
Die USA sehen in den Gesprächen mit Iran nach eigenen Angaben Fortschritte, halten aber zugleich militärische Optionen offen. US-Vizepräsident JD Vance erklärte am Dienstag in Washington, beide Seiten hätten in den Verhandlungen viel Fortschritt erzielt. Zugleich blieb die Lage angespannt, weil US-Präsident Donald Trump erneut die Möglichkeit weiterer Angriffe gegen Iran ins Spiel brachte.
Im Zentrum steht weiterhin das iranische Atomprogramm. Washington verlangt Garantien, dass Iran keine Atomwaffen entwickeln kann. Teheran weist seit Jahren zurück, militärische Atomwaffen anzustreben. Eine endgültige Vereinbarung lag zunächst nicht vor. Unklar blieb zunächst auch, welche konkreten Zugeständnisse beide Seiten in den laufenden Gesprächen tatsächlich akzeptieren würden.
Vance erklärte, die USA wollten eine diplomatische Lösung erreichen. Nach seinen Angaben besteht das Ziel darin, einen Rahmen zu schaffen, der Iran dauerhaft am Wiederaufbau militärischer nuklearer Fähigkeiten hindert. Zugleich stellte er klar, dass eine Übertragung iranischer Bestände an angereichertem Uran nach Russland derzeit nicht Teil eines amerikanischen Plans sei.
Trump sagte am Dienstag, die USA könnten Iran erneut angreifen, falls keine Einigung zustande komme. Er erklärte zugleich, eine Entscheidung über einen Militärschlag zunächst aufgeschoben zu haben. Ob und wann eine neue Verhandlungsrunde zu einem belastbaren Abkommen führen kann, war zunächst nicht bestätigt.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Straße von Hormus. Die Meerenge ist für den weltweiten Energiehandel von großer Bedeutung, weil ein erheblicher Teil des internationalen Öl- und Gastransports durch diese Route läuft. Einschränkungen dort wirken sich unmittelbar auf Preise, Lieferketten und die Sicherheitslage in der Golfregion aus.
Die Ölpreise gaben am Mittwoch zunächst nach, nachdem Trump ein mögliches schnelles Ende des Konflikts angedeutet hatte. Brent-Rohöl lag bei 110,40 Dollar je Barrel, US-Öl der Sorte WTI bei 103,48 Dollar. Zugleich blieb die Unsicherheit hoch, weil der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weiter deutlich unter dem normalen Niveau lag.
Parallel zu den Gesprächen verschärften die USA den wirtschaftlichen Druck. Das US-Finanzministerium kündigte am 19. Mai neue Maßnahmen gegen mehr als 50 Unternehmen, Personen und Schiffe an, die nach Darstellung Washingtons Einnahmen für das iranische System ermöglichen. Die Maßnahmen gehören zur Kampagne Economic Fury, mit der die USA nach eigenen Angaben Finanz- und Transportnetzwerke Irans treffen wollen.
Das US-Außenministerium listete am selben Tag ebenfalls neue Iran-Sanktionen gegen Finanz- und Schifffahrtsnetzwerke. Damit setzt Washington auf eine Doppelstrategie aus Verhandlungen und wirtschaftlichem Druck. Ob diese Linie die Gespräche beschleunigt oder zusätzlich erschwert, ließ sich zunächst nicht gesichert beurteilen.
Innenpolitisch wächst in Washington der Widerstand gegen eine Fortsetzung militärischer Aktionen ohne stärkere Beteiligung des Kongresses. Der US-Senat brachte am Dienstag eine Resolution voran, die Trumps Handlungsspielraum im Iran-Konflikt begrenzen soll. Die Verfahrensabstimmung endete mit 50 zu 47 Stimmen. Vier Republikaner stimmten mit den meisten Demokraten.
Die Resolution ist noch kein endgültiges Gesetz. Sie müsste weitere Hürden überwinden und könnte von Trump blockiert werden. Politisch ist die Abstimmung dennoch bedeutsam, weil sie zeigt, dass die Iran-Politik des Weißen Hauses nicht nur von der Opposition, sondern auch von einzelnen Republikanern infrage gestellt wird.
Die Iran-Krise hat längst Folgen über den Nahen Osten hinaus. Sie berührt die globale Energieversorgung, das Verhältnis zwischen USA und Golfstaaten, die Sicherheitsinteressen Israels und die internationale Atomdiplomatie. Für Europa ist vor allem entscheidend, ob eine Vereinbarung das Risiko weiterer militärischer Eskalationen senkt und die Kontrolle über das iranische Atomprogramm stärkt.
Belastbar bestätigt war zunächst vor allem: Die Gespräche laufen weiter, Washington meldet Fortschritte, neue US-Sanktionen sind in Kraft, und der Senat hat einen Schritt zur Begrenzung weiterer Militäreinsätze unternommen. Die genauen Bedingungen eines möglichen Abkommens blieben zunächst offen.
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