Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der UN-Generaldebatte in New York die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie die Entwicklung im Westjordanland scharf kritisiert. Macron bei der UN wurde damit erneut zum Ausdruck der tiefen Differenzen zwischen Paris und der israelischen Regierung über den weiteren Umgang mit den Palästinensergebieten. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reagierte besonders scharf auf eine Aussage Macrons zur Rolle der Hamas im Westjordanland.
Macron sprach am Dienstag, 22. September 2026, vor der 81. UN-Generalversammlung. Er stellte grundsätzlich die internationale Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Lage im Gazastreifen infrage und kritisierte, dass die humanitären Bedingungen trotz des im Oktober 2025 verkündeten Waffenstillstands weiterhin schwer seien. Die Vereinten Nationen bestätigen erhebliche humanitäre Probleme. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA bestehen weiterhin umfangreiche Zerstörungen, Einschränkungen bei der Einfuhr wichtiger Güter und Versorgungsengpässe.
Macron sagte mit Blick auf Gaza, die gegenwärtige Situation sei ein „spectacle that shames us all“, also ein Geschehen, für das sich alle schämen müssten. Zugleich wandte er sich gegen die Darstellung, mit der politischen Vereinbarung für Gaza seien die grundlegenden Probleme bereits gelöst.
OCHA meldete zuletzt, dass Kerem Schalom weiterhin der einzige operative Grenzübergang für Fracht nach Gaza sei. Zwischen dem 7. und 13. September wurden nach UN-Angaben nur rund 70 Prozent der für die tägliche Abfertigung vorgesehenen Hilfsladungen tatsächlich entladen. Gleichzeitig gelangten auch kommerzielle Waren in das Gebiet. Die humanitäre Versorgung läuft somit weiter, bleibt nach Darstellung der Vereinten Nationen aber eingeschränkt.
Besonders heftige Reaktionen aus Israel löste Macrons Darstellung zur Lage im Westjordanland aus. Er kritisierte dort tägliche Rechtsverletzungen und erklärte in seiner Rede sinngemäß, Hamas sei im Westjordanland nie aktiv gewesen.
Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete diese Aussage als „grotesque absurdity“, als groteske Absurdität. Die israelische Regierung verwies darauf, dass Hamas auch im Westjordanland Strukturen unterhält und mit Anschlägen in Verbindung gebracht wird. Als aktuelles Beispiel führte Netanyahus Büro den Tod eines französisch-israelischen Staatsbürgers wenige Tage vor der UN-Rede an und schrieb den Angriff einem Hamas-Mitglied zu.
Noch in der Nacht folgte eine Klarstellung aus französischen Diplomatenkreisen. Ein französischer Vertreter erklärte gegenüber der Times of Israel, Macron habe sagen wollen, dass Hamas das Westjordanland nicht regiere. Damit wurde die ursprüngliche Formulierung wesentlich eingegrenzt. Tatsächlich wird die Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas in Teilen des Westjordanlands als Verwaltungsinstanz geführt, während Hamas den Gazastreifen seit 2007 beherrschte und auch im Westjordanland Anhänger und Strukturen besitzt.
Macrons Kritik beschränkte sich allerdings nicht auf die Hamas-Frage. Er warf Israel vor, durch Entwicklungen im Westjordanland die Perspektive auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat weiter zu beschädigen. Frankreich hat sich gemeinsam mit mehreren anderen westlichen Staaten zuletzt gegen die Ausweitung israelischer Siedlungen gestellt.
Die Vereinten Nationen verzeichnen zugleich einen deutlichen Anstieg der Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs nannte für 2026 zeitweise durchschnittlich sechs entsprechende Angriffe pro Tag, bei denen Menschen verletzt oder Eigentum beschädigt wurde. Im August erklärte der stellvertretende UN-Nahostkoordinator Ramiz Alakbarov, die Siedlergewalt habe ein bislang nicht registriertes Niveau erreicht.
Zusätzlichen internationalen Streit verursacht das israelische Siedlungsprojekt E1 östlich von Jerusalem. Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Kanada und weitere Staaten erklärten im August, das Vorhaben gefährde die territoriale Verbindung innerhalb eines künftigen palästinensischen Staates. Israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland werden von den Vereinten Nationen und weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig bewertet. Israel widerspricht Teilen dieser rechtlichen und politischen Bewertung.
Macrons Rede fügt sich in einen seit Monaten verschärften französischen Kurs ein. Frankreich erkannte im September 2025 bei den Vereinten Nationen offiziell den Staat Palästina an. Macron verband diesen Schritt damals ausdrücklich mit der Forderung nach der Freilassung der von Hamas festgehaltenen Geiseln, einem Ende des Krieges und einer politischen Perspektive für Israel und die Palästinenser.
Auch in seiner diesjährigen Rede stellte Macron das Thema in einen größeren Zusammenhang. Er warb für die internationale Rechtsordnung und warnte davor, dass Staaten ihre Sicherheitsinteressen auf Kosten der Souveränität anderer Länder durchsetzen. Für den Nahen Osten formulierte er ausdrücklich das Ziel der Souveränität sowohl für den Libanon als auch für die Palästinenser.
Die Auseinandersetzung mit Netanyahu zeigt zugleich, wie angespannt das Verhältnis zwischen Paris und Jerusalem inzwischen ist. Während Frankreich die Zwei-Staaten-Lösung, Einschränkungen der Siedlungspolitik und einen stärkeren Schutz der palästinensischen Bevölkerung fordert, weist die israelische Regierung internationale Kritik an ihrem Vorgehen regelmäßig zurück und verweist auf ihre Sicherheitsinteressen sowie die weiterhin bestehende Bedrohung durch Hamas und andere bewaffnete Gruppen.
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