Münster. Der Münsteraner Rat entscheidet heute nicht nur über den Doppelhaushalt 2026/2027, sondern auch über mehrere Themen mit politischer Sprengkraft. Erneut aufgerufen wird der Etat, weil der erste Beschluss vom 25. März wegen eines Formfehlers ungültig war. Damals fehlte in der öffentlichen Bekanntmachung der Hinweis auf mögliche Einwendungen. Inhaltlich soll der Haushalt nach bisherigem Stand unverändert bleiben, doch die nachgeholte Frist hat Wirkung gezeigt: 94 Einwendungen gingen ein, alle zur geplanten Neuregelung der Taxibeförderung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf.
Zugleich stehen weitere Streitfragen auf der Tagesordnung. In Wolbeck geht es um die rund 400.000 Euro teure Verpflanzung von 24 Bäumen am Schulzentrum, in Gievenbeck um den Umbau des Kreisverkehrs Von-Esmarch-Straße zu einer Ampelkreuzung. Zusätzlich entscheidet der Rat über einen verkaufsoffenen Sonntag am 30. August 2026 zum NRW-Tag.
Die Einwendungen füllen nach den vorliegenden Angaben 196 Seiten in den Ratsunterlagen. Inhaltlich geht es vor allem um die Sorge, dass Kinder mit Förderbedarf durch Busfahrten überfordert werden könnten. Auch der private Transport zur Förderschule wird kritisch gesehen, weil er Familien zeitlich und organisatorisch stark belasten kann.
Formal beziehen sich die Schreiben auf einen Beschluss des Schulausschusses vom 15. April, in dem Kriterien für die freiwillige Kostenübernahme von Taxifahrten neu geregelt wurden. Weil diese Entscheidung finanzielle Folgen hat, werden die Einwendungen haushaltsrechtlich gegen den gesamten Doppelhaushalt vorgebracht.
Der Etat für Münster umfasst rund 1,73 Milliarden Euro im Jahr 2026 und rund 1,75 Milliarden Euro im Jahr 2027. Die Stadt verweist darauf, dass Münster eine Haushaltssicherung vermeiden könne, dennoch bleibt der finanzielle Spielraum begrenzt. Mehr als die Hälfte der Ausgaben entfällt auf Transferaufwendungen.
Die erneute Abstimmung wurde notwendig, weil die Stadt die vorgeschriebene Frist für Anregungen und Einwendungen zunächst nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht hatte. Die nachgeholte Frist lief vom 1. bis 15. Mai.
Ein weiteres Reizthema ist die geplante Verpflanzung von 24 ausgewachsenen Bäumen am Schulzentrum Wolbeck. Die Bäume stehen einem Neubau im Weg, sollen aber nach dem Willen der Befürworter erhalten und auf dem Gelände umgesetzt werden. Die Kosten liegen bei rund 400.000 Euro.
Die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt unterstützt die Maßnahme. Sie verweist auf Schatten, Mikroklima und Aufenthaltsqualität auf dem Schulhof. Kritiker bezweifeln dagegen, dass die Verpflanzung fachlich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Sie stellen infrage, ob alle Bäume den Eingriff überstehen und ob Ersatzpflanzungen nicht die bessere Lösung wären.
Auch der Verkehrsknotenpunkt Von-Esmarch-Straße, Roxeler Straße und Busso-Peus-Straße beschäftigt den Rat erneut. Der bestehende Kreisverkehr gilt seit Jahren als Unfallhäufungsstelle. Polizei und Straßenverkehrsbehörde empfehlen den Umbau zu einer Kreuzung mit Ampelanlage.
Oberbürgermeister Tilman Fuchs unterstützt diese Linie. Auch CDU, SPD und FDP sprechen sich für die Ampellösung aus. Grüne, Volt und Linke sehen den Umbau dagegen kritisch oder lehnen ihn ab. Sie hatten zwischenzeitlich einen optimierten Kreisverkehr mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen bevorzugt.
Zusätzlich entscheidet der Rat über einen verkaufsoffenen Sonntag am 30. August 2026. Anlass ist der NRW-Tag, der vom 28. bis 30. August in Münster stattfindet und den 80. Geburtstag Nordrhein-Westfalens begleitet.
Politisch ist das Thema sensibel, weil es in Münster 2016 einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen zusätzliche Sonntagsöffnungen gegeben hatte. Rechtlich kommt eine Sonntagsöffnung in NRW nur infrage, wenn ein besonderer Anlass besteht und die Veranstaltung selbst im Vordergrund steht.
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