Beim künftigen Haushalt der Europäischen Union geraten die Interessen von Bund und Ländern zunehmend aneinander. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 abgestimmt. Während Merz den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesamtetat deutlich verkleinern will, drängen mehrere Länder darauf, wichtige Förderprogramme für deutsche Regionen, Landwirtschaft und Wirtschaft nicht auszudünnen.
Damit entsteht ein komplizierter deutscher Verhandlungskurs. Deutschland gehört zu den größten Beitragszahlern der Europäischen Union und fordert gemeinsam mit mehreren anderen Nettozahlern einen sparsameren Haushalt. Gleichzeitig fließen Milliarden aus europäischen Programmen zurück nach Deutschland. Vor allem die Bundesländer haben deshalb ein Interesse daran, dass regionale Fördermittel auch nach 2027 in ausreichender Höhe verfügbar bleiben.
Die Europäische Kommission hat für die Jahre 2028 bis 2034 einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro zu laufenden Preisen vorgeschlagen. Zu konstanten Preisen von 2025 liegt das Volumen bei rund 1,76 Billionen Euro. Finanziert werden sollen daraus unter anderem Landwirtschaft, regionale Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Migration, Sicherheit und Verteidigung.
Merz hält den vorgeschlagenen Umfang für zu hoch. Deutschland hat sich deshalb mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden zusammengeschlossen. Die sechs Staaten fordern eine Reduzierung des Kommissionsvorschlags um mehrere hundert Milliarden Euro. Neue gemeinsame europäische Schulden lehnt die Gruppe ebenfalls ab.
Statt eines insgesamt größeren Haushalts will die Bundesregierung die vorhandenen Mittel stärker auf Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und europäische Souveränität konzentrieren. Merz hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass nationale Haushalte konsolidiert werden müssten und deshalb auch auf EU-Ebene Prioritäten gesetzt werden müssten.
Für die Bundesländer ist allerdings nicht allein die Gesamtsumme entscheidend. Ein erheblicher Teil der europäischen Gelder fließt über Förderprogramme in Regionen, Unternehmen, Landwirtschaft, Arbeitsmarktprojekte und Infrastruktur. Deshalb wächst die Sorge, dass Einsparungen im Gesamtetat ausgerechnet diese Bereiche treffen könnten.
Deutlich wurde das etwa in Bremen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte machte nach dem Treffen deutlich, dass das Land eine verlässliche Finanzierung der europäischen Regionalförderung erwartet. Aus Sicht Bremens dürfen Kürzungen des Finanzrahmens nicht dazu führen, dass strukturell wichtige Programme für deutsche Regionen erheblich geschwächt werden.
Ähnliche Interessen bestehen auch in anderen Ländern. Besonders relevant sind die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik. Über diese beiden Bereiche verteilt die EU seit Jahrzehnten große Teile ihres Haushalts auf Mitgliedstaaten und Regionen. Für viele Länder geht es deshalb nicht nur um europäische Haushaltspolitik, sondern ganz konkret um die Finanzierung regionaler Projekte nach 2027.
Zusätzlich verschärft eine geplante Strukturreform den Konflikt. Die EU-Kommission will zahlreiche bisher getrennte Förderprogramme stärker bündeln. Kernstück sollen nationale und regionale Partnerschaftspläne werden. Landwirtschaft, Regionalförderung und weitere Programme sollen dadurch stärker innerhalb gemeinsamer nationaler Finanzrahmen organisiert werden.
Für diese Partnerschaftspläne ist nach dem Kommissionsvorschlag ein Volumen von rund 865 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Landwirtschaft sollen mindestens rund 300 Milliarden Euro für Einkommens- und Krisenunterstützung abgesichert werden. Zugleich sollen die Mitgliedstaaten mehr Spielraum erhalten, Mittel innerhalb ihrer nationalen Pläne zu verteilen.
Das Modell soll die bisher komplizierte Förderstruktur vereinfachen. Gleichzeitig befürchten Regionen, dass bei einer stärkeren Bündelung auf nationaler Ebene bisher fest eingeplante regionale Mittel weniger vorhersehbar werden könnten. Genau deshalb spielt die Position der Länder in den deutschen Beratungen eine große Rolle.
Der deutsche Konflikt lässt sich deshalb nicht auf die Forderung nach mehr oder weniger Geld für die EU reduzieren. Die Bundesregierung will die Gesamtausgaben begrenzen. Die Länder wiederum wollen verhindern, dass Einsparungen zu überproportionalen Verlusten bei den nach Deutschland zurückfließenden Fördermitteln führen.
Hinzu kommt, dass nach Berechnungen aus dem Europäischen Parlament, die im Frühjahr bekannt wurden, Deutschland aus Teilen des neuen Finanzrahmens deutlich weniger direkt zugewiesene Mittel erhalten könnte als im laufenden Zeitraum. Genannt wurde für die Jahre 2028 bis 2034 eine Größenordnung von 57,3 Milliarden Euro und damit rund elf Prozent weniger als zuvor. Diese Zahlen beziehen sich allerdings auf bestimmte national zurechenbare Fördermittel und nicht auf sämtliche Vorteile oder Zahlungen aus dem EU-Haushalt.
Deutschland bleibt unabhängig davon Nettozahler der Europäischen Union. Die Frage der Rückflüsse ist daher nicht mit der deutschen Gesamtposition gegenüber dem EU-Haushalt gleichzusetzen. Berlin verhandelt gleichzeitig über die Höhe der Beiträge, die Struktur des Haushalts und die Verteilung der einzelnen Programme.
Merz will die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen möglichst noch 2026 abschließen. Das soll Ländern, Regionen, Landwirtschaft und Unternehmen Planungssicherheit für die Zeit ab 2028 geben. Dafür müssen sich allerdings alle Mitgliedstaaten auf den Finanzrahmen verständigen. Auch das Europäische Parlament spielt bei der endgültigen Einigung eine zentrale Rolle.
Die Positionen liegen bislang weit auseinander. Das Europäische Parlament fordert sogar einen größeren Haushalt als die Kommission und will insbesondere Mittel für zentrale europäische Programme stärken. Deutschland und andere Nettozahler verlangen dagegen deutliche Einsparungen. Gleichzeitig drängen zahlreiche Mitgliedstaaten und Regionen darauf, bestehende Agrar- und Strukturhilfen zu schützen.
Das Treffen zwischen Merz und den Ministerpräsidenten war deshalb vor allem ein Versuch, die deutschen Interessen vor den entscheidenden europäischen Verhandlungsrunden enger aufeinander abzustimmen. Ein einfaches deutsches Ziel nach dem Muster weniger zahlen und mehr erhalten lässt sich daraus nicht ableiten. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, an welchen Stellen Europa sparen soll und welche Förderbereiche trotz eines kleineren Gesamtbudgets geschützt werden sollen.
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