Der Politikwissenschaftler Carlo Masala warnt vor einer weiteren Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen Russland und westlichen Staaten. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit ZEIT ONLINE beschreibt der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München die russischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts als eine Form des verdeckten Krieges. Ein hybrider Krieg zwischen Russland und dem Westen könne nach seiner Einschätzung weiter eskalieren, wenn Moskau für solche Aktionen keine ausreichenden Konsequenzen fürchten müsse. Dabei handelt es sich um Masalas sicherheitspolitische Bewertung. NATO, EU und Bundesregierung verweisen ihrerseits seit längerem auf russische Cyberangriffe, Sabotage, Spionage, Desinformation und andere hybride Aktivitäten.
Masala plädiert dafür, Russland stärker erkennen zu lassen, dass auch Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines klassischen militärischen Angriffs Konsequenzen haben können. Dabei bringt er neben politischen und wirtschaftlichen Reaktionen auch ein koordiniertes Vorgehen westlicher Nachrichtendienste ins Gespräch. Als mögliche Reaktionsform nennt er zudem Maßnahmen im Cyberraum. Diese Vorschläge sind seine persönliche strategische Einschätzung und keine angekündigte Politik der Bundesregierung oder der NATO.
Der Politikwissenschaftler spricht bei den russischen Aktivitäten von einem verdeckten beziehungsweise sogenannten Schattenkrieg. Dazu zählt er unter anderem Spionage, Desinformation und Sabotageversuche. Nach seiner Einschätzung soll damit Druck auf europäische Staaten ausgeübt und deren Unterstützung für die Ukraine geschwächt werden. Einen unmittelbaren großen russischen Angriff auf NATO-Gebiet hält Masala derzeit dagegen für wenig wahrscheinlich. Das Risiko einer militärischen Landnahme etwa im Baltikum bewertet er aktuell als gering.
Diese Differenzierung entspricht in einem wichtigen Punkt auch der gegenwärtigen öffentlichen Einschätzung der NATO. Generalsekretär Mark Rutte erklärte am 30. September, es gebe derzeit keine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung für das Bündnisgebiet. Gleichzeitig verweist die NATO auf eine Zunahme russischer hybrider Aktivitäten und nennt unter anderem Sabotage, Cyberaktivitäten, elektronische Störungen, Desinformation und politische Einflussnahme.
Auch die Bundesregierung bewertet die Lage inzwischen ausdrücklich unter dem Begriff der hybriden Bedrohung. Der Nationale Sicherheitsrat befasste sich Mitte September erneut mit dem Thema. Nach Angaben der Bundesregierung geht das Gremium davon aus, dass Deutschland Ziel russischer hybrider Angriffe bleibt. Beschlossen wurden weitere Maßnahmen gegen Spionage und Sabotage sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur.
Bereits Ende August hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius öffentlich erklärt, Deutschland sei mit Sabotage, Spionage, Desinformation und gezielten Cyberangriffen konfrontiert. Als Ziel solcher Aktivitäten bezeichnete er unter anderem die Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Gefährdung der Sicherheit Deutschlands.
Ein konkreter Bezugspunkt der jüngsten Debatte ist der Vorfall am Flughafen Leipzig vom 4. August. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorgang inzwischen ausdrücklich als hybriden Angriff Russlands. NATO-Generalsekretär Rutte stellte sich im September öffentlich hinter die deutsche Reaktion. Russland weist westliche Vorwürfe zu verschiedenen mutmaßlichen Sabotage- und Einflussoperationen regelmäßig zurück.
Auch auf europäischer Ebene existiert inzwischen ein eigenes Sanktionssystem gegen Personen und Organisationen, denen die EU eine Beteiligung an russischen destabilisierenden Aktivitäten zuschreibt. Der Rat der Europäischen Union nennt Sabotage, Störungen kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe sowie ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme als Bestandteile solcher Kampagnen. Die EU erklärt, diese Aktivitäten hätten seit Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Februar 2022 an Intensität gewonnen.
Zuletzt verhängte der Rat am 24. September weitere Sanktionen im Zusammenhang mit russischer Informationsmanipulation. Die Maßnahmen zeigen, dass die Debatte über hybride Kriegsführung nicht allein auf Einschätzungen einzelner Sicherheitsexperten beruht. Wie einzelne Vorfälle bewertet und wem sie zugerechnet werden können, hängt jedoch jeweils von Ermittlungen und belastbaren Erkenntnissen der zuständigen Behörden ab.
Masalas zentrale Sorge richtet sich weniger auf einen unmittelbar bevorstehenden großangelegten Angriff als auf eine schrittweise Verschärfung unterhalb dieser Schwelle. Bleibe eine wirksame Reaktion aus, könne Russland nach seiner Einschätzung zu riskanteren Aktionen übergehen. Er hält dabei auch begrenzte militärische Zwischenfälle oder Operationen unter falscher Urheberschaft für denkbare Eskalationsstufen. Eine konkrete Entwicklung dieser Art sagt Masala jedoch nicht voraus.
Die NATO beschreibt die vergangenen Wochen ebenfalls als Phase erhöhter Spannungen. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses verwies Mitte September auf Luftraumverletzungen, Drohnenvorfälle und hybride Aktivitäten, durch die Russland nach Einschätzung des Bündnisses die Entschlossenheit der Alliierten teste. Gleichzeitig betont die NATO, an ihrer Unterstützung für die Ukraine und an der kollektiven Verteidigung des Bündnisgebiets festzuhalten.
Damit stehen zwei Entwicklungen nebeneinander: Westliche Regierungen und Bündnisse sehen eine zunehmende hybride Bedrohung durch Russland, zugleich gibt es derzeit keine offizielle NATO-Einschätzung, wonach ein unmittelbar bevorstehender russischer Großangriff auf Bündnisgebiet bevorsteht. Masalas Forderung nach offensiveren Gegenmaßnahmen geht deshalb über die bislang öffentlich bekannte Reaktionslinie westlicher Regierungen hinaus. Sie ist Teil einer wachsenden strategischen Debatte darüber, wie weit Abschreckung im sogenannten Grauzonenbereich zwischen Frieden und offenem militärischem Konflikt reichen soll.
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