termin für die Auszahlung gibt es bislang nicht. Der Berliner Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31. März 2027 verfassungskonforme Regelungen schaffen. Erst das geplante Gesetz soll die Berechnungsgrundlagen und den konkreten Kreis der Anspruchsberechtigten festlegen.
Ausgangspunkt ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025, der im November veröffentlicht wurde. Danach war die A-Besoldung des Landes Berlin zwischen 2008 und 2020 in weit überwiegendem Umfang nicht mit dem grundgesetzlich geschützten Alimentationsprinzip vereinbar. Dieses verpflichtet den Staat, Beamte entsprechend ihrem Amt angemessen zu besolden.
Die Prüfung der Karlsruher Richter erstreckte sich auf sämtliche Besoldungsgruppen der Ordnung A und den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2020. Berlin erhielt den Auftrag, die verfassungswidrige Rechtslage rückwirkend für die vom Gericht erfassten Fälle zu korrigieren. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat daraufhin mit der Vorbereitung eines sogenannten Reparaturgesetzes begonnen.
Nach ihren bisherigen Hinweisen soll dieses Gesetz nicht zwingend auf einzelne vom Gericht geprüfte Gruppen beschränkt bleiben. Auch offene Verfahren in weiteren Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen können berücksichtigt werden, wenn sich dort ein entsprechender Korrekturbedarf ergibt.
Eine erhebliche Herausforderung ist die Zahl der offenen Verfahren. Der Berliner Senat hat für die Jahre 2008 bis 2024 rund „100.000 plus x“ Widersprüche genannt. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um ebenso viele einzelne Personen. Ein Beamter konnte in mehreren Jahren jeweils Widerspruch gegen die Höhe seiner Besoldung einlegen.
Die Dienststellen sollen deshalb die Verfahren nach Haushaltsjahren, Besoldungsgruppen und tatsächlich widerspruchsführenden Personen erfassen. Auch Anträge und Klageverfahren spielen dabei eine Rolle. Die genaue Zahl der Menschen, die letztlich eine Nachzahlung erhalten, steht damit noch nicht fest.
Besonders relevant ist, ob ein Anspruch rechtzeitig offengehalten wurde. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine rückwirkende Korrektur insbesondere für die Kläger der Ausgangsverfahren und für Beamte vor, deren Ansprüche noch nicht abschließend erledigt sind und die sich zeitnah mit zulässigen Rechtsmitteln gegen ihre Besoldung gewandt haben.
Die finanziellen Folgen sind erheblich. Nach Berechnungen, die die Berliner Finanzverwaltung im Mai 2026 bestätigte, würde eine Nachzahlung an den engeren Kreis der Beamten mit rechtzeitig offengehaltenen Ansprüchen rund 882 Millionen Euro kosten.
Deutlich höher wäre die Summe, wenn Berlin rückwirkend sämtliche materiell von der zu niedrigen Besoldung betroffenen Beamten einbeziehen würde. Für ein solches Szenario bezifferte die Finanzverwaltung die Belastung auf rund 7,2 Milliarden Euro. Diese Summe ist deshalb keine bereits feststehende Rechnung, sondern das obere Kostenszenario einer deutlich weiter gefassten Regelung.
Für mögliche Zahlungen stehen bislang Vorsorgemittel von insgesamt rund 493 Millionen Euro im Raum. Damit wäre bereits das kleinere der derzeit bekannten Kostenszenarien nicht vollständig abgedeckt.
Für Aufmerksamkeit sorgen inzwischen veröffentlichte Berechnungen zu möglichen individuellen Nachzahlungen. Ein Medienbericht nennt für die Besoldungsgruppe B11 über den gesamten betrachteten Zeitraum eine rechnerische Summe von bis zu 123.256 Euro. Eine amtlich veröffentlichte Tabelle, die diesen Betrag als feststehenden Anspruch bestätigt, lag zunächst nicht vor.
Auch lässt sich diese Zahl nicht pauschal auf Berliner Beamte übertragen. Höhe und Bestehen möglicher Nachzahlungen hängen unter anderem von Besoldungsgruppe, Zeitraum, individueller Rechtsposition und der endgültigen gesetzlichen Regelung ab. Zudem betraf die maßgebliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar die Berliner Besoldungsordnung A.
Damit steht derzeit weder fest, dass tatsächlich einzelne Berechtigte 123.256 Euro ausgezahlt bekommen, noch dass alle in Berechnungen genannten Besoldungsgruppen nach demselben Schema berücksichtigt werden. Verbindliche Beträge sollen sich erst aus dem Berliner Reparaturgesetz und der anschließenden individuellen Berechnung ergeben.
Wann Geld fließt, ist weiterhin offen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte bereits erklärt, dass weder Beginn noch Abschluss möglicher Nachzahlungen verlässlich prognostiziert werden können. Zunächst muss der Gesetzentwurf fertiggestellt und vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Berlin steht damit vor einer Aufgabe, die weit über eine einfache Gehaltsnachzahlung hinausgeht. Neben den alten Ansprüchen muss das Land prüfen, wie die Besoldungsstruktur insgesamt verfassungskonform ausgestaltet werden kann und welche Folgen sich für weitere Besoldungsgruppen ergeben.
Der Fall ist auch bundesweit von Bedeutung, weil die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht auf Berlin beschränkt sind. Die konkrete Berliner Milliardenrechnung lässt sich jedoch nicht auf andere Länder übertragen. Besoldungsrecht, Zeiträume, offene Widersprüche und gesetzliche Nachbesserungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland.
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