Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der CDU-Politiker wurde am Montag im Landtag in Mainz zum Regierungschef gewählt. Nach den vorliegenden Angaben erhielt Schnieder 63 von 105 Stimmen. Damit übernimmt erstmals seit 35 Jahren wieder ein Christdemokrat die Staatskanzlei in Mainz. Bestätigt ist, dass Schnieder künftig eine Koalition aus CDU und SPD führt.
Die Wahl fiel auf den 18. Mai, den Verfassungstag des Landes Rheinland-Pfalz. Mit der konstituierenden Sitzung begann zugleich die 19. Wahlperiode des Landtags. Politisch markiert der Tag einen tiefen Einschnitt: Seit 1991 hatte in Rheinland-Pfalz durchgehend die SPD den Ministerpräsidenten gestellt. Zuletzt regierte Alexander Schweitzer mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.
Grundlage des Regierungswechsels ist das Ergebnis der Landtagswahl vom 22. März 2026. Die CDU wurde mit 31,0 Prozent stärkste Partei, die SPD kam auf 25,9 Prozent. Die AfD erreichte 19,5 Prozent, die Grünen 7,9 Prozent. FDP und Freie Wähler sind im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten umfasst das Parlament erstmals 105 Abgeordnete.
CDU und SPD verfügen zusammen über 71 Sitze. Für die Wahl des Ministerpräsidenten war die absolute Mehrheit erforderlich. Die neue Koalition hat damit rechnerisch deutlich mehr Mandate als nötig. Die CDU stellt 39 Abgeordnete, die SPD 32. Die AfD ist mit 24 Sitzen größte Oppositionsfraktion, die Grünen kommen auf 10 Sitze.
Zur neuen Landesregierung gehören zehn Ministerinnen und Minister aus CDU und SPD. Die SPD-Politikerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird stellvertretende Ministerpräsidentin und übernimmt das Arbeits- und Sozialministerium mit weiteren Zuständigkeiten. Die CDU besetzt unter anderem die Staatskanzlei, das Innenressort, Bildung, Justiz sowie Landwirtschaft, Umwelt, Weinbau und Forsten.
Der Wechsel in Mainz hat bundespolitische Bedeutung, weil Rheinland-Pfalz lange als verlässliches SPD-Land galt. Mit Schnieders Wahl verliert die SPD eine ihrer traditionsreichsten Staatskanzleien. Zugleich zeigt die neue Regierung, dass große Koalitionen auf Landesebene weiter eine zentrale Rolle spielen, wenn klassische Dreierbündnisse nach Wahlen keine Mehrheit mehr haben oder politisch nicht fortgesetzt werden.
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