Streit in der Union um Deutschlands Regenwald-Milliarde

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Symbolbild mit KI erstellt

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Die geplante deutsche Milliardenbeteiligung an einem internationalen Fonds zum Schutz tropischer Wälder stößt in Teilen der Unionsfraktion auf Widerstand. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt will sich dafür einsetzen, die vorgesehenen Mittel im parlamentarischen Haushaltsverfahren zu sperren. Die Bundesregierung hält dagegen an ihrer Unterstützung für den TFFF Regenwaldfonds fest. Insgesamt sollen über mehrere Jahre eine Milliarde Euro aus Deutschland bereitgestellt werden.

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CDU-Haushaltspolitiker stellt die Milliarde infrage

Andreas Mattfeldt begründet seine Kritik vor allem mit der angespannten Haushaltslage. Nach seiner Darstellung sei eine langfristige Bindung von einer Milliarde Euro schwer vermittelbar, wenn zugleich im Inland Einsparungen angekündigt würden. Zudem kritisiert er, dass Deutschland seine Beteiligung aus seiner Sicht nicht ausreichend an konkrete Bedingungen geknüpft habe. Die genaue Ausgestaltung und einzelne Strukturen des Fonds seien noch nicht abschließend geklärt.

Mattfeldt gehört dem Haushaltsausschuss des Bundestages an und kann die Debatte damit an einer entscheidenden Stelle führen. Er kündigte an, sich in den Haushaltsberatungen für eine umfassende Sperre der vorgesehenen Mittel einzusetzen. Bislang ist allerdings nur seine öffentliche Position eindeutig dokumentiert. Wie viele Abgeordnete von CDU und CSU seine Forderung unterstützen, war zunächst unklar. Von einem Beschluss der Unionsfraktion gegen die deutsche Beteiligung kann daher nicht gesprochen werden.

Deutschland plant eine Milliarde Euro über zehn Jahre

Die Höhe des deutschen Beitrags wurde bereits auf der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien konkretisiert. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Bundesumweltminister Carsten Schneider kündigten am 20. November 2025 an, dass Deutschland über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für die Tropical Forest Forever Facility, kurz TFFF, bereitstellen wolle. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor am 7. November 2025 in Belém grundsätzlich einen namhaften deutschen Beitrag angekündigt, ohne damals eine konkrete Summe zu nennen.

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Am 20. April 2026 bekräftigten Deutschland und Brasilien die Unterstützung bei einem Treffen von Merz und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Hannover. Nach den Regierungsplänen soll die Milliarde ab 2027 über den sogenannten Tropical Forest Investment Fund und unter Einbindung der Förderbank KfW bereitgestellt werden. Die Bundesregierung stellte zugleich ausdrücklich klar, dass die Finanzierung unter Haushalts- und Parlamentsvorbehalt steht. Der Bundestag muss die entsprechenden Mittel also bewilligen.

126,6 Millionen Euro sind für 2027 vorgesehen

Inzwischen ist die Planung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 konkret sichtbar. Im Klima- und Transformationsfonds sind für den TFFF im kommenden Jahr 126,6 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich sollen Verpflichtungsermächtigungen von 873,4 Millionen Euro geschaffen werden. Zusammengenommen ermöglichen diese Ansätze die geplante deutsche Beteiligung von einer Milliarde Euro über mehrere Jahre.

Damit gewinnt der Einwand Mattfeldts unmittelbar haushaltspolitische Bedeutung. Die Ankündigung der Bundesregierung allein führt noch nicht dazu, dass die gesamte Milliarde ausgezahlt wird. Erst die parlamentarischen Haushaltsentscheidungen schaffen die Grundlage für die weiteren Zahlungen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus bereits 20 Millionen Euro in einen Treuhandfonds bei der Weltbank eingebracht, um den Aufbau der TFFF zu unterstützen. Diese Anschubfinanzierung ist von der geplanten Milliardenbeteiligung am Investmentfonds zu unterscheiden.

Bundesregierung hält an Unterstützung des Fonds fest

Die Bundesregierung wies die Kritik aus der Union nicht grundsätzlich zurück, verwies aber auf die Rolle des Bundestages. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, es sei ein normaler parlamentarischer Vorgang, dass Vorschläge und Beschlüsse der Regierung im Bundestag beraten und verändert würden. Zugleich machte die Regierung deutlich, dass sie politisch weiterhin zu dem geplanten deutschen Beitrag steht.

Zwischen der Position Mattfeldts und der bisherigen Regierungsplanung besteht damit ein klarer Konflikt. Mattfeldt will die Finanzierung im Haushaltsverfahren blockieren oder zumindest deutlich stärker absichern. Die Bundesregierung betrachtet die Beteiligung dagegen als Bestandteil ihrer internationalen Klima-, Biodiversitäts- und Waldschutzpolitik. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Mattfeldts Forderung nach zusätzlichen inhaltlichen Bedingungen und dem bereits bestehenden formalen Haushalts- und Parlamentsvorbehalt.

So soll der internationale Regenwaldfonds funktionieren

Die Tropical Forest Forever Facility wurde am 6. November 2025 im Umfeld der Weltklimakonferenz in Belém gestartet. Die Initiative geht maßgeblich auf Brasilien zurück. Anders als klassische Entwicklungshilfe soll das Modell öffentliche Mittel mit Kapital privater Investoren verbinden und daraus langfristige Erträge für den Waldschutz erwirtschaften.

Der geplante Investmentfonds soll nach dem bisherigen Konzept ein Volumen von bis zu 125 Milliarden US-Dollar erreichen. Rund 25 Milliarden US-Dollar sollen von Staaten und anderen öffentlichen oder philanthropischen Geldgebern kommen. Damit sollen weitere rund 100 Milliarden US-Dollar privates Kapital mobilisiert werden. Die angelegten Mittel sollen Erträge erwirtschaften, aus denen Staaten mit tropischen Wäldern Zahlungen erhalten können, wenn sie ihre Waldflächen nach festgelegten Kriterien erhalten.

Der Walderhalt soll unter anderem mit Fernerkundungs- und Satellitendaten überprüft werden. Mindestens 20 Prozent der Zahlungen an teilnehmende Tropenwaldstaaten sollen indigenen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften zugutekommen. Die Weltbank übernimmt zunächst Aufgaben beim Sekretariat und bei der Verwaltung des entsprechenden internationalen Finanzierungsinstruments.

Deutsche Beteiligung ist Teil eines wesentlich größeren Finanzmodells

Die deutsche Milliarde wäre damit ein Teil der öffentlichen Anschubfinanzierung und nicht das Gesamtbudget des Regenwaldfonds. Das langfristige Konzept beruht darauf, dass öffentliche Geldgeber einen Teil des finanziellen Risikos übernehmen und dadurch wesentlich größere Summen institutioneller Investoren mobilisiert werden können. Ziel ist eine dauerhafte Finanzierung für Staaten, die tropische Wälder erhalten, statt ausschließlich zeitlich begrenzter Förderprogramme.

Ob die im Bundeshaushalt vorgesehenen deutschen Mittel in der geplanten Form freigegeben werden, entscheidet sich im weiteren Haushaltsverfahren. Mattfeldts Ankündigung zeigt, dass die Finanzierung innerhalb der Regierungsfraktionen nicht völlig unumstritten ist. Eine belastbare Grundlage dafür, dass die CDU/CSU-Fraktion insgesamt die Milliardenbeteiligung ablehnt, lag zunächst nicht vor.

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