US-Präsident Donald Trump hat Befürchtungen zurückgewiesen, Russland könne einen NATO-Staat militärisch angreifen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Washington zugleich grundlegende Veränderungen bei der Aufgabenverteilung innerhalb des Bündnisses vorantreibt. Die europäischen NATO-Mitglieder sollen nach dem Willen der US-Regierung mehr Verantwortung für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen. Gleichzeitig überprüft das Pentagon seine Militärpräsenz in Europa.
Trump äußerte sich am Donnerstag im Weißen Haus zu Berichten über mögliche russische Angriffspläne gegen NATO-Gebiet. Er erklärte, er rechne nicht mit einem solchen Schritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch in einem Telefonat mit dem US-Nachrichtenportal Axios machte Trump deutlich, dass er eine unmittelbare russische Attacke auf einen Bündnisstaat nicht erwarte.
Damit setzte der US-Präsident einen anderen Akzent als europäische Politiker und Sicherheitsexperten, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine regelmäßig vor längerfristigen militärischen Risiken für die östlichen NATO-Staaten warnen. Ein russischer Angriff auf NATO-Gebiet ist derzeit jedoch kein offiziell bestätigtes unmittelbar bevorstehendes Szenario.
Anlass für Trumps Äußerungen waren unter anderem Berichte über eine Reise von CIA-Direktor John Ratcliffe nach Moskau. Dabei wurde dargestellt, Ratcliffe habe die russische Führung vor einem möglichen Vorgehen gegen NATO-Staaten warnen sollen.
Trump wies diese Interpretation zurück. Nach seiner Darstellung handelte es sich bei Ratcliffes Kontakten mit der russischen Seite nicht um eine außergewöhnliche Mission mit einer solchen Botschaft. Der CIA-Direktor treffe seinen russischen Ansprechpartner regelmäßig.
Dass Ratcliffe eigens nach Moskau reiste, um der russischen Führung eine Warnung wegen möglicher Angriffspläne gegen NATO-Territorium zu überbringen, war zunächst nicht unabhängig bestätigt. Der genaue Inhalt vertraulicher Gespräche zwischen amerikanischen und russischen Vertretern ist nicht öffentlich bekannt.
Auch der Kreml wies Darstellungen über russische Angriffsabsichten zurück. Solche Aussagen der russischen Führung sind allerdings von der eigenständigen Bedrohungsbewertung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten zu unterscheiden.
Parallel zu Trumps Äußerungen über Russland verschärft die US-Regierung ihre Forderungen an die europäischen Bündnispartner. Der für Verteidigungspolitik zuständige US-Unterstaatssekretär Elbridge Colby traf am Donnerstag NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel und nahm an Beratungen mit den Botschaftern der Mitgliedstaaten teil.
Colby machte dabei deutlich, welches Modell Washington für die künftige Aufgabenverteilung innerhalb der NATO anstrebt. Europa soll schrittweise die Hauptverantwortung für seine konventionelle Verteidigung übernehmen. Die Vereinigten Staaten sollen nach dieser Vorstellung weiterhin fest in das Bündnis eingebunden bleiben, zugleich aber militärische Ressourcen stärker für andere Regionen vorhalten können.
Für Washington spielt dabei insbesondere der Indopazifik eine größere strategische Rolle. Colby betonte in Brüssel zugleich, Europa bleibe ein wesentliches Interesse der Vereinigten Staaten. Für die künftige Zusammenarbeit müssten nach seinen Worten jedoch noch mehrere Punkte geklärt werden.
Dazu gehört auch die Unterstützung der Ukraine. Nach Darstellung Colbys erwartet Washington, dass die europäischen Staaten dort eine führende Rolle übernehmen.
Die Gespräche finden vor dem Hintergrund einer umfassenden Überprüfung der amerikanischen Militärpräsenz in Europa statt. Rund 80.000 US-Soldaten sind derzeit auf dem Kontinent stationiert. Das Pentagon arbeitet an mehreren möglichen Varianten für die künftige Aufstellung.
Nach den bisherigen Planungen sollen Verteidigungsminister Pete Hegseth bis Anfang November verschiedene Optionen vorgelegt werden. Die gesamte Überprüfung soll anschließend abgeschlossen werden. Welche Veränderungen tatsächlich beschlossen werden, stand am Donnerstag noch nicht fest.
Die USA haben ihre NATO-Partner zudem um Informationen zu mehreren verteidigungspolitischen Fragen gebeten. Dabei geht es unter anderem darum, welchen militärischen Beitrag die einzelnen Staaten leisten können, welche Infrastruktur den US-Streitkräften zur Verfügung steht und unter welchen Bedingungen amerikanische Einheiten Stützpunkte, Lufträume und andere Einrichtungen der Verbündeten nutzen können.
Auch Rüstungsausgaben, militärische Fähigkeiten und die Bereitschaft der europäischen Staaten, mehr Verantwortung innerhalb der NATO zu übernehmen, spielen bei den Gesprächen eine Rolle.
Die Neuverteilung der Lasten innerhalb des Bündnisses ist bereits Teil der offiziellen NATO-Planung. Die Mitgliedstaaten hatten sich darauf verständigt, ihre Ausgaben für Verteidigung und sicherheitsrelevante Bereiche langfristig deutlich zu erhöhen. Für die eigentliche militärische Verteidigung ist ein Anteil von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen. Zusammen mit weiteren sicherheitsbezogenen Ausgaben soll der Wert bis 2035 fünf Prozent erreichen.
NATO-Generalsekretär Rutte unterstützt grundsätzlich das Ziel, dass Europa und Kanada einen größeren Anteil an der Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen. Zugleich hat er wiederholt betont, dass die militärische und nukleare Rolle der Vereinigten Staaten für das Bündnis weiterhin von zentraler Bedeutung ist.
Die Entwicklungen vom Donnerstag ergeben deshalb ein zweigeteiltes Bild der amerikanischen NATO-Politik. Trump weist die Vorstellung zurück, Russland stehe unmittelbar vor einem Angriff auf Bündnisgebiet. Gleichzeitig drängt seine Regierung die europäischen Staaten dazu, ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen und sich darauf einzustellen, einen deutlich größeren Teil der konventionellen Verteidigung Europas selbst zu tragen.
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