Münster. Die CDU-Ratsfraktion fordert von Oberbürgermeister Tilman Fuchs mehr Transparenz zur Instandhaltung städtischer Gebäude. Hintergrund ist nach Darstellung der Fraktion eine Verwaltungsvorlage, die mehrfach zurückgezogen und anschließend nicht mehr im öffentlichen Ratsinformationssystem auffindbar gewesen sein soll. Nach Angaben der CDU geht es um Schulen, Kitas, Sporthallen, Verwaltungsgebäude und weitere städtische Einrichtungen.
Die CDU verweist darauf, dass die Instandhaltung städtischer Immobilien unmittelbar mit Haushaltssteuerung, Sicherheit und Nutzbarkeit öffentlicher Einrichtungen verbunden sei. Ratsherr Mathias Kersting, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU, sowie Babette Lichtenstein van Lengerich aus dem baupolitischen Bereich haben sich deshalb schriftlich an Oberbürgermeister Fuchs gewandt.
In dem Schreiben heißt es: „Es geht um Fragen zur Transparenz, zur Haushaltssteuerung und zur Verkehrs- und Betriebssicherheit städtischer Gebäude. Das ist Kernaufgabe kommunaler Verantwortung.“ Die CDU stellt damit nicht nur den Zustand einzelner Gebäude in den Mittelpunkt, sondern auch die Frage, ob der Rat rechtzeitig und vollständig über mögliche Risiken informiert wurde.
Nach Darstellung der CDU geht es um eine finanziell relevante Vorlage der Stadtverwaltung. Diese sei mehrfach zurückgezogen und ohne erkennbare Begründung aus dem öffentlichen Ratsinformationssystem entfernt worden. Eine unabhängige Bestätigung dieser Darstellung liegt auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht vor.
Brisant wäre der Vorgang vor allem dann, wenn in der Vorlage tatsächlich auf erhebliche Folgen gekürzter Mittel hingewiesen worden sein sollte. Die CDU spricht von Hinweisen, wonach das Budget für die Instandhaltung städtischer Gebäude im Vergleich zu früheren Jahren von 30 auf 15 Millionen Euro halbiert worden sei.
Nach Angaben der CDU sollen in den nicht mehr auffindbaren Unterlagen mögliche Nutzungseinschränkungen sowie Teil- oder Komplettschließungen städtischer Gebäude erwähnt worden sein. Betroffen sein könnten demnach Einrichtungen, die für den Alltag in Münster zentral sind, darunter Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen und Verwaltungsgebäude.
Die Fraktion fordert deshalb eine öffentliche Klärung. Im Schreiben an den Oberbürgermeister heißt es: „Sollte ein solcher Bericht vorliegen, ohne rechtzeitig in die Haushaltsberatungen einbezogen und öffentlich beraten worden zu sein, wäre dies ein schwerwiegender Vorgang.“ Die Formulierung zeigt, dass die CDU den Vorwurf an eine Bedingung knüpft und zunächst Aufklärung verlangt.
Aus Sicht der CDU kann der Rat seine Haushaltsverantwortung nur wahrnehmen, wenn mögliche Risiken, Sicherheitsfragen und Folgekosten rechtzeitig bekannt sind. Genau hier sieht die Fraktion offenbar Klärungsbedarf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob politische Entscheidungen über den städtischen Haushalt auf vollständiger Informationsgrundlage getroffen wurden.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu