Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) soll im Haushalt 2027 rund 500 Millionen Euro einsparen. Den Loewenanteil soll eine Reform des Elterngelds bringen, doch der Plan stoesst auf breiten Widerstand. Sowohl aus den Reihen der SPD als auch von den Gewerkschaften kommt scharfe Kritik. Experten warnen: Echte Einsparungen sind kaum moeglich, ohne die Familienleistung grundlegend umzubauen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Haushaltsentwurf fuer 2027 dem Familienministerium eine Sparvorgabe von 500 Millionen Euro auferlegt. Der Grossteil dieser Summe soll ueber eine Neugestaltung des Elterngelds erzielt werden. Konkrete Plaene wurden bislang nicht offiziell praesentiert, doch in Berlin kursieren verschiedene Modelle. Im Gespraech sind Kappungen bei hoeheren Einkommen, eine Verkuerzung der Bezugsdauer und niedrigere Auszahlungsbetraege. Fachleute schalten sich ein und betonen, wie gross die sozialpolitische Tragweite solcher Einschnitte waere. Das Elterngeld betrifft in Deutschland jaehrlich rund 1,8 Millionen Familien und ist eine der meistgenutzten Familienleistungen ueberhaupt.
Besonders pikant ist, dass der Druck aus einer Koalition kommt, in der die SPD selbst sitzt. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, stellte sich klar gegen die Plaene und sagte, gerade jetzt braeuchten Familien Stabilitaet und Verlaesslichkeit. Kuerzungen bei Kindern und Familien lehne sie entschieden ab. Damit widerspricht Hostert offen dem Kurs des eigenen Finanzministers Klingbeil. Das Koalitionsprogramm von CDU/CSU und SPD sieht eigentlich das Gegenteil vor: eine Anhebung der Einkommensgrenze, hoehere Mindest- und Hoechstbetraege sowie eine bessere Regelung fuer Selbststaendige. Stattdessen droht nun eine Kuerzungsrunde, die dem Koalitionsvertrag direkt widerspricht.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte mit deutlicher Kritik auf die Sparbeplaene. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack erklaerte, wer jetzt beim Elterngeld kuerzen wolle, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden und handle dem Koalitionsversprechen zuwider, Familien in den Mittelpunkt zu stellen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen zu staerken. Deutschland verzeichnet seit Jahren eine sinkende Geburtenrate. Kuerzungen beim Elterngeld seien in diesem Kontext familienpolitisch kontraproduktiv und setzten das falsche Signal an junge Familien, die ohnehin bereits stark belastet seien.
Selbst aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive wird die Sparvorgabe kritisch bewertet. Ein Experte vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagte, er sehe nach aktuellem Stand kaum wesentliche Einsparpotenziale beim Elterngeld, ohne dessen Charakter grundlegend zu veraendern. Das Elterngeld ist als Lohnersatzleistung konzipiert und federt gezielt den Einkommensausfall junger Eltern in der ersten Lebensphase ihres Kindes ab. Wer dort 500 Millionen einsparen wolle, muesse das System von Grund auf reformieren. Das riskiere die gesellschaftliche Akzeptanz einer der wichtigsten Familienleistungen in Deutschland.
Derzeit gilt eine Einkommensgrenze von 175.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen – fuer Paare und Alleinerziehende gleichermassen. Eltern stehen gemeinsam bis zu 14 Monate Basiselterngeld zu, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen und dadurch Einkommen wegfaellt. Ein paralleler Bezug ist seit 2026 nur noch fuer einen Monat innerhalb der ersten zwoelf Lebensmonate moeglich. Wie stark diese Rahmenbedingungen durch eine Reform 2027 veraendert wuerden, ist noch offen. Sicher ist: Der politische Widerstand ist bereits jetzt breit und kommt aus den verschiedensten Lagern – von der eigenen Koalition ueber die Gewerkschaften bis hin zu Wissenschaftlern.
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