Rumänien findet auch knapp fünf Monate nach dem Sturz der Regierung von Ilie Bolojan keine neue parlamentarische Mehrheit. Das Parlament in Bukarest hat am Mittwoch, 30. September 2026, dem von Siegfried Mureșan vorgeschlagenen Kabinett die notwendige Unterstützung verweigert. Für die Regierung stimmten 182 Abgeordnete und Senatoren. Mindestens 233 Stimmen wären für die Bestätigung erforderlich gewesen.
Damit ist die Regierungsbildung in Rumänien erneut gescheitert. Von insgesamt 464 Parlamentariern waren nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur AGERPRES 321 bei der Sitzung anwesend. 197 gültige Stimmen wurden abgegeben, davon 182 für und 15 gegen das vorgeschlagene Kabinett. Die Abgeordneten der rechtsnationalen AUR nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die sozialdemokratische PSD war im Plenarsaal vertreten, gab aber keine Stimme ab.
Mureșan war mit Unterstützung der liberalkonservativen PNL, der reformorientierten USR und der Partei der ungarischen Minderheit UDMR angetreten. Diese Kräfte verfügten zusammen jedoch nicht über die für die Regierungsbildung erforderlichen 233 Mandate. Bereits vor der Abstimmung war deshalb offen, ob zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen oder von unabhängigen Parlamentariern gewonnen werden könnten.
Die PSD hatte vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass sie das Kabinett nicht unterstützen werde. Parteichef Sorin Grindeanu erklärte im Parlament die Ablehnung der vorgeschlagenen Regierung. Damit fehlte Mureșan die Unterstützung der größten parlamentarischen Kraft.
Der designierte Regierungschef hatte dennoch darauf bestanden, seine Mannschaft und sein Programm zur Abstimmung zu stellen. Noch am Mittwoch erklärte er, dass er sein Mandat nicht vorher zurückgeben werde. Die Entscheidung solle im Parlament fallen.
Ausgangspunkt der anhaltenden Blockade war das Misstrauensvotum vom 5. Mai 2026. Damals verlor die Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan ihre parlamentarische Grundlage. An dem erfolgreichen Antrag waren unter anderem PSD und AUR beteiligt. Seitdem führt Bolojan die Amtsgeschäfte nur noch übergangsweise.
Präsident Nicușor Dan hatte anschließend zunächst Eugen Tomac mit der Regierungsbildung beauftragt. Tomac gab sein Mandat am 14. Juni zurück, bevor es zu einer Abstimmung im Parlament kam. Noch am selben Tag nominierte Dan den liberalen Politiker Adrian Veștea. Dessen Kabinett scheiterte am 22. Juni im Parlament. Nur 189 Parlamentarier stimmten damals für die neue Regierung.
Dan verzichtete danach zunächst längere Zeit auf eine weitere formelle Nominierung. Währenddessen standen sich unterschiedliche Vorstellungen der großen Parteien gegenüber. Die PSD brachte ihren Vorsitzenden Sorin Grindeanu als möglichen Regierungschef ins Gespräch. PNL, USR und UDMR unterstützten dagegen Mureșan.
Mit dem erneuten Scheitern eines Kabinetts wird die Frage möglicher vorgezogener Parlamentswahlen dringlicher. Die rumänische Verfassung setzt dafür allerdings konkrete Voraussetzungen. Nach Artikel 89 kann der Präsident das Parlament nach Beratungen mit den Vorsitzenden beider Parlamentskammern und den Fraktionsführungen auflösen, wenn innerhalb von 60 Tagen nach dem ersten Antrag auf ein Vertrauensvotum keine Regierung bestätigt wurde und mindestens zwei Investituranträge gescheitert sind.
Eine Auflösung folgt daraus nicht automatisch. Die Verfassung spricht ausdrücklich von einer Möglichkeit des Präsidenten. Welche Schritte Nicușor Dan nach der Niederlage Mureșans einleitet, war zunächst offen.
Rumänien hat seit dem Ende des kommunistischen Regimes 1989 keine vorgezogene Parlamentswahl erlebt. Eine solche Entscheidung hätte deshalb auch institutionell besonderes Gewicht. Regulär steht die nächste Parlamentswahl 2028 an.
Die lange Übergangsphase fällt in eine wirtschaftlich anspruchsvolle Zeit. Rumänien steht wegen seines hohen Haushaltsdefizits seit längerem unter Druck, seine Staatsfinanzen zu stabilisieren. Fitch bestätigte im August die Bonitätsnote BBB minus mit negativem Ausblick und verwies dabei unter anderem auf die politische Instabilität und Risiken für die weitere Haushaltskonsolidierung. Die Ratingagentur sieht zudem die Gefahr, dass Verzögerungen bei Reformen den Zugriff auf Mittel aus dem europäischen Wiederaufbaufonds erschweren könnten.
Hinzu kommt die außenpolitische Bedeutung des Landes. Rumänien ist Mitglied der Europäischen Union und der NATO und grenzt unmittelbar an die Ukraine. Die Regierung in Bukarest ist deshalb nicht nur für die nationale Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich, sondern spielt auch bei der Sicherung der NATO-Ostflanke und der europäischen Unterstützung für die Ukraine eine wichtige Rolle.
Solange keine neue Regierung das Vertrauen des Parlaments erhält, bleibt das Land auf eine Übergangsführung angewiesen. Nach fast fünf Monaten ohne regulär bestätigtes Kabinett hat das Scheitern Mureșans die politische Blockade am 30. September weiter verlängert.
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