Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil muss länger als geplant in den USA bleiben. Ein technisches Problem an der Regierungsmaschine verhinderte am Dienstag den vorgesehenen Rückflug nach Deutschland. Der Airbus A350 der Flugbereitschaft der Bundeswehr konnte nicht vom Flughafen Greenville-Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina starten. Klingbeil verbrachte deshalb eine weitere Nacht in den Vereinigten Staaten. Für den SPD-Politiker hat die Verzögerung unmittelbare politische Folgen: Er verpasst am Mittwoch die Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin, bei der unter anderem seine geplante Reform der Einkommensteuer behandelt werden soll.
Klingbeil hatte ursprünglich am Dienstagnachmittag Ortszeit nach Deutschland zurückfliegen sollen. Bei einem planmäßigen Verlauf wäre die Delegation am frühen Mittwochmorgen in Berlin angekommen. Noch vor dem Abflug wurde jedoch ein technisches Problem an der Maschine festgestellt. Der geplante Start fand daraufhin nicht statt.
Welche Komponente des Flugzeugs betroffen ist und wodurch der Defekt verursacht wurde, war zunächst nicht bekannt. Auch zum Umfang der erforderlichen Reparatur lagen zunächst keine gesicherten Angaben vor. Offiziell bestätigt war zunächst nur, dass ein technisches Problem den Start verhinderte. Hinweise auf einen Zwischenfall während eines Fluges gibt es nicht. Die Maschine befand sich zum Zeitpunkt der festgestellten Störung am Boden.
Am frühen Mittwoch deutete sich an, dass der Schaden behoben werden kann. Nach dem zuletzt bekannten Zeitplan sollte die Maschine gegen Mittag deutscher Zeit zu einem neuen Rückflugversuch starten. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, hing von der technischen Freigabe des Flugzeugs und den notwendigen betrieblichen Abläufen ab.
Die Verzögerung trifft Klingbeil an einem politisch wichtigen Tag. Das Bundeskabinett will am Mittwoch die von seinem Ministerium vorbereitete Reform der Einkommensteuer auf den Weg bringen. Die Pläne sehen Entlastungen vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Familien mit Kindern vor. Nach den bisherigen Regierungsplänen sollen die Änderungen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Das vorgesehene Entlastungsvolumen soll bis 2028 auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr steigen.
Klingbeil wollte an der Beratung persönlich teilnehmen und die Pläne anschließend öffentlich vorstellen. Wegen der verspäteten Rückreise ist das nicht möglich. Die Abwesenheit des Ministers verhindert den Kabinettsbeschluss allerdings nicht. In der Sitzung kann das Bundesfinanzministerium durch einen Staatssekretär vertreten werden.
Die Steuerpläne hatten unmittelbar vor der Kabinettssitzung erneut zu Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition geführt. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium waren weitergehende Entlastungen und zusätzliche Maßnahmen gegen die kalte Progression gefordert worden. Das Finanzministerium hält dagegen an dem vereinbarten Entlastungspaket fest. Nach einem Kabinettsbeschluss muss sich anschließend noch der Bundestag mit dem Gesetz befassen.
Klingbeil hielt sich wegen des Treffens der G20 Finanzminister und Notenbankchefs in den Vereinigten Staaten auf. Die Konferenz fand am 31. August und 1. September in Asheville im Bundesstaat North Carolina statt. Gastgeber waren die USA, die 2026 den Vorsitz der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer innehaben.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Entwicklung der Weltwirtschaft, internationale Handelsungleichgewichte, Staatsverschuldung, Finanzmarktfragen und grenzüberschreitende Zahlungssysteme. Die Teilnehmer befassten sich zudem mit wirtschaftlichen Folgen der aktuellen internationalen Konflikte und mit Risiken für globale Lieferketten. China schloss sich einzelnen Abschnitten der Abschlusserklärung nicht an.
Nach dem Ende der Beratungen reiste Klingbeil weiter nach South Carolina. Dort besuchte er das BMW Werk in Spartanburg. Anschließend sollte vom nahe gelegenen Greenville-Spartanburg International Airport der Rückflug nach Deutschland beginnen. Das technische Problem am Regierungsflugzeug machte diesen Zeitplan zunichte.
Bei der betroffenen Maschine handelt es sich um einen Airbus A350 der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Das zweistrahlige Großraumflugzeug wird vor allem für Langstreckenreisen von Mitgliedern der Bundesregierung und anderer hochrangiger Vertreter des Staates eingesetzt. Die Bundeswehr verfügt über drei Maschinen dieses Typs. Seit Mitte 2024 ist die A350 Flotte vollständig.
Nach Angaben der Bundeswehr erreicht der A350 eine Reichweite von bis zu 18.000 Kilometern. Die Regierungsmaschinen verfügen neben Passagierplätzen für Delegationen über Arbeits-, Besprechungs- und Aufenthaltsbereiche. Die A350 ersetzten die älteren Airbus A340, die über viele Jahre für die Langstreckenflüge der Bundesregierung eingesetzt worden waren.
Zu den technischen Hintergründen der aktuellen Störung gab es am Mittwochmorgen noch keine konkreten Angaben. Damit blieb zunächst auch offen, wie umfangreich die Arbeiten an der Maschine sind. Gesichert ist, dass das Problem vor dem geplanten Abflug erkannt wurde und die Delegation deshalb nicht wie vorgesehen nach Deutschland zurückkehren konnte.
Für Klingbeil bedeutet die Verzögerung vor allem eine Änderung seines politischen Terminplans. Seine Aufgaben in Berlin können während seiner Abwesenheit innerhalb des Finanzministeriums vertreten werden. Wann der Vizekanzler tatsächlich wieder in Deutschland eintrifft, hängt nun davon ab, wann der Airbus für den Rückflug freigegeben wird und starten kann.
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