Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich am Samstag in New York mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Es war die erste direkte Begegnung der Außenminister Deutschlands und Russlands auf dieser Ebene seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Das Treffen fand am Rande der UN-Generalversammlung statt und dauerte gut 20 Minuten.
Wadephul trifft Lawrow damit zu einem Zeitpunkt, an dem das deutsch-russische Verhältnis stark belastet ist. Beide Minister halten sich zur 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auf. Das Gespräch fand in einem Besprechungsraum der russischen Delegation im UN-Gebäude statt. Zum Abschluss reichten sich Wadephul und Lawrow die Hand.
Wadephul traf nach dpa-Angaben gegen 10.30 Uhr Ortszeit, 16.30 Uhr deutscher Zeit, mit seiner Delegation im Raum der russischen Seite ein. Lawrow und seine Mitarbeiter warteten dort bereits. Gut 20 Minuten später war das Gespräch beendet. Wadephul äußerte sich unmittelbar beim Verlassen des Raumes zunächst nicht öffentlich zu den Ergebnissen.
Nach Darstellung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte die deutsche Seite um die Begegnung gebeten. Diese Angabe wurde zunächst von russischer Seite veröffentlicht. Eine gesonderte öffentliche Bestätigung des Auswärtigen Amts zur Initiative für das Treffen lag zunächst nicht vor.
Dass es überhaupt zu einem bilateralen Gespräch kam, bedeutet eine Veränderung gegenüber den vergangenen Jahren. Deutsche und russische Regierungsvertreter nahmen seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine zwar an denselben internationalen Konferenzen teil. Ein direktes bilaterales Außenministertreffen hatte es seit Februar 2022 jedoch nicht gegeben.
Aus deutschen Delegationskreisen wurde nach dem Gespräch bekannt, dass Wadephul Russland aufgefordert habe, den aus deutscher Sicht eingeschlagenen Eskalationskurs gegenüber Deutschland, Europa und der NATO zu verlassen. Dabei habe der Außenminister auch den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle und weitere von Deutschland Russland zugerechnete hybride Aktivitäten angesprochen.
Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August verantwortlich. Moskau weist die deutschen Vorwürfe zurück. Berlin reagierte unter anderem mit Maßnahmen gegen russische Einrichtungen. Russland kündigte seinerseits Gegenmaßnahmen an und ordnete die Schließung der Goethe-Institute in Russland an.
Wadephul habe bei dem Treffen zugleich deutlich gemacht, dass solche Vorfälle die deutsche Unterstützung für die Ukraine nicht verändern würden. Ein weniger belastetes Verhältnis zu Russland sei nach der deutschen Darstellung grundsätzlich möglich, setze aber eine Bereitschaft Moskaus voraus, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden und an einer dauerhaften europäischen Friedensordnung mitzuwirken.
Die Begegnung fügt sich in Äußerungen Wadephuls unmittelbar vor der UN-Woche ein. Das Auswärtige Amt hatte am 21. September erklärt, Deutschland wolle in New York dazu beitragen, die fehlende Kommunikation zwischen Konfliktparteien in Europa und im Mittleren Osten zu überwinden. Wadephul hatte dabei betont, politische Verantwortliche sollten auch um kleine Schritte zur Lösung von Konflikten ringen.
Gleichzeitig hatte der Außenminister seine Kritik am russischen Vorgehen nicht abgeschwächt. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 23. September bezeichnete er den russischen Krieg gegen die Ukraine als unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Er warf Russland zudem eine Kampagne hybrider Kriegsführung vor.
Noch wenige Tage vor dem Treffen hatte Wadephul erklärt, russische hybride Angriffe gegen Staaten, die die Ukraine unterstützen, hätten aus seiner Sicht eine neue Stufe erreicht. Moskau bestreitet westliche Vorwürfe über eine Verantwortung für verschiedene hybride Vorfälle.
Lawrow führte während der UN-Woche auch Gespräche mit anderen westlichen Regierungen. Bereits am 23. September traf er sich in New York mit US-Außenminister Marco Rubio. Wadephul hatte die amerikanisch-russischen Kontakte ausdrücklich begrüßt und erklärt, Gespräche seien positiv zu bewerten, wenn sie Verhandlungen über ein Ende des Krieges näherbrächten.
Das Treffen mit Lawrow fand zugleich vor Wadephuls Auftritt in der Generaldebatte der Vereinten Nationen statt. Das Auswärtige Amt hatte bereits vor Beginn der UN-Woche angekündigt, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unterstützung Kiews zu den zentralen Themen der deutschen Delegation gehören würden.
Ein konkreter Durchbruch oder eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Russland wurde nach dem gut 20-minütigen Treffen zunächst nicht bekannt. Öffentlich bestätigt waren vorerst das Gespräch selbst sowie die von deutscher Seite genannten Forderungen an Russland. Angaben zu möglichen weiteren Vereinbarungen oder Folgetreffen lagen zunächst nicht vor.
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