Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Spritpreise auf ein neues Entlastungspaket verständigt. Kern der Vereinbarung ist ein Tankrabatt ab Oktober. Vom 1. Oktober bis zum Jahresende 2026 soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter sinken. Zusammen mit dem dadurch ebenfalls niedrigeren Umsatzsteuerbetrag soll sich für Autofahrer eine Entlastung von insgesamt 17 Cent pro Liter ergeben. Zusätzlich soll spätestens zum 1. Januar 2027 ein Spritpreisdeckel eingeführt werden.
Das Gesamtvolumen der Entlastungen liegt bei rund 2,5 Milliarden Euro. Bund und Länder wollen sich die Kosten teilen. Die Länder sollen sich mit 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag beteiligen. Damit steht erstmals fest, wie die Bundesregierung auf die zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise kurzfristig reagieren will.
Die unmittelbar wirksame Maßnahme ist die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Sie soll für Benzin und Diesel gleichermaßen gelten. Der Steuerbetrag soll zunächst um 14 Cent pro Liter sinken. Da auf den niedrigeren Preis anschließend auch weniger Umsatzsteuer anfällt, ergibt sich nach den Plänen eine Entlastung von insgesamt 17 Cent pro Liter.
Ein vergleichbarer Tankrabatt hatte bereits von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 gegolten. Damals war ebenfalls eine Entlastung in dieser Größenordnung vorgesehen. Die neue Regelung ist erneut zeitlich begrenzt und soll am 31. Dezember auslaufen.
Die Vereinbarung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass der an den Tankstellen sichtbare Preis gegenüber dem Stand vor dem 1. Oktober exakt um 17 Cent sinkt. Kraftstoffpreise verändern sich auch durch Rohölpreise, Beschaffungskosten, Wechselkurse, Transportkosten und die Preisgestaltung der Anbieter. Die steuerliche Belastung je Liter soll jedoch um den genannten Betrag zurückgehen.
Als zweite Säule des Pakets planen Bund und Länder einen Spritpreisdeckel. Er soll spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Die Bundesregierung will dazu Gespräche mit der Mineralölwirtschaft aufnehmen. Die genaue Ausgestaltung war am Freitagabend noch nicht vollständig festgelegt.
Als Orientierung werden Modelle aus Luxemburg und Belgien genannt. Ein solcher Mechanismus kann einen zulässigen Höchstpreis anhand verschiedener Kostenbestandteile bestimmen. Dazu können die Entwicklung des Ölpreises, Transport und Vertrieb sowie eine Händlermarge gehören. Gleichzeitig soll nach der Vereinbarung die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Missbräuchliche Preisaufschläge sollen verhindert werden.
Damit unterscheidet sich der geplante Spritpreisdeckel grundsätzlich vom Tankrabatt. Beim Tankrabatt verzichtet der Staat vorübergehend auf einen Teil der Steuer. Ein Preisdeckel greift dagegen unmittelbar in die Bildung des maximal zulässigen Verkaufspreises ein. Welche Berechnungsformel in Deutschland gelten soll und wie häufig ein möglicher Höchstpreis angepasst würde, war zunächst noch offen.
Bund und Länder beziffern das Entlastungsvolumen auf rund 2,5 Milliarden Euro. Die Hälfte davon soll von den Ländern getragen werden. Die Maßnahmen richten sich nicht ausschließlich an private Autofahrer. Auch Unternehmen, die Benzin oder Diesel benötigen, sollen von der niedrigeren Energiesteuer profitieren.
Darüber hinaus sollen weitere zielgerichtete Hilfen geprüft werden. Vorgesehen ist, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus zu schaffen. Damit könnten besonders stark belastete Haushalte oder Unternehmen bei Bedarf gezielter unterstützt werden. Eine konkrete zusätzliche Auszahlung wurde damit zunächst noch nicht beschlossen.
Hintergrund der Entscheidung sind die stark gestiegenen Energiepreise. Nach Daten des ADAC kostete ein Liter Diesel am Donnerstag, 17. September, im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro. Damit erreichte Diesel einen weiteren Höchststand. Super E10 lag bei durchschnittlich 2,308 Euro pro Liter und damit nur geringfügig unter den zuvor erreichten Rekordwerten.
Die hohen Preise stehen im Zusammenhang mit der angespannten Lage auf den internationalen Energiemärkten. Der Konflikt im Nahen Osten hat die Unsicherheit bei der Versorgung und die Preise für Energieträger erhöht. Veränderungen am Rohölmarkt schlagen sich allerdings nicht eins zu eins und nicht unmittelbar auf die Preise an deutschen Tankstellen nieder. Neben dem Rohölpreis spielen Steuern, Raffineriekosten, Logistik und Wettbewerb eine Rolle.
Parallel zur nationalen Einigung wird auf europäischer Ebene über eine stärkere Beteiligung von Mineralölunternehmen an den Krisenkosten diskutiert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte sich für eine europäische Regelung ausgesprochen, die an den Energiekrisenbeitrag aus dem Jahr 2022 anknüpfen könnte.
Die EU-Kommission kündigte am Freitag allerdings zunächst keinen europaweiten Vorschlag für eine neue Übergewinnsteuer an. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin, die Kommission beobachte die Entwicklung weiter. Die Bundesregierung will entsprechende Gespräche auf europäischer Ebene dennoch unterstützen.
Für Autofahrer ist damit vor allem der 1. Oktober entscheidend. Von diesem Tag an soll der neue Tankrabatt greifen. Der nächste Schritt folgt spätestens zum Jahreswechsel mit dem vorgesehenen Spritpreisdeckel. Wie hoch dieser Preisdeckel konkret ausfallen wird und nach welcher Formel er berechnet wird, war am Freitagabend noch nicht abschließend festgelegt.
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