Der Expertenrat für Klimafragen sieht die deutsche Klimapolitik deutlich hinter den gesetzlichen Vorgaben zurück. In seinem am 19. Mai 2026 veröffentlichten Prüfbericht zu den Treibhausgasemissionen des Jahres 2025 und den Projektionsdaten 2026 kommt das unabhängige Gremium zu dem Ergebnis, dass Deutschland sein zulässiges Emissionsbudget für die Jahre 2021 bis 2030 voraussichtlich überschreiten wird. Nach Einschätzung des Rates liegt die erwartete Lücke bei 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten.
Damit widerspricht der Expertenrat der offiziellen Projektion der Bundesregierung. Die Regierungsdaten gehen bislang davon aus, dass Deutschland das Budget bis 2030 noch knapp einhalten kann. Der rechnerische Spielraum ist allerdings äußerst gering. Nach Angaben aus den Projektionsdaten beträgt der Puffer nur noch wenige Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Der Expertenrat hält diese Annahme für zu optimistisch und verweist auf Unsicherheiten in mehreren Sektoren sowie auf politische Änderungen, die in den Berechnungen nicht ausreichend abgebildet seien.
Besonders kritisch bewertet das Gremium die Entwicklung in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Beide Sektoren gelten seit Jahren als Problemfelder der deutschen Klimapolitik. Im Verkehr bleibt der Rückgang der Emissionen hinter den Erwartungen zurück, unter anderem wegen des weiterhin hohen Verbrauchs fossiler Kraftstoffe. Im Gebäudesektor erschweren der schleppende Sanierungsfortschritt, der große Bestand älterer Gebäude und die Abhängigkeit von Öl- und Gasheizungen die Zielerreichung. Bereits die Emissionsbilanz für 2025 hatte gezeigt, dass Deutschland seine Klimaziele zwar insgesamt knapp einhielt, Verkehr und Gebäude aber erneut deutlich unter Druck stehen.
Die Bundesregierung hatte im März das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Es umfasst nach Angaben des Bundesumweltministeriums 67 Maßnahmen und soll im Jahr 2030 zusätzlich mehr als 25 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Zu den angekündigten Schwerpunkten gehören Maßnahmen für mehr Energieeffizienz, den Ausbau klimafreundlicher Technologien, den Umstieg auf erneuerbare Energien und eine geringere Abhängigkeit von fossilen Importen. Die Bundesregierung stellte das Programm als Beitrag dar, mit dem Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2040 erreichen könne.
Der Expertenrat kommt jedoch zu einer deutlich skeptischeren Bewertung. Selbst wenn alle Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2026 vollständig umgesetzt würden, sieht das Gremium keines der gesetzlichen Klimaziele bis 2040 sicher erreicht. Gefährdet sind demnach nicht nur das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, sondern auch das Minderungsziel von 88 Prozent bis 2040. Auch die Vorgaben aus der EU-Lastenteilungsverordnung und das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 geraten nach dieser Bewertung unter zusätzlichen Druck.
Der Bericht erhöht damit den politischen Druck auf die Bundesregierung. Der Expertenrat empfiehlt eine umgehende Überarbeitung des Klimaschutzprogramms. Aus Sicht des Gremiums reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht aus, um die rechtlich verbindlichen Ziele sicher einzuhalten. Das betrifft vor allem die Frage, ob Deutschland früh genug zusätzliche Einsparungen in jenen Bereichen erreicht, in denen die Emissionen nur langsam sinken. Für die Klimapolitik bedeutet das: Die Bundesregierung muss nicht nur neue Maßnahmen ankündigen, sondern deren Wirkung belastbar nachweisen.
Eine zusätzliche Rolle spielt die europäische Gebäudepolitik. Die überarbeitete EU-Gebäuderichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, zentrale Vorgaben bis Ende Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen. Dazu gehören nationale Renovierungspläne, Vorgaben für die energetisch schlechtesten Gebäude und das Ende finanzieller Anreize für neue, ausschließlich fossil betriebene Heizkessel. Gerade für Deutschland ist dieser Bereich relevant, weil der Gebäudesektor einen wesentlichen Teil der verbleibenden Klimaschutzlücke ausmacht.
Der Bundestag befasst sich parallel mit der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Bereits in den vergangenen Wochen hatten mehrere Fraktionen über Tempo, Kosten und Richtung der Energiepolitik gestritten. Die Debatte am Donnerstag, 21. Mai 2026, fällt nun in eine Phase, in der der Expertenrat die offiziellen Projektionen deutlich infrage stellt und Nachbesserungen fordert.
Für die Bundesregierung ist der Prüfbericht politisch heikel, weil das Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele vorgibt. Entscheidend wird nun sein, ob das Klimaschutzprogramm 2026 nachgeschärft wird und welche zusätzlichen Maßnahmen in Verkehr, Gebäuden, Industrie und Energieversorgung folgen. Ohne eine spürbare Beschleunigung beim Emissionsrückgang drohen nach Einschätzung des Expertenrates nicht nur Zielverfehlungen im Jahr 2030, sondern auch wachsende Lücken auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045.
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