US-Präsident Donald Trump hat den Wahlkampf für die Zwischenwahlen im November mit einem ungewöhnlichen finanziellen Versprechen verschärft. Bei einer Veranstaltung der Republikanischen Partei in Dallas kündigte er an, erwachsenen US-Bürgern jeweils 5.000 Dollar auszahlen zu wollen, wenn seine Partei sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat behauptet. Trump verspricht 5.000 Dollar damit ausdrücklich für den Fall eines republikanischen Erfolgs in beiden Kammern des Kongresses.
Trump bezeichnete die geplante Zahlung am Mittwochabend als eine Art Dividende. Nach seinen Angaben soll jeder erwachsene US-Staatsbürger die Summe erhalten. Als zusätzliche Bedingung nannte der Präsident, dass das Geld innerhalb der Vereinigten Staaten ausgegeben werden müsse. Einen konkreten Finanzierungsplan legte Trump bei seinem Auftritt zunächst nicht vor.
Die Dimension des Versprechens ist erheblich. Selbst bei einem enger gefassten Empfängerkreis würde eine Zahlung von jeweils 5.000 Dollar Gesamtausgaben von deutlich mehr als einer Billion Dollar verursachen. Wie genau die Empfänger bestimmt werden sollen und ob beispielsweise Einkommensgrenzen vorgesehen sind, blieb zunächst offen.
Kurz nach Trumps Rede brachte Vizepräsident JD Vance eine Einschränkung ins Gespräch. Nach seiner Darstellung könnten wohlhabende Bürger von einer solchen Zahlung ausgenommen werden. Zudem verwies Vance auf Einnahmen aus US-Zöllen als mögliche Finanzierungsquelle. Damit wich seine Beschreibung in einem wichtigen Punkt von Trumps ursprünglicher Ankündigung ab, die sich auf jeden erwachsenen US-Staatsbürger bezog.
Eine ausgearbeitete Vorlage der Regierung lag zunächst nicht vor. Auch die Frage, über welchen Zeitraum mögliche Zolleinnahmen für die Zahlungen verwendet werden könnten, war nicht geklärt. Für eine bundesweite Auszahlung dieser Größenordnung wäre eine entsprechende gesetzliche und haushaltspolitische Grundlage im Kongress erforderlich.
Die Zahlen des unabhängigen Congressional Budget Office verdeutlichen die finanzielle Größenordnung. Das Haushaltsdefizit des Bundes lag in den ersten zehn Monaten des laufenden Haushaltsjahres bereits bei rund 1,8 Billionen Dollar. Für das gesamte Haushaltsjahr 2026 rechnet das CBO nach seinem jüngsten Stand mit einem Fehlbetrag von etwa 2,1 Billionen Dollar. Gleichzeitig wurden die Erwartungen an die Zolleinnahmen nach Änderungen der US-Handelspolitik deutlich nach unten korrigiert.
Politisch fällt vor allem die direkte Verbindung zwischen der angekündigten Zahlung und dem Ausgang der Kongresswahl auf. Trump stellte klar, dass die Republikaner sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat gewinnen beziehungsweise ihre Mehrheiten behalten müssten. Die Zahlung wäre damit nach seiner Darstellung eine Folge eines republikanischen Wahlerfolgs.
Trump selbst steht am 3. November nicht zur Wahl. Er forderte seine Anhänger in Dallas jedoch dazu auf, die Abstimmung mit ähnlicher Bedeutung zu behandeln wie eine Präsidentschaftswahl. Der Präsident stellt sich damit persönlich in den Mittelpunkt der republikanischen Kampagne.
Die Republikaner kontrollieren derzeit beide Kammern des Kongresses. Besonders im Repräsentantenhaus verteidigt die Partei eine knappe Mehrheit. Ein Verlust einer der beiden Kammern würde Trumps Möglichkeiten erschweren, größere Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen.
Bei den US-Zwischenwahlen werden alle 435 stimmberechtigten Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Die Abgeordneten werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Im Senat laufen die Amtszeiten dagegen über sechs Jahre. Deshalb steht dort bei einer regulären Wahl nur etwa ein Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung.
Auch die Veranstaltung selbst ist ungewöhnlich. Die Republikaner haben für den 9. und 10. September im American Airlines Center in Dallas einen eigenen nationalen Kongress für die Zwischenwahlen organisiert. Üblicherweise finden große nationale Parteitage vor allem in Jahren mit Präsidentschaftswahlen statt, wenn die Parteien ihre Kandidaten offiziell nominieren.
In Dallas gibt es dagegen keine Präsidentschaftskandidatur zu vergeben. Der republikanische Kongress dient vor allem dazu, Kandidaten für Repräsentantenhaus und Senat vorzustellen, die Parteibasis zu mobilisieren und die politische Bilanz der Trump-Regierung in den Mittelpunkt zu rücken. Trump ist für beide Veranstaltungstage als zentraler Redner vorgesehen. Für Donnerstag steht unter anderem auch Vizepräsident Vance im Programm.
Damit versucht die Republikanische Partei weniger als zwei Monate vor dem Wahltag, zusätzliche Aufmerksamkeit auf die Kongresswahlen zu lenken. Trump hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Partei eines amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen historisch häufig Sitze verliert.
Die Idee einer direkten staatlichen Zahlung an Bürger ist für Trump nicht völlig neu. Bereits zuvor hatte er eine mögliche Zahlung von 2.000 Dollar im Zusammenhang mit Zolleinnahmen ins Gespräch gebracht. Eine entsprechende allgemeine Auszahlung wurde bislang jedoch nicht umgesetzt.
Während der Corona-Pandemie gab es in den Vereinigten Staaten ebenfalls groß angelegte Direktzahlungen an Haushalte. Diese beruhten allerdings auf Gesetzen, die zuvor vom Kongress beschlossen worden waren. Trumps aktuelle Ankündigung befindet sich dagegen noch nicht in diesem Stadium.
Der republikanische Senator Bernie Moreno aus Ohio kündigte nach der Rede an, eine Gesetzesvorlage für die von Trump versprochene Zahlung vorbereiten zu wollen. Ein beschlossener Gesetzentwurf oder eine verbindliche Finanzierungsregelung existierte unmittelbar nach Trumps Auftritt jedoch noch nicht.
Damit steht bislang vor allem das politische Versprechen fest: Sollten die Republikaner am 3. November sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren, will Trump eine Zahlung von 5.000 Dollar an erwachsene US-Bürger durchsetzen. Wie groß der tatsächliche Kreis der Empfänger wäre, woher die nötigen Mittel kommen sollen und wann eine Auszahlung erfolgen könnte, blieb zunächst offen.
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