Bei der Parlamentswahl in Lettland zeichnet sich nach einer ersten Nachwahlbefragung ein klarer Vorsprung für das Bündnis von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Der Vereinigte Liste, auf Lettisch Apvienotais saraksts, wurden am Samstagabend 35,6 Prozent zugerechnet. Damit lag das Mitte-Bündnis deutlich vor allen anderen politischen Kräften. Ein amtliches Wahlergebnis war das allerdings noch nicht. Die Stimmenauszählung begann nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit.
Die Nachwahlbefragung wurde von der Nachrichtenagentur LETA, dem öffentlich-rechtlichen Medienverbund LSM und der Riga Stradiņš University mit methodischer Unterstützung des Forschungsinstituts SKDS durchgeführt. Mehr als 6.500 Menschen wurden nach ihrer Stimmabgabe befragt. Rund 30 Prozent der angesprochenen Wähler wollten ihre Entscheidung nicht nennen.
Nach den veröffentlichten Zahlen kam Latvia First auf 11,3 Prozent. Die Progressiven folgten mit 11,1 Prozent nahezu gleichauf. Für das Bündnis Sovereign Power/Young Latvians wurden 10,8 Prozent ermittelt. Die Nationale Allianz erreichte demnach 8,7 Prozent, New Unity 6,7 Prozent. Damit würden nach dieser Befragung sechs politische Kräfte die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in die Saeima überwinden.
Unterhalb der Sperrklausel lag in der Befragung unter anderem das Bündnis der Grünen und Bauern. Gerade dessen Ergebnis ist allerdings mit zusätzlicher Unsicherheit verbunden. LSM verwies darauf, dass in Zemgale besonders viele Befragte ihre Wahlentscheidung nicht offenlegten. Dort war das Bündnis der Grünen und Bauern in der Vergangenheit vergleichsweise stark. Die Nachwahlbefragung erlaubt deshalb noch keine verlässliche Aussage über die endgültige Zusammensetzung des Parlaments.
Auch die Mandatsverteilung lässt sich aus den Prozentwerten nicht unmittelbar ableiten. Entscheidend ist unter anderem, wie viele Parteien die landesweite Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Stimmen für Listen unterhalb dieser Schwelle können die Verteilung der 100 Sitze unter den erfolgreichen Parteien erheblich beeinflussen.
Selbst ein Ergebnis in der Größenordnung der Nachwahlbefragung würde Kulbergs keine eigene Mehrheit verschaffen. Für eine Regierung wären daher weitere Parteien notwendig. Kulbergs erklärte nach Veröffentlichung der Befragung, weiter Ministerpräsident bleiben zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit Latvia First schloss er aus.
Auch aus Teilen der bisherigen Regierung kamen am Wahlabend erste Aussagen zur möglichen Koalitionsbildung. Vertreter von New Unity und der Nationalen Allianz sprachen sich dafür aus, eine neue Regierung mit Parteien zu bilden, die einen ähnlichen außen- und sicherheitspolitischen Kurs verfolgen. Beide gehören bereits der von Kulbergs geführten Regierung an.
Kulbergs ist erst seit Ende Mai Regierungschef. Das lettische Parlament sprach seinem Kabinett am 28. Mai mit 66 zu 25 Stimmen das Vertrauen aus. Er folgte auf Evika Siliņa, deren Regierung Mitte Mai zurückgetreten war.
Der Wahlkampf in dem baltischen EU- und NATO-Mitglied war stark von Sicherheitsfragen sowie von den Lebenshaltungskosten geprägt. Lettland grenzt an Russland und Belarus und gehört seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu den Staaten, die Kiew politisch und militärisch unterstützen. Kulbergs warb unter anderem für zusätzliche Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen und für weiterhin hohe Verteidigungsausgaben.
Andere Parteien setzten andere Schwerpunkte. Latvia First und Sovereign Power wandten sich gegen die bisherige Unterstützung der Ukraine beziehungsweise verlangten, innenpolitische und soziale Fragen stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Besonders umkämpft war dabei die Unterstützung innerhalb der großen russischsprachigen Bevölkerungsgruppe Lettlands.
Lettland hat rund 1,9 Millionen Einwohner. Bei der Wahl waren nach Angaben der zentralen Wahlkommission rund 1,56 Millionen Menschen stimmberechtigt. Gewählt wurden alle 100 Abgeordneten der Saeima für die kommenden vier Jahre.
Die zentrale Wahlkommission kündigte an, vorläufige Resultate im Verlauf des Wahlabends und der Nacht zu veröffentlichen. Das endgültige amtliche Ergebnis soll spätestens bis zum 19. Oktober festgestellt werden. In diesem Jahr werden die Stimmen bei der Parlamentswahl vollständig von Hand ausgezählt. Das Parlament hatte das Verfahren im März entsprechend geändert.
Damit bleibt zunächst offen, wie genau sich der deutliche Vorsprung aus der Nachwahlbefragung im tatsächlichen Wahlergebnis niederschlägt und welche Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Klar ist bislang nur die erste Tendenz: Kulbergs und seine Vereinigte Liste gehen mit erheblichem Abstand vor den übrigen Parteien in die Auszählungsnacht.
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