Ein politischer Eklat sorgt im nordrhein-westfälischen Landtag für eine hitzige Debatte: Ursprung war, dass die CDU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit Stimmen der AfD durchbrachte. Dieser Vorgang löste scharfe Reaktionen bei der SPD und den Grünen aus. Während Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Entscheidung verteidigt, sprechen Kritiker von einer gefährlichen Annäherung an Rechtsextreme.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen findet klare Worte. Er bezeichnet das Vorgehen als einen „Glückstag für die Faschisten“ und fordert eine deutliche Distanzierung der CDU von der AfD. Besonders Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse eine klare Haltung zeigen. Zudem kritisiert er dessen Amtsvorgänger und warnt vor einer Normalisierung rechtsextremer Positionen im Parlament.
Als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der CDU hat die SPD eine Kampagne gestartet. In Düsseldorf werden Flugblätter mit der Botschaft „Mitte statt Merz“ verteilt. Die SPD-Landeschefin spricht von einem „großen Fehler“ der Union und ruft Wähler dazu auf, ein Zeichen gegen eine mögliche Annäherung an die AfD zu setzen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weist die Vorwürfe zurück. Er betont die Notwendigkeit, pragmatische Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden. Eine „Allianz der Mitte“ sei der richtige Weg, um politische Herausforderungen anzugehen. Eine direkte Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz vermeidet Wüst jedoch – anders als seine Parteikollegin Angela Merkel in vergleichbaren Situationen.
Auch die Grünen, Koalitionspartner der CDU in Nordrhein-Westfalen, zeigen sich besorgt. Sie kritisieren die Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion, einen Antrag mit Stimmen der AfD durchzubringen, und warnen vor den langfristigen Folgen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, auch indirekt, sei mit demokratischen Werten nicht vereinbar.
Die hitzige Debatte im Landtag zeigt, wie sensibel das Thema ist. Während CDU-Vertreter ihre Entscheidung verteidigen, wächst der Druck auf die Partei, sich klarer von der AfD abzugrenzen. Ob diese Auseinandersetzung politische Konsequenzen für das Bündnis zwischen CDU und Grünen in NRW haben wird, bleibt abzuwarten.
