Münster. Es sind alarmierende Zahlen, mit denen die Grünen im Bundestag auf die Lage der Kommunen aufmerksam machen: 25 Milliarden Euro Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden – dazu ein Investitionsstau von über 215 Milliarden Euro. Vielerorts bröckelt die Infrastruktur, und auch Münster bleibt davon nicht verschont.
Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg, die Münster direkt im Bundestag vertritt, warnt: „Auch in Münster ist spürbar, was die kommunale Finanzkrise bedeutet – selbst wenn wir vor Ort mit unserer Grünen Ratsfraktion die richtigen Prioritäten setzen.“
Mit dem Antrag „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ (Drucksache 21/1310) fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine grundlegende finanzielle Neuausrichtung der Kommunalpolitik. Aus Sicht der Grünen werde das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht zielgerichtet eingesetzt.
„Statt die Kommunen direkt zu unterstützen, werden die Mittel in der Bundeskasse versenkt, ohne dass diese wirklich vor Ort ankommen“, kritisiert Rietenberg. Besonders kritisch sieht sie die Steuererleichterungen für Besserverdienende, die laut Antrag die Einnahmebasis der Städte weiter ausdünnen.
Der Antrag listet zahlreiche Bereiche auf, in denen dringend gehandelt werden müsse. Vieles davon betrifft auch Münster unmittelbar:
Der Sanierungsstau bei Schulen und Kitas ist auch in der Westfalenmetropole spürbar.
Öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Schwimmbäder oder Jugendzentren geraten zunehmend unter Spardruck.
Der Ausbau klimafreundlicher Mobilität, etwa durch Elektrobusse oder sichere Radwege, stockt an fehlenden Mitteln.
Der kommunale Wohnungsbau kommt vielerorts kaum noch hinterher – auch Münster ringt mit steigenden Mieten und fehlendem Wohnraum.
Die Grünen fordern daher unter anderem:
eine gerechtere Verteilung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen,
mehr Mittel für soziale Aufgaben und Investitionen,
gezielte Förderung für Klimaanpassung und Bildung,
sowie klare Leitplanken für die künftige Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge.
Für Rietenberg ist klar: „Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Sondervermögen wirklich bei den Städten ankommt. Investitionen in gute Schulen, Kitas, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum müssen wieder möglich werden.“
