Münster. Die Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP hat den Koalitionsvertrag der Jahre 2025 bis 2030 in Münster scharf kritisiert. In einer Pressemitteilung stellt die Gruppe den neuen Vertrag dem vorherigen Koalitionspapier gegenüber und spricht von einem deutlichen Stil- und Richtungswechsel. Während der Vertrag von 2021 bis 2025 noch als politischer Aufbruch wahrgenommen worden sei, lese sich das neue Papier eher wie eine verwaltungsinterne Arbeitsgrundlage.
Inhaltlich kritisiert Die PARTEI/ÖDP, dass zentrale Themen wie Klimaschutz und Wohnen zwar weiterhin benannt würden, jedoch deutlich vorsichtiger als in früheren Jahren. Klimaschutz bleibe Ziel, werde aber so formuliert, „dass sich bitte niemand gestört fühlt – schon gar nicht die Autofahrenden“. Beim Wohnen enthalte der Vertrag zwar zahlreiche Instrumente, lasse jedoch eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Ursachen steigender Mieten vermissen.
Besonders scharf fällt die Kritik an der Finanzplanung aus. Die Koalition verspreche stabile Steuern für Unternehmen und Hausbesitzer, setze zugleich aber auf zusätzliche Mittel von Bund und Land. Diese Hoffnung hält die Ratsgruppe für wenig realistisch.
Ratsherr Lars Nowak wird in der Mitteilung deutlich: „Die einzige verlässliche Einnahmequelle scheinen die Spielhallen zu sein.“ Die geplante Anhebung der Vergnügungssteuer auf den rechtlich höchstmöglichen Satz sei aus seiner Sicht kein nachhaltiges Finanzierungskonzept. Wörtlich spricht Nowak von einer „Zockertaktik auf dem Rücken der Schwächsten“.
Auch in der Verkehrspolitik sieht die Ratsgruppe einen Mangel an Entschlossenheit. Ein einjähriger Verkehrsversuch am Bült sei aus ihrer Sicht überflüssig. „Wir brauchen keine weiteren Versuche, sondern eine sofortige und radikale Neuverteilung des Straßenraums“, heißt es in der Erklärung.
Zugleich verweist die Gruppe darauf, dass ein eigener Antrag zur Einrichtung einer Busspur auf der Weseler Straße bis zum Schlossplatz bereits vor zwei Jahren abgelehnt worden sei. Nun tauche ein ähnlicher Ansatz im Koalitionsvertrag als langfristiges Projekt auf.
Der umweltpolitische Sprecher Michael Krapp fordert in diesem Zusammenhang „echte Barrierefreiheit und eine ambitionierte Verkehrswende, die diesen Namen auch verdienen“.
In ihrer Gesamteinschätzung bezeichnet Die PARTEI/ÖDP den neuen Koalitionsvertrag als „Dokument der Angst“. Genannt werden unter anderem die Sorge, Autofahrenden Raum zu nehmen, Investoren mit höheren Sozialquoten zu verprellen oder offen einzugestehen, dass Klimaziele verfehlt werden könnten. Die Ratsgruppe kündigt an, sich weiterhin für klare Positionen einzusetzen und das Handeln der Ratsmehrheit kritisch zu begleiten.
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