Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekommt die Debatte über eine mögliche Minderheitsregierung neue Dynamik. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, hat Bedingungen genannt, unter denen ihre Partei eine von der CDU geführte Regierung parlamentarisch unterstützen könnte. Im Mittelpunkt stehen eine klare Abgrenzung von der AfD und konkrete Zugeständnisse im Landeshaushalt.
Reichinnek machte deutlich, dass eine mögliche Zusammenarbeit aus ihrer Sicht an inhaltliche Voraussetzungen gebunden wäre. Die Linke werde keine Regierung unterstützen, die aus ihrer Sicht politische Positionen der AfD umsetze. Zugleich müssten sich Forderungen der Linken konkret im Landeshaushalt wiederfinden.
Damit richtet Reichinnek den Blick auf einen entscheidenden Punkt bei einer Minderheitsregierung. Eine Regierung ohne eigene Mehrheit ist bei zentralen Abstimmungen auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Besonders wichtig ist dabei der Haushalt, weil eine Regierung ohne verabschiedeten Etat nur eingeschränkt politischen Gestaltungsspielraum besitzt.
Eine Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Unterstützung der Linken ist bislang jedoch kein vereinbartes Modell. Weder eine formelle Tolerierungsvereinbarung noch konkrete Verhandlungen zwischen CDU und Linken sind bestätigt. Reichinneks Aussagen beschreiben Voraussetzungen für den Fall, dass nach der Wahl entsprechende Mehrheitsverhältnisse entstehen.
Der Hintergrund der Debatte sind die schwierigen Mehrheitsverhältnisse, die sich in den jüngsten Umfragen abzeichnen. In der am 26. August veröffentlichten Vorwahlbefragung von Infratest dimap erreicht die AfD 42 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt auf 22 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, die SPD bei 8 Prozent und die Grünen bei 6 Prozent. BSW und FDP würden mit 4 beziehungsweise 3 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
Die Erhebung wurde am 24. und 25. August unter 1.511 Wahlberechtigten durchgeführt. Wahlumfragen sind keine Prognosen des tatsächlichen Ergebnisses. Sie zeigen lediglich die politische Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung.
Sollten sich ähnliche Kräfteverhältnisse am Wahltag ergeben, wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD kompliziert. Eine Kombination aus CDU, SPD und Grünen hätte nach der Umfrage allein keine ausreichende parlamentarische Mehrheit. Damit könnte die Linke für die Wahl eines Regierungschefs, den Haushalt oder einzelne Gesetze eine wichtige Rolle bekommen.
Eine solche Konstruktion wäre für die CDU politisch besonders heikel. Die Bundespartei hat bereits 2018 beschlossen, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD abzulehnen. Dieser Grundsatz wurde später erneut bekräftigt.
In Sachsen-Anhalt gibt es allerdings innerhalb der CDU unterschiedliche Einschätzungen dazu, was dieser Beschluss im parlamentarischen Alltag konkret bedeutet. Der Magdeburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hatte sich zuletzt offen für Gespräche mit der Linken gezeigt, sollte die Regierungsbildung nach der Wahl schwierig werden. Eine gemeinsame Koalition schloss er zugleich aus.
Auch CDU-Landesvize André Schröder hatte erklärt, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss aus seiner Sicht nicht jede punktuelle parlamentarische Zusammenarbeit ausschließe. Ministerpräsident Sven Schulze legte sich bei der MDR-Wahlarena am 26. August dagegen nicht darauf fest, ob eine von ihm geführte Regierung Unterstützung der Linken akzeptieren würde. Er verwies darauf, zunächst das Wahlergebnis abwarten zu wollen.
Reichinnek verwies bei ihrer Argumentation auf politische Modelle in anderen ostdeutschen Ländern. Besonders Sachsen spielt dabei eine Rolle. Dort regiert Ministerpräsident Michael Kretschmer mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Weil dieser Regierung im Landtag eigene Stimmen fehlen, müssen für Gesetze und den Haushalt zusätzliche Mehrheiten organisiert werden.
Dafür wurde ein Konsultationsmechanismus geschaffen, bei dem die Regierung vor bestimmten Vorhaben Gespräche mit weiteren Fraktionen führt. Die AfD wird dabei nicht einbezogen. Auch die Linke kann deshalb bei einzelnen Entscheidungen eine Rolle spielen, ohne selbst Teil der Regierung zu sein.
Solche Modelle unterscheiden sich von einer klassischen Koalition. Bei einer Koalition einigen sich Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm und besetzen gemeinsam Ministerposten. Eine Minderheitsregierung dagegen muss sich ihre parlamentarischen Mehrheiten je nach Vorhaben organisieren oder auf eine feste Tolerierungsvereinbarung mit einer anderen Partei setzen.
Bei den Wählerinnen und Wählern findet eine CDU-geführte Regierung mit Unterstützung der Linken bislang keine Mehrheit. Laut der jüngsten ARD-Vorwahlumfrage bewerten 32 Prozent ein solches Modell als gut oder sehr gut. 59 Prozent beurteilen es dagegen als weniger gut oder schlecht.
Gleichzeitig zeigt die Umfrage, warum diese Option überhaupt diskutiert wird. Die AfD wäre mit 42 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft, hätte nach der Modellrechnung aber keine absolute Mehrheit der Sitze. Eine Regierung ohne Beteiligung der AfD wäre damit auf eine ungewöhnlich breite parlamentarische Basis angewiesen.
Die Entscheidung darüber fällt erst nach der Wahl am 6. September. Dann wird sich zeigen, welche Parteien tatsächlich in den neuen Landtag einziehen und welche Sitzverteilung daraus entsteht. Erst auf dieser Grundlage können Koalitionen, Minderheitsmodelle oder andere Formen parlamentarischer Unterstützung konkret verhandelt werden.
Reichinneks Vorstoß bringt damit vor allem die CDU unter Zugzwang, ihre Linie für mögliche schwierige Mehrheitsverhältnisse genauer zu definieren. Die Linke signalisiert grundsätzlich Gesprächsbereitschaft, verbindet diese aber mit politischen Bedingungen. Zugleich steht der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU einer institutionalisierten Zusammenarbeit entgegen.
Für Sachsen-Anhalt könnte deshalb nach der Wahl entscheidend werden, wo die Grenze zwischen einer formellen Kooperation und der Suche nach wechselnden parlamentarischen Mehrheiten gezogen wird. Die aktuellen Aussagen zeigen, dass diese Debatte längst nicht mehr nur theoretisch geführt wird. Eine konkrete Vereinbarung zwischen CDU und Linken gibt es bislang jedoch nicht.
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