Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Gespräche über eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen aufnehmen. Die SPD landete bei der Wahl am Sonntag hinter der AfD, verfügt zusammen mit den beiden kleineren Parteien aber über eine Mehrheit im neuen Landtag. Schwesig kündigte am Montag an, den SPD-Gremien Gespräche mit Linken und Grünen über eine gemeinsame Landesregierung vorzuschlagen. Eine Koalitionsvereinbarung gibt es bislang nicht.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl vom 20. September lag die AfD bei 38,2 Prozent der Zweitstimmen und wurde damit stärkste Kraft. Die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig folgte mit 35,5 Prozent. Die Linke lag bei 6,5 Prozent, die Grünen bei 5,7 Prozent. Die CDU kam auf 4,9 Prozent, das BSW auf 4,8 Prozent und die FDP auf 1,0 Prozent. CDU, BSW und FDP ziehen damit nach dem vorläufigen Ergebnis nicht in den neuen Landtag ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,1 Prozent.
Damit verliert die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre parlamentarische Mehrheit. Die SPD erhält nach der vorläufigen Sitzverteilung 29 Mandate, die Linke fünf. Zusammen kommen beide Parteien auf 34 der insgesamt 71 Sitze. Die Grünen erhalten ebenfalls fünf Mandate. Ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen käme damit auf 39 Sitze und hätte die erforderliche Mehrheit von mindestens 36 Mandaten. Die AfD erhält 32 Sitze.
Die Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern genannte Konstellation ist damit die von Schwesig angestrebte Möglichkeit, die bisherige Regierung unter ihrer Führung fortzuführen und um die Grünen zu erweitern.
Am Montag konkretisierte Schwesig ihre Pläne. Sie kündigte in Berlin an, den zuständigen SPD-Gremien vorzuschlagen, Gespräche mit der Linken und den Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung aufzunehmen. Die Parteigremien sollten sich am Abend mit dem Wahlergebnis und dem weiteren Vorgehen befassen.
Damit ging Schwesig über ihre Äußerungen vom Wahlabend hinaus. Dort hatte sie zunächst Gespräche mit den demokratischen Parteien angekündigt und erklärt, für die Bildung einer stabilen Regierung zur Verfügung zu stehen. Am Tag nach der Wahl richtete sie den Blick konkret auf Linke und Grüne.
Dass die SPD trotz Platz zwei die Regierungsbildung anstrebt, ist mit dem parlamentarischen Verfahren vereinbar. Entscheidend für die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten ist nicht, welche Partei bei der Landtagswahl die meisten Stimmen erhalten hat, sondern ob ein Kandidat im Landtag die erforderliche Mehrheit erreicht. Nach Artikel 42 der Landesverfassung wird der Ministerpräsident in geheimer Abstimmung zunächst mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt.
Die Linke hat sich grundsätzlich offen für eine weitere Regierungsbeteiligung gezeigt. Spitzenkandidatin Simone Oldenburg erklärte nach der Wahl ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der SPD. Sie gehört bereits der bisherigen Landesregierung an und ist Bildungsministerin. Zugleich machte sie deutlich, dass die Initiative für Koalitionsgespräche zunächst bei der SPD liege.
Auch die Grünen hatten bereits vor der Wahl für ein Bündnis mit SPD und Linken geworben. Spitzenkandidatin Claudia Müller erklärte am Wahlabend, ihre Partei stehe für eine stabile parlamentarische Mehrheit bereit. Damit gibt es bei allen drei Parteien öffentliche Signale für Gespräche über eine gemeinsame Regierung. Über konkrete Ressortzuschnitte oder einen Koalitionsvertrag war am Montagmittag noch nichts entschieden.
Die AfD wiederum beansprucht nach ihrem ersten Platz bei der Wahl eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung. Ihre Vertreter kündigten Gespräche mit anderen Parteien an. Eine Vereinbarung über eine Regierungsbeteiligung der AfD lag am Montag jedoch nicht vor.
Zunächst stehen nun Beratungen in den Parteien und Fraktionen an. Für Montag waren Sitzungen der Landesvorstände vorgesehen. Am Dienstag sollen sich mehrere der neu gewählten Fraktionen beziehungsweise Abgeordnetengruppen erstmals nach der Wahl treffen. Die SPD will dabei ebenfalls mit den alten und neuen Abgeordneten über die politische Lage beraten.
Parallel läuft das formelle Wahlverfahren weiter. Das am Montag vorliegende Ergebnis ist noch vorläufig. Das endgültige Wahlergebnis wird erst nach den gesetzlich vorgesehenen Prüfungen durch die zuständigen Wahlausschüsse festgestellt. Die Landeswahlleitung hatte für Montagmittag zudem die offizielle Vorstellung des vorläufigen Ergebnisses angekündigt.
Der neue Landtag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten. Für die anschließende Wahl der Regierungschefin oder des Regierungschefs enthält die Landesverfassung weitere Fristen. Kommt innerhalb von vier Wochen nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtages keine Wahl mit der erforderlichen Mehrheit zustande, sieht die Verfassung weitere Abstimmungs- und Auflösungsmöglichkeiten vor.
Ob SPD, Linke und Grüne tatsächlich einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbaren, war am Montagmittag noch offen. Fest stand zunächst, dass Schwesig den politischen Prozess für ein Dreierbündnis anstoßen will und die drei Parteien nach der vorläufigen Sitzverteilung gemeinsam über eine Mehrheit im Schweriner Landtag verfügen.
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