Warendorf. Nach monatelangem Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes zeichnet sich im Kreis Warendorf eine Einigung ab. Der Kreis und die gesetzlichen Krankenkassen haben einen vorläufigen Kompromiss gefunden, der zusätzliche Rechnungen für Patienten verhindern soll. Auch rückwirkende Gebührenbescheide für das Jahr 2026 könnten damit vom Tisch sein. Gleichzeitig würden dem Kreis zusätzliche Belastungen von mehr als fünf Millionen Euro erspart bleiben. Über die Verständigung berichtete der WDR am Mittwoch. Die politische Zustimmung steht allerdings noch aus.
Auslöser des Konflikts sind sogenannte Fehlfahrten. Dabei handelt es sich um Einsätze, bei denen ein Rettungswagen ausrückt, aber kein Patient ins Krankenhaus transportiert wird. Die Krankenkassen wollten die Kosten solcher Einsätze nicht mehr vollständig übernehmen. Zusätzlich gab es Streit über frühere Abrechnungen und die Gebührensatzung des Kreises. Im September hatten sich die Verantwortlichen deshalb bereits auf die mögliche Ausstellung von Gebührenbescheiden an Bürger vorbereitet.
Der neue Kompromiss sieht vor, dass der Kreis die Kosten für Fehlfahrten aus dem Jahr 2025 vollständig trägt. Für 2026 sollen sich Kreis und Krankenkassen die Ausgaben teilen. Im Gegenzug verzichten die Krankenkassen auf Rückforderungen für die Jahre 2022 bis 2024. Dadurch könnten mehr als fünf Millionen Euro an zusätzlichen Belastungen vermieden und die zuvor befürchteten Kosten ungefähr halbiert werden.
Landrat Olaf Gericke (CDU) begrüßt die Verständigung: „Wer den Rettungsdienst ruft, erhält keine Rechnung des Kreises für den Einsatz. Das ist ein gutes Ergebnis für die Menschen im Kreis Warendorf.“
Wie groß die Bedeutung der umstrittenen Einsätze ist, zeigen Zahlen der Kreisverwaltung. Im Jahr 2024 wurden bei insgesamt 16.458 Rettungsdiensteinsätzen 2.675 Fehlfahrten registriert. Das entspricht einem Anteil von 16,25 Prozent. Im ersten Halbjahr 2025 waren es bereits 1.440 Fälle.
Dabei ist eine Fehlfahrt nicht mit einem unnötigen Notruf gleichzusetzen. Auch wenn Rettungskräfte einen Patienten vor Ort versorgen und anschließend kein Krankenhausaufenthalt erforderlich ist, kann ein solcher Einsatz darunterfallen. Genau diese Fälle sorgen seit längerem für Streit zwischen Kommunen und Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen.
Endgültig ist die Einigung noch nicht. Am Freitag, 16. Oktober, beschäftigt sich der Kreisausschuss mit den Verhandlungen. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr im Kreishaus Warendorf. Laut offizieller Tagesordnung soll die Verwaltung über den aktuellen Sachstand berichten. Als nächster regulärer Kreistagstermin ist der 6. November vorgesehen.
Im Nachbarkreis Steinfurt hatten sich Kreisverwaltung und Krankenkassen bereits im Juni auf eine Finanzierungslösung verständigt. Auch dort konnten angekündigte zusätzliche Gebührenbescheide für Bürger verhindert werden.
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