Die politische Krise in der Türkei hat sich am Sonntag in Ankara deutlich verschärft. Einsatzkräfte drangen in die Zentrale der Republikanischen Volkspartei CHP ein, der größten Oppositionspartei des Landes. Dabei kam nach übereinstimmenden Angaben Tränengas zum Einsatz. In dem Gebäude hielten sich Unterstützer und Funktionäre des abgesetzten Parteichefs Özgür Özel auf, die den Sitz der Partei seit mehreren Tagen nicht verlassen hatten. Der Einsatz beendete eine zugespitzte Auseinandersetzung zwischen der bisherigen Parteiführung und einer durch Gerichtsentscheidung wieder eingesetzten Führung um den früheren CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu.
Ausgangspunkt der Eskalation war eine Entscheidung des 36. Zivilsenats des Regionalgerichts Ankara vom 21. Mai. Das Gericht erklärte den CHP-Parteitag vom 4. und 5. November 2023 für ungültig. Auf diesem Parteitag war Özgür Özel zum Vorsitzenden gewählt worden. Die Entscheidung setzte Özel und die damalige Parteiführung vorläufig ab und stellte die frühere Führung um Kemal Kılıçdaroğlu wieder her. Als Begründung wurden Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Parteitag genannt. Die CHP wies die Entscheidung zurück und kündigte rechtliche Schritte an.
Vor dem Polizeieinsatz hatte die Provinzverwaltung Ankara erklärt, die Polizei sei angewiesen worden, den Gerichtsbeschluss umzusetzen. Türkische Medien veröffentlichten eine entsprechende Erklärung der Verwaltung. Demnach hatte ein Anwalt aus dem Umfeld Kılıçdaroğlus bei der Polizei beantragt, die Übergabe der Parteizentrale auf Grundlage der Gerichtsentscheidung durchzusetzen. Kurz darauf rückten Einsatzkräfte an der CHP-Zentrale an. Unklar blieb zunächst, ob es bei dem Einsatz Verletzte gab. Gesicherte Angaben dazu lagen zunächst nicht vor.
Özgür Özel und seine Unterstützer bezeichneten den Gerichtsbeschluss als Angriff auf die parteiinterne Demokratie. Nach dem Polizeieinsatz verließ Özel das Gebäude und zog mit Unterstützern in Richtung Parlament. Die CHP blieb auch nach dem Einsatz gespalten zwischen der durch das Gericht wieder eingesetzten früheren Führung und großen Teilen der Partei, die weiter hinter Özel stehen. Die türkische Regierung weist die Vorwürfe politischer Einflussnahme auf die Justiz zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Gerichte.
Der Vorgang sorgt auch außerhalb der Türkei für Aufmerksamkeit. Der Europäische Ausschuss der Regionen erklärte nach der Gerichtsentscheidung, die vorläufige Absetzung Özgür Özels werfe ernste Fragen zur Arbeitsfähigkeit der demokratischen Opposition in der Türkei auf. Human Rights Watch bewertete die Entscheidung als Teil eines breiteren Vorgehens gegen die größte Oppositionspartei. Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen 2024 deutliche Erfolge erzielt und gilt seither als wichtigste politische Kraft gegen die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Die nächste reguläre Präsidentschaftswahl in der Türkei ist für 2028 vorgesehen. Eine frühere Wahl wäre politisch möglich und könnte für Erdoğan relevant werden, weil seine erneute Kandidatur unter den geltenden Amtszeitregeln an Bedingungen geknüpft ist. Der Konflikt um die CHP-Führung fällt damit in eine Phase, in der die Opposition ihre Strategie für die kommenden Jahre festlegen muss. Die Auseinandersetzung um die Parteizentrale ist deshalb mehr als ein innerparteilicher Machtkampf. Sie berührt die Frage, wie frei politische Parteien in der Türkei ihre Führung bestimmen und oppositionelle Strukturen arbeiten können.
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