Washington. Nach wiederholten Berichten über Einschränkungen der Satellitenkommunikation in der Ukraine wächst der politische Druck auf den US-Raumfahrtkonzern SpaceX. Die demokratischen Senatoren Jeanne Shaheen und Chris Coons haben Unternehmenschef Elon Musk aufgefordert, sämtliche relevanten Unterlagen zu den Diensten Starlink und Starshield aufzubewahren. Mit einem Schreiben vom Freitag, 13. November 2026, wollen die Politiker klären, wer über Einschränkungen der militärisch genutzten Kommunikationssysteme entscheiden kann. Hintergrund sind Probleme, die ukrainische Streitkräfte im Oktober und erneut im November gemeldet haben.
Die beiden Senatoren fordern SpaceX auf, Dokumente und interne Kommunikation seit dem 1. September 2026 zu sichern. Dazu gehören auch Nachrichten zwischen Musk, weiteren Führungskräften des Unternehmens, dem Weißen Haus und dem US-Verteidigungsministerium.
Bis zum 30. November soll Musk schriftlich bestätigen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Aufbewahrung der Unterlagen umgesetzt wurden. Außerdem verlangen die Politiker Auskunft darüber, ob Stellen außerhalb des Unternehmens die Einschränkungen genehmigt haben.
Shaheen und Coons sehen grundlegende Fragen zur Kontrolle über Kommunikationssysteme berührt, auf die sich nicht nur die Ukraine, sondern auch die amerikanische Regierung verlässt. Sie kritisieren insbesondere die fehlende Transparenz bei Entscheidungen über die Verfügbarkeit der Dienste.
Die Nutzung von Starlink in der Ukraine spielt seit Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022 eine wichtige Rolle für die Kommunikation. Die militärische Variante Starshield wird unter anderem für die Steuerung von Drohnen und den Austausch von Daten eingesetzt.
Bereits Mitte Oktober hatten ukrainische Stellen über erhebliche Einschränkungen berichtet. Demnach funktionierten bestimmte satellitengestützte Verbindungen bei Geräten nicht mehr zuverlässig, sobald diese eine Geschwindigkeit von etwa 160 Kilometern pro Stunde überschritten. Die Ukraine meldete am 24. Oktober, dass die Dienste wieder normal funktionierten.
Am 12. November erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch, dass erneut Einschränkungen festgestellt worden seien. Einen Tag später sagte er, die Geschwindigkeitsbegrenzungen bestünden weiterhin entlang der Front und in russisch besetzten ukrainischen Gebieten.
Nach seiner Darstellung erschweren die Einschränkungen insbesondere den Einsatz schneller Abfangdrohnen gegen russische Angriffe. Eine unabhängige technische Bestätigung für Umfang und Ursache der aktuellen Probleme lag zunächst nicht vor.
Das Unternehmen SpaceX bestreitet, dass es im November erneut Änderungen an dem Dienst vorgenommen habe. Gegenüber dem Nachrichtenportal Axios erklärte das Unternehmen am 12. November, die entsprechende Darstellung sei falsch und es habe keine Änderung gegeben.
Auch über die Verantwortung für die Einschränkungen im Oktober bestehen unterschiedliche Darstellungen. Musk hatte erklärt, Entscheidungen über Nutzungs- und Geschwindigkeitsbegrenzungen von Starshield lägen beim US-Militär und letztlich beim Präsidenten.
US-Außenminister Marco Rubio widersprach hingegen Angaben, wonach die Anweisung für die damalige Begrenzung aus dem Weißen Haus gekommen sei. Er verwies auf SpaceX und Musk als Verantwortliche für Entscheidungen über den Zugang.
Wer die damaligen Einschränkungen konkret veranlasste und weshalb die Ukraine jetzt erneut Probleme meldet, blieb damit zunächst ungeklärt.
Die Auseinandersetzung betrifft nicht nur SpaceX. Bereits am 15. Oktober hatten neun Senatoren beider großer US-Parteien eine Untersuchung durch die Kontrollinstanz des Verteidigungsministeriums gefordert. Dabei sollte unter anderem geklärt werden, ob Regierungsstellen Kenntnis von den Einschränkungen hatten oder diese genehmigten.
Ende Oktober lehnte die Kontrollinstanz die verlangte Untersuchung ab. Mit dem neuen Schreiben an Musk setzen die demokratischen Senatoren ihre Bemühungen um eine parlamentarische Aufklärung fort.
Starlink ist ein kommerzielles Satelliteninternetangebot des von Musk geführten Unternehmens SpaceX. Starshield baut auf derselben Technologie auf, ist jedoch für staatliche und militärische Anwendungen vorgesehen. Die USA haben entsprechende Dienste für die Ukraine über staatliche Vereinbarungen beschafft.
Damit berührt der Streit auch eine grundsätzliche Frage der amerikanischen Sicherheitspolitik: Wie wird der Zugang zu strategisch wichtigen Kommunikationssystemen geregelt, wenn deren technische Infrastruktur von einem privaten Unternehmen betrieben wird?
Die Senatoren wollen deshalb nicht nur die Vorgänge in der Ukraine untersuchen, sondern auch nachvollziehen, welche vertraglichen und technischen Kontrollmöglichkeiten zwischen SpaceX und der US-Regierung bestehen.
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