Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt Alarm: Die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen steigen seit Jahren stark an – und könnten langfristig dazu führen, dass Weihnachtsmärkte in einigen Städten nicht mehr stattfinden können. Besonders die Ausgaben für Anti-Terror-Schutz belasten die kommunalen Haushalte erheblich.
In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) schilderte Hauptgeschäftsführer André Berghegger die angespannte Lage. Er sagte:
„Die Gefahr, dass Weihnachtsmärkte öfter abgesagt werden müssen, besteht, da die finanziellen Spielräume der Kommunen geringer werden und die Bedrohungslage hinsichtlich möglicher Anschläge nicht abnehmen wird.“
Nach Angaben der NOZ verwies Berghegger zudem darauf, welche Maßnahmen heute unverzichtbar sind. Dazu zählen nicht nur Sperren gegen mögliche Amok- oder Terrorfahrten, sondern auch umfangreiche Sicherheitsdienste. Wörtlich erklärte er:
„Zu den anfallenden Kosten gehören Sperren, um Amokfahrten oder Terrorangriffe, wie etwa in der Vergangenheit in Berlin oder Magdeburg, zu verhindern. Gleichzeitig sind die Personalkosten für Sicherheitsdienste gestiegen.“
Seit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurden bundesweit zahlreiche Vorgaben verschärft. Viele Städte müssen heute schwere Fahrzeugbarrieren aufstellen, Zugänge kontrollieren lassen, Videotechnik erweitern oder vollständige Sicherheitskonzepte jährlich überarbeiten. All das verursacht dauerhaft hohe Kosten – besonders dort, wo Innenstädte eng bebaut sind und Schutzanlagen komplexer ausfallen.
Während Großstädte mit höheren Budgets arbeiten können, müssen kleinere Gemeinden dieselben Vorgaben erfüllen – allerdings mit deutlich geringeren finanziellen Möglichkeiten. Viele verfügen weder über ausreichend Personal im Ordnungsbereich noch über Reserven im Haushalt. Gerade dort besteht die Gefahr, dass Märkte verkleinert oder abgesagt werden müssen.
Der DStGB sieht die Länder in der Pflicht. Berghegger betonte gegenüber der NOZ:
„Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist Terrorabwehr in erster Linie eine polizeiliche Aufgabe. Wir sehen hier besonders die Länder in der Pflicht, für die zu diesem Zweck notwendigen Sicherheitsvorkehrungen aufzukommen. Städte und Gemeinden dürfen mit den Kosten nicht allein gelassen werden.“
Nach Ansicht des Verbandes ist Anti-Terror-Schutz eindeutig Teil der Gefahrenabwehr – und damit eine staatliche Pflichtaufgabe der Länder, nicht der Kommunen.
In vielen Regionen wurden Weihnachtsmärkte in den vergangenen Jahren bereits verkleinert, zusammengelegt oder mit verkürzten Öffnungszeiten geplant. Einige kleinere Gemeinden mussten Veranstaltungen aus Kostengründen ganz streichen. Die Preisentwicklung im Sicherheitsgewerbe verstärkt diese Entwicklung zusätzlich.
