Münster. Die Gen-Z-Demo an Halloween sorgt schon vor ihrem Start für Diskussionen. Vor allem mögliche Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen und die Sorge vor Ausschreitungen stehen im Mittelpunkt. Jetzt äußert sich die Polizei Münster ausführlich zur Sicherheitslage und erklärt, worauf sich die Einsatzkräfte am Samstag vorbereiten.
In ihrer Mitteilung vom Donnerstag, 29. Oktober, geht die Polizei ausdrücklich auf die Hintergründe der angemeldeten Versammlung ein. „Der hinter der Versammlungsanmeldung stehende Verein sowie bestehende Zusammenhänge zu linksextremistischen Gruppierungen sind der Polizei bekannt und Bestandteil der fortlaufenden Lagebewertung“, erklärt die Behörde. Welche Gruppierungen konkret gemeint sind, nennt die Polizei nicht. Gleichzeitig stellt sie klar, dass derzeit keine Erkenntnisse vorliegen, die auf einen unfriedlichen Verlauf hindeuten. Das Einsatzkonzept werde flexibel an die jeweilige Situation angepasst.
Die politische Diskussion hatte sich zuvor verschärft. „Spätestens nach den Recherchen der Westfälischen Nachrichten über mutmaßlich linksextremistische Zusammenhänge der Veranstalter bedarf es einer klaren Absage an jegliche Form von Gewalt“, erklärte CDU-Ratsherr Stefan Leschniok. (Anmerkung der Redaktion: MS Aktuell hatte bereits am 21. Oktober über Verbindungen aus dem Umfeld der Organisatoren zu linksextremistischen Gruppierungen berichtet.)
Nach bisherigen Recherchen von MS Aktuell gibt es Hinweise auf eine Beteiligung von Personen aus dem Umfeld von „Klasse Gegen Klasse“ und „Waffen der Kritik“ an den Vorbereitungen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ordnet die mit diesen Gruppierungen in Verbindung stehende Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) dem linksextremistischen Spektrum zu.
Das Münsteraner Organisationskomitee hatte sich bereits vor der aktuellen Polizeimitteilung zu möglichen Ausschreitungen geäußert. Komiteemitglied Timo König kritisierte die Diskussion über befürchtete Krawalle und erklärte: „Davon lassen wir uns nicht einschüchtern, wir nehmen unser Recht in Anspruch friedlich gegen den Sozialabbau zu demonstrieren.“
Die Gen-Z-Demo in Münster steht unter dem Motto „Gen Z regelt: Gegen Wehrpflicht, kaputte Schulen, Rechtsruck, Sozialkürzungen“. Die Organisatoren protestieren unter anderem gegen steigende Lebenshaltungskosten, Sozialkürzungen und die Wehrdienstpolitik der Bundesregierung. Für den 31. Oktober sind auch in anderen deutschen Städten entsprechende Jugendproteste angekündigt.
Für Samstag ist in Münster ein Demonstrationszug mit 200 Teilnehmern angemeldet. Die Versammlung soll von 14 bis 16 Uhr stattfinden und vom Hafenplatz bis zur Stubengasse führen. Entlang der Strecke kann es nach Angaben der Polizei zu kurzfristigen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Betroffene Anwohner und Geschäftsleute wurden bereits am Donnerstag mit Flyern informiert.
Zusätzlich hat die Polizei die Halloween-Feierlichkeiten im Blick. Sie warnt davor, dass sich Emotionen in größeren Menschenmengen gegenseitig verstärken könnten. Auch unüberlegte Beiträge in sozialen Netzwerken könnten Konflikte verschärfen. Die Behörde appelliert deshalb an Demonstrationsteilnehmer und Feiernde, friedlich zu bleiben und sich von aggressivem Verhalten zu distanzieren.
Die Polizei betont, dass die Versammlungsfreiheit ein wichtiges Grundrecht sei, das sie schützen werde. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass Straftaten und Gewalt nicht geduldet würden. „Sollte es dennoch zu Gewalt oder anderen Straftaten kommen, wird die Polizei dies konsequent unterbinden und einschreiten“, kündigt die Behörde an.
Über aktuelle Entwicklungen will die Polizei am Samstag auf ihren Social-Media-Kanälen informieren. Für Fragen zum Einsatz steht zudem eine Bürgerhotline unter 0251 275-1010 zur Verfügung.
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