Die Scheuer Pkw-Maut-Affäre hat ein juristisches Nachspiel. Das Landgericht Berlin I hat die Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zugelassen. Der CSU-Politiker soll sich wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut verantworten. Mitangeklagt ist der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz. Beide bestreiten den Vorwurf. Die Stuttgarter Nachrichten ordnen den Fall in einem aktuellen Kommentar als juristische Nachwirkung des Mautdebakels ein.
Nach der aktuellen Nachrichtenlage geht es vor Gericht nicht darum, ob Scheuers politische Entscheidungen zur Pkw-Maut falsch oder teuer waren. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, ob Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestages wahrheitsgemäß ausgesagt hat. Genau diesen Unterschied hebt auch der Kommentar der Stuttgarter Nachrichten hervor. Politische Fehler seien für sich genommen nicht automatisch strafbar. Anders sei die Lage aber, wenn vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglicherweise falsche Angaben gemacht wurden.
Der Vorwurf bezieht sich auf Aussagen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Dort wurde unter anderem aufgearbeitet, warum Betreiberverträge bereits vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geschlossen wurden. Nach Darstellung der Anklage soll es um die Frage gehen, ob Betreiber angeboten hatten, die Vertragsunterzeichnung bis nach der EuGH-Entscheidung zu verschieben. Scheuer und Schulz sollen sich daran nicht erinnert haben. Ob daraus eine strafbare falsche Aussage folgt, muss nun das Gericht prüfen.
Die Pkw-Maut war eines der umstrittensten Verkehrsprojekte der vergangenen Bundesregierungen. Der Europäische Gerichtshof stoppte das Modell 2019, weil es in der geplanten Form nicht mit EU-Recht vereinbar war. Für den Bund entstanden später hohe Folgekosten. Politisch wurde Scheuer deshalb heftig kritisiert. Strafrechtlich relevant ist nun aber nicht die Kostenfrage selbst, sondern der konkrete Aussagevorwurf im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Die Zulassung der Anklage bedeutet keine Vorverurteilung. Sie führt dazu, dass die Vorwürfe in einer Hauptverhandlung geprüft werden können. Ein Prozess kann klären, ob die Aussagen im Untersuchungsausschuss strafrechtlich relevant waren oder nicht. Der Kommentar der Stuttgarter Nachrichten bewertet es als grundsätzlich wichtig, dass zweifelhafte Erinnerungslücken in Untersuchungsausschüssen nicht folgenlos bleiben. Für die öffentliche Debatte bleibt der Fall deshalb bedeutsam, weil er die Grenze zwischen politischer Verantwortung und strafrechtlicher Aussagepflicht berührt.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten, Kommentar Mautdebakel mit Nachwirkungen, veröffentlicht über news aktuell/Presseportal; ergänzende aktuelle Sachstandsprüfung anhand öffentlich berichteter Informationen zur zugelassenen Anklage vor dem Landgericht Berlin I.
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