Die US-Steuerbehörde IRS darf frühere Steuererklärungen von Donald Trump, seiner Familie und verbundenen Unternehmen dauerhaft nicht mehr prüfen. Dieser Trump IRS Prüfverzicht ist Teil eines Vergleichs, den der amtierende Justizminister Todd Blanche unterzeichnet hat. Der Vorgang sorgt in Washington für erhebliche politische und rechtliche Kritik, weil die Regierung damit eine Behörde bindet, die dem Präsidenten unterstellt ist. Grundlage ist ein zweiter Teil eines juristischen Vergleichs zwischen dem US-Justizministerium und Trump, der im Zusammenhang mit einer Klage des Präsidenten gegen die Steuerbehörde steht.
Nach übereinstimmenden Berichten von Reuters und AP betrifft der Prüfverzicht Steuererklärungen und Steuerfragen aus der Vergangenheit. Reuters berichtet, dass das Justizministerium die IRS daran gehindert habe, frühere Steueransprüche gegen Trump, Angehörige und seine Unternehmen weiterzuverfolgen. Der Prüfverzicht gilt neben Trump persönlich auch für die Trump Organization sowie seine Söhne Eric Trump und Donald Trump Jr.
Der Schritt steht im Zusammenhang mit einer Klage Trumps gegen die IRS. Trump hatte der Behörde vorgeworfen, nicht ausreichend verhindert zu haben, dass vertrauliche Steuerunterlagen an Medien gelangten. Ein früherer IRS-Mitarbeiter war wegen der Weitergabe von Steuerinformationen verurteilt worden. Die Klage Trumps war auf eine Summe von zehn Milliarden Dollar gerichtet.
Mit dem Vergleich wird die Klage beigelegt. Trump soll nach Reuters keine direkte finanzielle Zahlung erhalten, aber eine Entschuldigung. Zugleich richtet das Justizministerium einen Fonds ein, aus dem Personen Geld erhalten können, die nach eigener Darstellung Opfer politisch motivierter Ermittlungen oder Verfahren geworden sind.
Der neue Fonds hat ein Volumen von 1,776 Milliarden Dollar. Die Zahl verweist auf das Jahr 1776, das Gründungsjahr der Vereinigten Staaten. AP berichtet, dass der Fonds Menschen offenstehen soll, die sich politisch verfolgt fühlen. Demokraten und Regierungskontrolleure kritisieren die Konstruktion als ungewöhnlich und rechtlich problematisch.
Besonders umstritten ist, wer über mögliche Zahlungen entscheidet. Nach AP soll eine fünfköpfige Kommission den Fonds überwachen. Das Justizministerium habe keine parteipolitischen Voraussetzungen für Anträge genannt. Damit bleibt offen, welche Personen am Ende Geld erhalten könnten und nach welchen Kriterien Ansprüche bewertet werden.
Der Prüfverzicht ist deshalb so sensibel, weil die IRS grundsätzlich unabhängig und nach einheitlichen steuerrechtlichen Maßstäben arbeiten soll. Wenn ein Präsident über einen Vergleich mit Behörden, die seiner Exekutive unterstehen, frühere Steuerfragen für sich und sein Umfeld beendet, berührt das den Kern staatlicher Gewaltenteilung und Verwaltungskontrolle.
AP berichtet, dass die zuständige Richterin Kathleen Williams den Fall zwar abgewiesen, zugleich aber fehlende Transparenz der Regierungsbehörden beim Vergleich kritisiert habe. Zuvor war auch die Frage aufgeworfen worden, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, weil Trump als amtierender Präsident gegen Behörden vorging, deren Entscheidungen seiner Weisung unterliegen können.
Im US-Kongress stößt der Vergleich vor allem bei Demokraten auf Widerstand. Fast 100 demokratische Abgeordnete wandten sich nach AP gegen die Vereinbarung und warnten vor einer Verwendung öffentlicher Gelder zugunsten politisch nahestehender Personen. Auch Kontrollorganisationen kritisierten die Konstruktion scharf.
Das Justizministerium verteidigt den Fonds dagegen als Verfahren für Menschen, die sich durch politisierte Strafverfolgung oder staatliche Maßnahmen geschädigt sehen. Todd Blanche erklärte laut AP, Betroffene sollten gehört werden und Wiedergutmachung beantragen können. Gleichzeitig bleibt der Vorgang politisch aufgeladen, weil Trump seit Jahren behauptet, Justiz und Ermittlungsbehörden seien gegen ihn eingesetzt worden.
International ist der Fall bedeutsam, weil er ein zentrales rechtsstaatliches Prinzip berührt: Steuerbehörden und Strafverfolgung sollen auch gegenüber Regierungschefs unabhängig handeln können. Der Vergleich wirft deshalb Fragen auf, die über die konkrete Steuerakte Trumps hinausgehen. Es geht um Transparenz, institutionelle Kontrolle und die Grenzen politischer Einflussnahme auf Behörden.
Für die USA kommt hinzu, dass Trump nicht nur Kläger, sondern zugleich Präsident ist. Damit entsteht eine außergewöhnliche Konstellation: Die Regierung schließt einen Vergleich in einem Verfahren, das den eigenen Präsidenten persönlich und geschäftlich betrifft. Genau dieser Punkt macht den Prüfverzicht zu einem der umstrittensten rechtspolitischen Vorgänge in Washington.
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