Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen sorgt für Unruhe in der Kliniklandschaft. Am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster sind inzwischen elf Eilverfahren gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte anhängig. Der Streit dreht sich um zentrale Eingriffe in die medizinische Versorgung.
Was steckt hinter der Krankenhausreform in NRW?
Ab dem 1. April sollen zahlreiche Krankenhäuser in NRW bestimmte medizinische Leistungen nicht mehr anbieten dürfen. Diese Einschränkungen resultieren aus der neuen Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel der Reform ist es, eine stärkere Spezialisierung und Qualitätssicherung zu erreichen. Doch zahlreiche Kliniken sehen darin eine existenzielle Bedrohung.
Kliniken aus ganz NRW klagen gegen Leistungsentzug
Die Kläger kommen aus verschiedensten Städten des Landes – darunter Mönchengladbach, Neuss, Moers, Herne, Recklinghausen, Datteln, Gelsenkirchen und der Region Ostwestfalen. Sie wenden sich gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Düsseldorf, Gelsenkirchen und Minden. Die Begründungen für die Beschwerden beim OVG Münster stehen aktuell noch aus. Ein Entscheidungstermin ist daher noch nicht absehbar.
Acht Beschwerden – auch das Land NRW legt Rechtsmittel ein
Von den bislang elf Eilverfahren gehen acht auf Beschwerden zurück. Interessant: Drei dieser Beschwerden stammen nicht von Kliniken, sondern vom Land NRW selbst. Offenbar gibt es auch innerhalb der Behörden unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung der Reform. Neben den Eilverfahren wird es auch ein Hauptsacheverfahren geben, in dem die Argumente umfassend geprüft werden sollen.
Erste Entscheidungen: Licht und Schatten für Kliniken
Zwei aktuelle Eilbeschlüsse aus Münster haben bereits Signalwirkung
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28 Eilanträge, 95 Klagen – der Reform-Widerstand wächst
Beim NRW-Gesundheitsministerium liegen aktuell 28 Eilanträge und 95 Klagen gegen die Krankenhausplanung vor. Das zeigt, wie hoch die Wellen schlagen, die die Reform bereits im Vorfeld erzeugt. Dennoch gibt sich das Ministerium gelassen. Angesichts von 6.200 Einzelentscheidungen, die im Rahmen der Reform getroffen wurden, sieht man die laufenden Verfahren als begrenzten Teil eines größeren Prozesses.
OVG Münster steht vor wegweisenden Entscheidungen
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die Gerichte die Krankenhausreform juristisch bewerten. Die Entscheidungen des OVG Münster könnten richtungsweisend für die zukünftige Ausgestaltung der Kliniklandschaft in NRW sein. Für viele Krankenhäuser steht dabei viel auf dem Spiel – sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich.
