Alexander Lukaschenko steht wegen des Kriegs in der Ukraine erneut im Zentrum internationaler Aufmerksamkeit. Der konkrete Anlass ist der Streit um mutmaßliche Signalstationen auf belarussischem Gebiet, die nach ukrainischer Darstellung russische Drohnenangriffe gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Kiew hatte Belarus aufgefordert, diese Infrastruktur zu entfernen. Nun erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Anlagen seien seit dem 22. Juni nicht mehr in Betrieb.
Unklar blieb zunächst, ob die Technik tatsächlich abgebaut wurde oder lediglich nicht mehr genutzt wird. Eine unabhängige Bestätigung dafür lag zunächst nicht vor. Offiziell bestätigt war zunächst nur, dass die Ukraine Belarus öffentlich zur Entfernung der mutmaßlichen Anlagen aufgefordert hatte und Moskau darauf mit scharfer Kritik reagierte.
Nach ukrainischen Angaben sollen die umstrittenen Signalstationen seit Beginn der Woche nicht mehr funktionieren. Selenskyj erklärte demnach, er wisse noch nicht, ob die Anlagen demontiert worden seien. Entscheidend sei aus ukrainischer Sicht zunächst, dass sie aktuell nicht arbeiteten. Damit bleibt ein zentraler Punkt offen: Ob Belarus aktiv auf die ukrainische Warnung reagiert hat oder ob andere Gründe für die gemeldete Abschaltung verantwortlich sind, war zunächst nicht unabhängig geklärt.
Die Ukraine wirft Belarus seit längerem vor, russische Angriffe indirekt zu ermöglichen. Besonders brisant ist der Vorwurf, weil Belarus seit Beginn der russischen Vollinvasion 2022 politisch und militärisch eng an Moskau gebunden ist. Eigene Truppen hat Minsk nach außen hin nicht in den Krieg geschickt.
Für Lukaschenko ist die Lage heikel. Einerseits bleibt Belarus ein enger Verbündeter Russlands. Andererseits versucht Minsk, eine direkte Kriegsbeteiligung offiziell zu vermeiden. Die ukrainische Forderung an Belarus verschärft genau diesen Widerspruch. Kiew stellt die Frage, ob belarussisches Territorium für russische Angriffe genutzt wird. Minsk weist solche Darstellungen zurück oder stellt sie als politisch motivierte Vorwürfe dar.
Nach Angaben staatlicher belarussischer Stellen sprach der Gouverneur der Region Gomel von einem Versuch Selenskyjs, von anderen Themen abzulenken. Diese Darstellung stammt aus dem belarussischen Staatsapparat und ist daher nicht als unabhängige Bestätigung der Lage zu bewerten. Eine klare belarussische Bestätigung, dass die mutmaßlichen Signalstationen abgeschaltet oder entfernt wurden, lag zunächst nicht vor.
Russland reagierte auf die ukrainische Warnung mit dem Vorwurf, Kiew bedrohe die Souveränität von Belarus. Der Kreml kündigte zudem an, dass Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko die Lage besprechen würden. Für ein tatsächlich bestätigtes Treffen am 24. oder 25. Juni lag zunächst jedoch keine belastbare Bestätigung vor.
Nach Angaben der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur BelTA erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Russland sei bereit, im Rahmen bestehender Sicherheitsgarantien für Belarus zu handeln. Auch diese Aussage ist politisch einzuordnen. Sie zeigt vor allem, dass Moskau die ukrainische Warnung nutzt, um die Schutzrolle Russlands gegenüber Belarus hervorzuheben.
Ein neuer, belastbar bestätigter Anlass rund um politische Gefangene in Belarus war für den 24. oder 25. Juni zunächst nicht erkennbar. In den vergangenen Monaten hatte es zwar mehrfach Berichte über Freilassungen nach Kontakten zwischen Minsk und Washington gegeben. Der aktuelle Nachrichtenschwerpunkt liegt jedoch nicht auf einer neuen Freilassung, sondern auf der sicherheitspolitischen Zuspitzung an der Grenze zur Ukraine.
Damit bleibt die Lage von zwei Unsicherheiten geprägt. Erstens ist nicht unabhängig belegt, was mit den mutmaßlichen Signalstationen tatsächlich geschehen ist. Zweitens ist unklar, ob Lukaschenko damit bewusst auf den Druck aus Kiew reagiert hat oder ob die gemeldete Abschaltung andere Gründe hat.
International ist der Fall deshalb relevant, weil Belarus eine Schlüsselrolle an der Nordgrenze der Ukraine spielt. Von belarussischem Gebiet aus begann Russland 2022 Teile seines Angriffs auf die Ukraine. Seitdem beobachtet Kiew aufmerksam, ob Moskau Belarus stärker in den Krieg hineinziehen könnte.
Die aktuellen Berichte zeigen, wie schnell technische Fragen an der Grenze eine größere politische Bedeutung bekommen können. Wenn die ukrainischen Angaben stimmen, wäre die Abschaltung der mutmaßlichen Signalstationen ein Hinweis darauf, dass öffentlicher Druck auf Minsk Wirkung entfalten kann. Belastbar bewiesen ist das bislang aber nicht. Sicher ist nur: Lukaschenko steht erneut zwischen der engen Bindung an Russland und dem Versuch, Belarus nicht offen zur Kriegspartei werden zu lassen.
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