Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die Regierungsbildung offen. Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, verfügt aber nicht über eine eigene Mehrheit. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist als einzige andere Landtagspartei grundsätzlich zu Gesprächen mit der AfD bereit. Gleichzeitig hält die BSW-Bundesspitze an ihrer Absage an eine gemeinsame Koalition fest. Die Zusammenarbeit konzentriert sich bislang auf Sachfragen und die Organisation des neuen Parlaments.
Bei der Landtagswahl vom 6. September erreichte die AfD nach dem endgültigen Ergebnis 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent und die Linke auf 8,6 Prozent. Das BSW zog mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent.
Von den insgesamt 83 Sitzen entfallen 39 auf die AfD. Die CDU verfügt über 15 Mandate, SPD, Grüne und Linke über jeweils acht und das BSW über fünf. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. AfD und BSW kämen gemeinsam rechnerisch auf 44 Mandate.
Die AfD hatte nach der Wahl allen im neuen Landtag vertretenen Parteien Gespräche angeboten. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten diese ab. Der Landesvorstand des BSW beschloss dagegen einstimmig, das Gesprächsangebot anzunehmen. Als Themen wurden Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik genannt. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des zunächst geplanten Treffens wurden bei der Ankündigung nicht veröffentlicht.
Diese Gesprächsbereitschaft bedeutet nach den bisherigen Aussagen des BSW jedoch keine Bereitschaft zu einer Koalition. Schon unmittelbar nach der Wahl erklärte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig, ihre Partei wolle nicht in eine gemeinsame Regierung mit der AfD eintreten. Stattdessen brachte das BSW eine Regierung ins Gespräch, die mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten arbeitet.
Auch auf Bundesebene wurde diese Linie später erneut bestätigt. BSW-Bundesvorsitzender Fabio De Masi erklärte Mitte September, das BSW werde in keine Koalition eintreten und den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Diese Linie gelte sowohl auf Bundesebene als auch für Sachsen-Anhalt.
Co-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali hatte ebenfalls erklärt, das BSW wolle weder mit der AfD regieren noch einen Politiker von AfD oder CDU zum Ministerpräsidenten wählen. Die Partei wirbt stattdessen für eine überparteiliche Persönlichkeit an der Spitze der Landesregierung, die für einzelne Vorhaben unterschiedliche Mehrheiten im Landtag sucht.
Trotz der Abgrenzung bei der Regierungsfrage zeichnet sich eine Zusammenarbeit bei der Organisation des neuen Landtags ab. AfD und BSW verständigten sich nach Angaben beider Seiten auf eine Unterstützung ihrer Kandidaturen für das Landtagspräsidium. Danach soll die AfD den Präsidenten des Parlaments stellen und das BSW einen Vizepräsidenten erhalten. Mohamed Ali bestätigte die entsprechende Verständigung gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.
Die Wahl des Landtagspräsidenten findet allerdings erst im Parlament statt. In Sachsen-Anhalt schlägt traditionell die stärkste Fraktion ein Mitglied für das Präsidentenamt vor. Gewählt wird der Präsident von den Abgeordneten. Das Amt ist von erheblicher parlamentarischer Bedeutung: Der Präsident leitet die Sitzungen und den Ältestenrat, vertritt den Landtag nach außen und steht an der Spitze der Landtagsverwaltung.
Die Verständigung von AfD und BSW ist deshalb eine konkrete parlamentarische Kooperation, aber keine Vereinbarung über eine gemeinsame Landesregierung. Auch bei Ausschüssen und weiteren Funktionen können Mehrheiten und Absprachen zwischen Fraktionen eine Rolle spielen. Welche weitergehenden Vereinbarungen AfD und BSW für die neue Wahlperiode getroffen haben, war zunächst nicht vollständig öffentlich dokumentiert.
Die ungewöhnlichen Mehrheitsverhältnisse erschweren die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erheblich. Die AfD kann mit ihren 39 Mandaten nicht allein regieren. Zugleich reichen CDU, SPD und Grüne zusammen nur für 31 Sitze. Selbst unter Einbeziehung der Linken kämen diese vier Fraktionen auf 39 Mandate und damit ebenfalls nicht auf die erforderlichen 42 Stimmen. Eine Mehrheit ohne AfD wäre rechnerisch nur möglich, wenn zusätzlich das BSW beteiligt wäre.
Die SPD versucht deshalb parallel, eine Regierungsbildung ohne die AfD auszuloten. Ihre Landesvorsitzenden haben CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten eingeladen. Die CDU lehnte diese Einladung bereits ab. Das Treffen der übrigen Parteien war für Dienstag nach dem 24. September vorgesehen.
Damit bleibt auch die von Teilen des BSW favorisierte Konstruktion einer Landesregierung mit wechselnden Mehrheiten im Gespräch. Sahra Wagenknecht hatte nach der Wahl für einen überparteilichen Ministerpräsidenten geworben und ausdrücklich erklärt, dass Gespräche über ein solches Modell auch die AfD einschließen könnten.
Für die weitere Entwicklung sind zwei Ebenen voneinander zu unterscheiden. Auf parlamentarischer Ebene lehnt das BSW gemeinsame Abstimmungen mit der AfD nicht grundsätzlich ab. Das gilt für Sachanträge ebenso wie für organisatorische Entscheidungen des Landtags. Die Partei hat bereits vor der Wahl erklärt, Anträge nach ihrem Inhalt und nicht allein nach ihrem Urheber bewerten zu wollen.
Eine Koalition stellt dagegen eine weitergehende politische Bindung dar. Dazu müsste sich das BSW auf eine gemeinsame Regierung und regelmäßig auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der AfD verständigen. Genau dies haben führende Vertreter des BSW weiterhin ausgeschlossen.
Die politische Bedeutung der Gespräche reicht über Sachsen-Anhalt hinaus. Der Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die AfD geht juristisch gegen diese Einstufung vor; das entsprechende Verfahren ist derzeit ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund werden die Formen parlamentarischer Zusammenarbeit mit der Partei auch bundespolitisch aufmerksam verfolgt.
Der bisherige Stand zeigt damit eine besondere Konstellation: AfD und BSW können gemeinsam parlamentarische Mehrheiten bilden und arbeiten bei einzelnen Macht- und Organisationsfragen zusammen. Eine gemeinsame Regierung ist nach der ausdrücklich bekräftigten Position des BSW dagegen nicht vereinbart und wird von dessen Führung weiterhin ausgeschlossen. Offen bleibt, welche Konstruktion am Ende genügend Stimmen für die Wahl eines Ministerpräsidenten und eine arbeitsfähige Landesregierung erhält.
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